Softwareriese kommt doch noch einmal vor Gericht

1. April 2003, 10:28
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Klage gegen Einigung im Kartellrechtsprozess zugelassen

Der Kartellrechtsprozess gegen den Softwarekonzern Microsoft kommt doch noch einmal vor Gericht. Ein amerikanisches Berufungsgericht ließ die Klage der US-Staaten Massachusetts und West Virginia gegen die außergerichtliche Einigung zu, die Microsoft und die Regierung in Washington erzielt und der sich die meisten anderen klagenden US-Staaten angeschlossen hatten. Die ersten Gerichtstermine wurden noch für Mai angesetzt, im November soll die mündliche Anhörung stattfinden.

Härter

Insgesamt neun US-Staaten hatten härtere Strafen gegen wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Computer-Betriebssystemen Microsoft gefordert. Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly hatte dann aber Anfang November die Einigung zwischen Microsoft und der US-Regierung bestätigt. Sie wies die von den neun US-Staaten und dem Hauptstadtbezirk, dem District of Columbia, geforderten härteren Strafen mit der Begründung zurück, sie könne darin keinen viel größeren Verbraucherschutz erkennen.

Schlupflöcher

Massachusetts hatte die Einigung mit der Begründung abgelehnt, sie sei so voller Schlupflöcher, dass sie keinen Einfluss auf die kritisierte Geschäftspraxis des Unternehmens haben werde. West Virginia schloss sich dem etwas später an. Das Gericht will auch zwei Industrieverbände anhören, denen viele Microsoft-Rivalen angehören. (APA/AP)

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