Widerspruch zum Gleichbehandlungs-Paket

1. April 2003, 12:15
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Verfassungsexperte Mayer ortet Probleme des Verfassungsrechts

Wien - Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht bei der von der Regierung geplanten Pensionsreform verfassungsrechtliche Probleme. Zum einen sei die Anhebung des Frühpensionsalters für Frauen problematisch, weil dieses bis 2019 verfassungsrechtlich abgesichert sei. Außerdem könnten sich bei der Rückzahlung von nachgekauften Versicherungszeiten Schwierigkeiten ergeben, meinte Mayer am Dienstag.

Gleichbehandlungspaket umgehen

Die Abschaffung der Frühpension für Frauen könnte dem im Jahr 1992 von ÖVP und SPÖ im Verfassungsrang beschlossenen Gleichbehandlungspaket widersprechen. Darin wurde festgeschrieben, dass das Pensionsalter für Frauen bis 2019 unangetastet bleiben muss. "Dieses Bundesverfassungsgesetz sieht vor, dass die vorzeitige Alterspension für weibliche Versicherte ab 2019 schrittweise angehoben wird. Daraus könnte man ableiten, dass der Verfassungsgesetzgeber für weibliche Versicherte jedenfalls bis 2019 eine vorzeitige Alterspension als gegeben annimmt. Wenn man die aber schon in diesem Jahrzehnt abschafft, kann es verfassungsrechtliche Probleme geben."

Probleme bei der Rückzahlung

"Nicht ausschließen" kann der Verfassungsexperte auch ein Problem bei der geplanten Rückzahlung von nachgekauften Versicherungszeiten. Wenn jemand das Geld nicht zurück haben, sondern früher in Pension gehen wolle, könnte er argumentieren, er hätte sein Geld auch anderswo besser anlegen können. Hier müsse man sich aber die Einzelfälle dann genauer anschauen.

Der von der SPÖ als verfassungsrechtlich bedenklich eingestufte Faktor, dass Menschen von der Anhebung des Frühpensionsalters von der letzten und der jetzt geplanten Reform doppelt belastet würden, sieht Mayer hingegen nicht als problematisch an. Auch dass die Maßnahmen bereits mit 1. Jänner umgesetzt werden sollen, stellt für den Experten noch keine Verfassungswidrigkeit dar. Ob aber sonst noch Verfassungswidrigkeiten in dem Begutachtungsentwurf enthalten seien, könne man erst sagen, wenn man ihn genau durchstudiert habe. (APA)

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