GPA will Beschlussfassung verhindern

1. April 2003, 12:47
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Blecha: Reform "geht bis an die Grenze des Betruges"

Wien - Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) will die parlamentarische Beschlussfassung der Pensionsreformpläne der Bundesregierung verhindern. Zu diesem Zweck will sie sich "massiv" an den Aktionen des ÖGB beteiligen. GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter in einer Aussendung am Dienstag: Die Vorhaben seien "sozial und ökonomisch unverantwortlich", die "überfallsartige Abschaffung der Frühpensionen bei gleichzeitiger abrupter Kürzung der Pensionshöhe ist ein inakzeptabler Eingriff in die Lebensplanung."

Gegenüber ursprünglichen Plänen sei der Gesetzesentwurf in einem wesentlichen Punkt sogar verschärft worden - die sofortige Kürzung des Steigerungsprozentsatzes würde mit Jahreswechsel eine Pensionskürzung um elf Prozent bedeuten."

"Diese Pensionspläne tragen eindeutig die Handschrift des neoliberalen Duos (Martin) Bartenstein/(Karl-Heinz) Grasser, dem sozialpolitische Kategorien offensichtlich völlig fremd sind. Bezeichnend dafür ist auch, dass die Gesetzesvorlage nicht im Sozial- sondern im Finanzausschuss des Parlaments behandelt werden soll. Dass eine Pensionsreform unter dem Titel Budgetbegleitgesetz vorgelegt wird, zeigt, dass es nur um eine Geldbeschaffungsaktion und nicht um Pensionssicherheit geht", so Sallmutter.

"Auch ökonomisch wäre die Realisierung dieser Gesetzesvorhaben verhängnisvoll. In einer Phase des längsten Wirtschaftsabschwungs seit 1945 und einer Rekordarbeitslosigkeit bedeuten diese Maßnahmen einen massiven Rückgang der Inlandsnachfrage und eine weitere Erhöhung der Arbeitslosigkeit", kritisiert der GPA-Vorsitzende.

Blecha: Reform "geht bis an die Grenze des Betruges"

Da wo Pensionssicherungsreform drauf stehe, sei in Wahrheit eine Pensionskürzungsreform drinnen, erklärte der Präsident des Pensionistenverbandes, Karl Blecha (S), in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Kürzungen, die "überfallsartig" ohne Übergangsfristen geplant seien, würden für viele Pensionisten eine Halbierung ihrer Pensionen bedeuten. "Diese Pensionsreform ist eine reine Geldbeschaffungsaktion, ein Aprilscherz, der bis zur Grenze des Betruges geht", kritisierte Blecha.

Der Finanzminister kenne sich "hinten und vorne nicht mehr aus und versucht jetzt, Geld für jene Löcher im Budget flüssig zu machen, die er selbst gerissen hat", so der SP-Pensionistenchef. Objektiv gebe es überhaupt keinen Grund für die eilige, überfallsartige Pensionsreform. Die SPÖ sei für eine tief greifende Reform, für die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme, aber nichts davon würde in der Pensionsreform der Regierung verwirklicht, so Blecha, der die Pensionsreform als Produkt einer wirklichen Katastrophenpolitik der Regierung wertet: "Da sind Dilettanten am Werk, wie wir sie noch nie gehabt haben." Die SPÖ werde genau prüfen lassen, was von der Pensionsreform beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden könne.

Das bestehende Pensionssystem Österreichs sei vorbildlich und lebe von der Beschäftigung, die es dringend anzukurbeln gelte. Stattdessen würden die Ungleichheiten in den verschiedenen Pensionssystemen zementiert. Während die ASVG-Pensionen fast halbiert würden, gebe es bei den Beamten Kürzungen um 30 und bei den Bauern um 20 Prozent, stellte Blecha fest. Österreich sei das einzige Land Europas, in dem die Erwerbsquote der älteren Dienstnehmer ständig sinke. Statt hier kräftig gegen zu steuern, würde der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer weiter ausgehöhlt.

Die Herabsetzung des Steigerungsbeitrages von 2,0 auf 1,78 Prozent komme einer Enteignung von elf Prozent gleich, kritisierte Heidrun Silhavy, SPÖ-Sozialsprecherin. Besonders hart würden die Reformen Frauen treffen, denn es werde auf die durch Kinderbetreuungszeiten anderen Frauenerwerbsverläufe keine Rücksicht genommen. Außerdem würde das Abschieben in die Altersarbeitslosigkeit prolongiert und auch die Vereinheitlichung der Pensionssysteme weiter auf die lange Bank geschoben.

Für den SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner stellen sich auch die vorgeschlagenen Änderungen in der Gesundheitspolitik als "reine Geldbeschaffung" dar. Es gebe etwa keine einzige Maßnahme, die die explodierenden Ausgaben bei den Medikamentenkosten in den Griff bekommen wolle. Kranke und ältere Menschen würden von den geplanten Maßnahmen massivst getroffen. Die Pensionisten, so Lackner, würden zwei Mal belastet: Einmal durch die Pensionsreform und dann durch die Mehrkosten im Gesundheitssystem. (APA)

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