Menschenrechts-Verletzungen von "Koalition der Willigen"

1. April 2003, 12:43
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Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums kritisiert: Eher gute Noten für enge Verbündete Katar und Kuwait

Washington - Das US-amerikanische Außenministerium kritisiert in seinem aktuellen Menschenrechtsbericht viele Länder der so genannten Koalition der Willigen im Kampf gegen den Irak. In dem am Montag in Washington veröffentlichten Jahresbericht wird auch die Lage der Menschenrechte in Israel, Palästina und der Volksrepublik China bemängelt. Unter den 200 aufgeführten Ländern rügen die USA Russland wegen des Tschetschenien-Krieges und sechs südamerikanische Länder. Unter den Mitgliedern der gegenwärtigen Kriegskoalition wird insbesondere Usbekistan kritisiert, dessen Menschenrechtslage als "sehr schlecht" eingestuft wird. In Eritrea konstatiert der Bericht einen Anstieg von Menschenrechtsverletzungen insgesamt und eine Fortsetzung besonders schwerer Verstöße.

Den engen Verbündeten Katar und Kuwait wird zugestanden, die Rechte der Bürger weitgehend zu achten. Der Krieg werde den Irak von einem "skrupellosen Tyrannen befreien" und den Irakis beim Aufbau einer Demokratie helfen, die die Rechte des Volkes achten werde, erklärte US-Außenminister Colin Powell bei der Präsentation des Berichts.

Vn Israel besetzte Palästinensergebiete

In den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten wird die Lage der Menschenrechte als "schlecht" bezeichnet. Der Bericht zählt zahlreiche Missbrauchsfälle auf. Israelische Besatzungsstreitkräfte töteten demnach im vergangenen Jahr 990 Palästinenser sowie zwei Ausländer. Zudem seien fast 4.400 Palästinenser verletzt worden. 37 Menschen hätten die Sicherheitskräfte gezielt getötet, weil sie sie als Terroristen verdächtigt hätten. Kritisiert wurde vor allem, dass solche Aktionen häufig in Wohngebieten stattgefunden hätten und dabei auch 25 unbeteiligte Personen umgekommen seien.

Aßergerichtliche Hinrichtungen in China

In China prangert der US-Bericht vor allem außergerichtliche Hinrichtungen, Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen und erpresste Geständnisse an. Allerdings werden auch positive Veränderungen wie die Freilassung einer Reihe von Dissidenten hervorgehoben. Der Bericht bezeichnet ferner die Lage der Menschenrechte in Kolumbien, Kuba, der Dominikanischen Republik, Ecuador, El Salvador und Venezuela als schlecht. Weiterhin werden in Pakistan weit reichende Übergriffe der Polizei bemängelt, für die zumeist kein Schuldiger zur Verantwortung gezogen werde. Russische Soldaten wenden dem Bericht zufolge im Kampf gegen die tschetschenischen Separatisten willkürlich Folter an. Zudem kritisiert das US-Außenministerium außergerichtliche Hinrichtungen sowie zahlreiche Todesfälle bei Hausdurchsuchungen, die von russischen Soldaten vorgenommen worden seien. (APA/AP)

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