ÖIAG-Schulden für Bartenstein "kein Problem"

1. April 2003, 11:35
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Privatisierungsauftrag soll nach den Buchstaben des Regierungsprogramms beschlossen werden

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat am Dienstag die Entscheidung verteidigt, die Dividenden der staatlichen Industriebeteiligungsgesellschaft ÖIAG künftig ins Budget fließen zu lassen: "Warum sollen Dividenden, die dem Bund gehören nicht an den Bund fließen?" Bisher hatte man stets argumentiert Verkaufserlöse und Gewinne der ÖIAG-Unternehmen sollten dem Abbau der Altschulden der Holding dienen.

Bartenstein argumentiert nun, dass die ÖIAG bereits zu einem Gutteil entschuldet sei. Die verbleibenden Schulden von rund 2 Mrd. Euro seien "überhaupt kein Problem": "Ein Unternehmen, eine Holding kann Verbindlichkeiten haben", meinte Bartenstein.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) meinte, der Ministerrat werde den Privatisierungsauftrag für die ÖIAG Beteiligungen heute, Dienstag, genau so beschließen, "wie es im Regierungsprogramm steht". Dort ist der vollständige Verkauf der staatlichen Anteile an Böhler-Uddeholm, VA-Technologie, voestalpine, sowie an der österreichischen Bergbauholding, der Postbus AG und der Telekom Austria vorgesehen. Für die Post wird demnach ein strategischer Partner gesucht. Insgesamt soll eine "österreichische Kernaktionärsstruktur" gewahrt werden. (APA)

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