Weniger Befreiungen von ORF-Gebühr

1. April 2003, 09:13
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Digital-TV soll mit 7,5 Millionen Euro gefördert werden

Fonds für die Umstellung auf digitalen Fernsehempfang und für Film- und Fernsehproduktionen verspricht das Regierungsprogramm. Dienstag sollen dazu Novellen in Begutachtung gehen. Der Poker um die Mittel beginnt gerade.

Rund 46 Millionen Euro muss das ORF-Gebühreninkasso dem Finanzminister derzeit pro Jahr als Radio- und TV-Gebühr überweisen. Nach STANDARD-Informationen geht es nun um zumindest ein Drittel davon. Das wären 15 Millionen Euro für Produktion und Digitalisierung. Finanzministerium wie Kanzleramt schweigen und verweisen auf die Budgetverhandlungen.

Mehr Gebühr für ORF

Mehr Geld steht dem ORF ins Haus, neben Vorteilen aus den neuen TV-Fonds. Montag ging eine Gebührennovelle in Begutachtung. Das Finanzministerium bekommt nun für die Einhebung statt 1,5 nur 0,75 Prozent der Rundfunkgebühren. Tatsächlich hebt sie längst eine ORF-Tochter ein, die 0,75 Prozentpunkte - 3,3 Millionen Euro - mehr erhält.

Zudem sind Bezieher von Pflegegeld nicht mehr automatisch von ORF-Gebühren ausgenommen, Richtschnur ist nun das Haushaltseinkommen. Eine Gebührenerhöhung wird für Mitte 2004 erwartet.

Nicht mehr Geld bekommen die Printmedien. Bisher prüfen Beamte des Kanzleramts Ansprüche auf Presseförderung. Eine von Verlagsbranche, Journalistengewerkschaft und Kanzleramt beschickte Kommission schlägt die Verteilung vor. Mitglied ist etwa der Herausgeber der bestgeförderten Zeitung "Die Presse".

Abgesegnet wird die Presseförderung auch weiterhin von der Regierung. Abwickeln soll sie aber laut Begutachtungsentwurf künftig die Medienbehörde KommAustria - wie die beiden neuen TV-Fonds.

Die angekündigte Reform der Presseförderung ist weiter nicht in Sicht. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe vom 1.4.2003)

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Der Entwurf im Internet: bka.gv.at

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