Steuerreform soll Bund ab 2004 Mehreinnahmen verschaffen

1. April 2003, 08:07
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Volle Kosten erst ab 2006 - Länder und Gemeinden zahlen kräftig mit

Wien - Die Steuerreform wird den Bund im kommenden Jahr nichts kosten, sondern im Gegenteil 27 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Erst für 2005 und 2006 werden Kosten von 140 bzw. 263 Mio. Euro erwartet. Wie aus den Erläuterungen zu dem am Montag zur Begutachtung versandten Budgetbegleitgesetz hervorgeht, müssen aber auch Länder und Gemeinden ordentlich zur Steuerreform beitragen: Die Summe ihrer Einkommenseinbußen liegt bis 2006 bei insgesamt 424 Mio. Euro.

Die Mehreinnahmen des Bundes erklären sich damit, dass die steigenden Einnahmen aus Energieabgaben und Mineralölsteuer bereits ab 2004 budgetwirksam werden, während die steuerliche Entlastung der nicht entnommenen Gewinne erst bei der Veranlagung im Jahr danach auf das Budget durchschlägt. Also ab 2005. Zwar belastet auch die Steuerfreistellung für Einkommen unter 14.500 Euro die öffentlichen Haushalte bereits ab 2004. Diese Ausfälle werden aber durch die höheren Energieabgaben mehr als kompensiert.

Die Verluste der Länder und Gemeinden ergeben sich einerseits daraus, dass die nun gesenkten Steuern (Einkommenssteuer, Senkung der Straßenbenützungsabgabe im Gegenzug zur Lkw-Maut) zum Teil auch an Länder und Gemeinden fließen, die daher Geld aus diesen Posten verlieren. Bei den Ländern sind dies - addiert für die Jahre 2004 bis 2006 - 190, bei den Gemeinden 188 Mio. Euro. Gleichzeitig verändern die sinkenden Steuereinnahmen aber nicht nur die "Ertragsanteile" der Länder und Gemeinden an diesen Steuern, sondern auch die daraus finanzierten zweckgewidmeten Zuweisungen des Bundes.

Daraus erwachsen den Ländern 2004 bis 2006 Netto-Verluste 65 Mio. Euro. Die Gemeinden dürfen sich dagegen über leicht steigende Transfers freuen: Die aus den steigenden Energieabgaben finanzierten Zuweisungen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs bringen ihnen im kommenden Jahr ein Plus von sieben Millionen Euro und in den beiden Folgejahren je sechs Millionen Euro mehr.

Den Berechnungen zufolge werden die drei Gebietskörperschaften durch die Steuerreform im kommenden Jahr insgesamt 29 Mio. Euro verlieren. Allerdings entfallen die Verluste vorerst nur auf Länder und Gemeinden, während der Bund Mehreinnahmen von 27 Mio. Euro lukrieren kann. Ab 2005 ändert sich dieses Verhältnis allerdings: Bund einerseits und Länder sowie Gemeinden andererseits teilen sich die Kosten der Steuerreform in etwa auf. 2006 schließlich überwiegt der Anteil des Bundes.

Den nominell größten Brocken hat das Bundesbudget mit der Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung zu verdauen. Dieses Austriacum wurde 1994 als eine Art zinsloser Kredit der Unternehmer an den Staat geschaffen. Ab heuer fällt diese Regelung, was einmalige Kosten für das Budget 2003 von 1,7 Mrd. Euro bewirkt. Allerdings steigt damit nur das Defizit nach nationaler Berechnung, nicht aber das Maastricht-relevante Defizit.

Angekündigt ist eine Nettoentlastung von einer halben Milliarde Euro. Darin eingerechnet ist u.a. auch die mit 140 Millionen Euro bezifferte Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer. Diese fällt allerdings nicht in den Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums und ist daher in der Aufstellung zu den Auswirkungen der Steuerreform auf die Gebietskörperschaften nicht berücksichtigt. Sehr wohl berücksichtigt sind allerdings Mindereinnahmen aus der Straßenbenützungsabgabe als Folge der geplanten Lkw-Maut. ~ 2003 2004 2005 2006

Einkommenssteuer - -329 -601 -793 - Einkommen bis 14.500 Euro steuerfrei - geringere Besteuerung nicht entnommener Gewinne

Umsatzsteuer -1.700 - - - - Entfall der 13. Vorauszahlung

"Ökologisierung" - Höhere Mineralölsteuer - +200 +240 +240 - Höhere Energieabgaben - +135 +117 +117 - Umsatzsteuer auf MöSt/EnAbg - +40 +43 +43

Straßenbenützungsabgabe 1) - -75 -90 -90 ------------------------------------------------------------- SUMME -1.700 -29 -291 -483

1) Anpassungen im Zusammenhang mit der Einführung von Mautgebühren

AUSWIRKUNGEN AUF DIE GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN 2003 2004 2005 2006 Bund -1.700 +27 -140 -263 Länder 2) - -30 -90 -135 Gemeinden 2) - -25 -60 -84

2) inkl. Bedarfs- und Finanzzuweisungen

(APA)

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