Farnleitner: EU-Staaten sollen gleichzeitig über Verfassung abstimmen

1. April 2003, 11:47
posten

"Damit nicht wieder ein Staat alle anderen als Geisel nimmt"

Wien - Der persönliche Beauftragte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im EU-Reformkonvent. Johannes Farnleitner, tritt dafür ein, in den EU-Staaten erforderliche Ratifizierungen der europäischen Verfassung, die derzeit vom Konvent ausgearbeitet wird, alle am selben Tag abzuhalten. Nur so werde verhindert, "dass wieder ein Staat die anderen als Geisel nimmt", meinte Farnleitner am Dienstag in offenkundiger Anspielung auf die Turbulenzen um die Ratifizierung des Vertrages von Nizza durch die irische Bevölkerung erst im zweiten Anlauf.

Der vom Konvent erarbeitete Entwurf für eine Europäische Verfassung werde im Entwurf voraussichtlich im Juni vorliegen, bestätigte Farnleitner.

Österreichischer Einfluß nicht zu unterschätzen

Auf einem ÖGB-Seminar zum Thema "Die Neugestaltung Europas" beklagte der Kanzlerbeauftragte die "Verdummungsdiät österreichischer Medien", der die heimische Bevölkerung ausgesetzt sei, wenn sie sich über die Arbeit des Konvents informieren wolle. Obwohl der österreichische Einfluss darauf nicht zu unterschätzen sei: "Auch das Prinzip der Arbeitsgruppen wurde Herrn (Konventspräsident Valery) Giscard (d'Estaing) bei einem Arbeitsbesuch in Wien eingeredet." Anderseits sei aber auch zu beobachten, dass unter den Akteuren im Konvent "zahlreiche Akteure nicht mehr im selben Feld spielen" und sich der "politischen Selbstbefriedigung" hingäben, kritisierte Farnleitner.(APA)

Share if you care.