Israel setzt Palästinenser-Führung unter Druck

1. April 2003, 20:02
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Außenminister Shalom setzt neuem Premier Abbas Frist von zwei Monaten für entscheidende Anti-Terror-Maßnahmen

Jerusalem/Gaza/Washington - Israel greift dem noch nicht veröffentlichten Friedens-"Fahrplan" des so genannten Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) vor und setzt die palästinensische Führung unter Druck. Außenminister Silvan Shalom hat von Washington aus dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) eine Frist von zwei Monaten für entscheidende Anti-Terror-Maßnahmen gesetzt. Wie der israelische Rundfunk am Dienstag aus Washington berichtete, haben die USA die von Shalom vorgebrachten Einwände gegen den "Fahrplan" zurückgewiesen, der einen unabhängigen palästinensischen Staat bis 2005 vorsieht.

Vorgehen gegen radikale Gruppen gefordert

Shalom forderte Abbas unter anderem auf, gegen die radikalen Gruppen Hamas und "Islamischer Heiliger Krieg" vorzugehen, die außerhalb der PLO stehen, aber auch gegen andere "terroristische Organisationen". Abbas hat in seiner ersten öffentlichen Erklärung indirekte Kritik an den USA wegen des Irak-Krieges geübt. In Gaza sagte er am Dienstag, dieser Krieg sei "zerstörerisch und wird Auswirkungen auf die gesamte Nahostregion haben". Die Palästinenser müssten sich "vor den Ergebnissen dieses Krieges schützen", betonte Abbas in einer Rede vor palästinensischen Geschäftsleuten. Es wird erwartet, dass Abbas, der vor zwei Wochen offiziell ernannt worden war, sein Kabinett in der kommenden Woche vorstellen wird.

Abbas bezeichnete es als seine erste und wichtigste Aufgabe, "Recht, Ordnung und Gerechtigkeit" wieder herzustellen. Im Hinblick auf die Haltung der radikalen Gruppen, die einen Beitritt zu seiner Regierung verweigern, betonte der Premier, es werde "nur eine Behörde geben, die für das Gesetz zuständig ist, und dies gilt ausnahmslos für jeden".

Israelischer Verteidigungsminister fordert Ende des Terrors

Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz verlangte laut "Yediot Aharonot" (Online-Dienst) das Ende des Terrors und ein entschiedenes Vorgehen gegen antiisraelische Propaganda als Bedingung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Nur dann könne Abbas ein Partner für den Dialog sein.(APA/dpa/AP)

  • Israels Außenminister Silvan Shalom fordert von Abbas, gegen radikale palästinensische Gruppen vorzugehen.
    foto: epa/afpi/robyn beck

    Israels Außenminister Silvan Shalom fordert von Abbas, gegen radikale palästinensische Gruppen vorzugehen.

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