Syriens Präsident al-Assad im STANDARD-Interview: "USA schaden ihren eigenen Interessen"

31. März 2003, 19:02
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Syrien, das im Sicherheitsrat für Resolution 1441 gestimmt hatte, ist Wortführer der arabischen Antikriegsfront - Präsident Bashar al-Assad gab Gudrun Harrer in Damaskus eines seiner seltenen Interviews

Standard: Syrien war nach dem 11. September 2001 Teil der US-Antiterrorkoalition, was in Washington auch anerkannt wurde, nun, nach Beginn des Irakkriegs sind die Beziehungen denkbar schlecht, aus dem Pentagon kommen Drohungen.

Assad: Die Beziehungen zwischen Syrien und den USA sind seit jeher voll von Widersprüchen, der jüngste ist da nur die letzte Facette. Wir stimmen mit den USA beim Thema Terrorismus überein, und wir widersprechen ihnen komplett beim Thema Irakkrieg. Das Problem ist vielleicht, dass die USA als Großmacht gewohnt sind, anderen ihre Meinung aufzuzwingen, aber jedes Land hat eben eigene Meinungen und Interessen. Vielleicht gibt es wieder einmal ein Thema, wo wir übereinstimmen, und dann sehen auch die Beziehungen wieder gut aus. Aber, kurz gesagt, wir haben keine generellen und stabilen Beziehungen zu den USA, das ist von Fall zu Fall verschieden.

Standard: Aber die USA stellen sehr wohl eine Verbindung zwischen den Themen Terrorismus und Irak her.

Assad: Aber das ist ihnen nicht gelungen, weder zu Terrorismus noch zu Massenvernichtungswaffen. Wir haben gehört, was Hans Blix gesagt hat: kein Beweis für Massenvernichtungswaffen. Meine Überzeugung ist, es gibt keinen Link. Im Irak haben wir ein säkulares Regime, da gibt es keinen ideologischen Beziehungen zu religiösen Extremisten.

Standard: Ein deklariertes US- Ziel ist der Umbau der Region nach dem Krieg, und Richard Perle, einer der Vordenker der Regierung, hat klar gesagt: Syrien könnte das nächste Land nach dem Irak sein.

Assad: Wir werden das immer gefragt, eigentlich sollten wir gar nicht kommentieren, was irgend ein Offizieller sagt, noch dazu einer, der Extremist ist. Aber das Problem ist, dass die Realität nicht sehr beruhigend ist - dass die einzige Supermacht den Kontakt zur Welt verloren hat. Die größte militärische Supermacht hilft der Welt nicht, sondern beginnt einen Krieg, das ist das Problem. Wenn ein kleines Land Fehler macht, dann leiden die Nachbarn darunter, aber wenn eine Supermacht Fehler macht, dann leidet die ganze Welt.

Standard: Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe für den Irakkrieg der USA?

Assad: Manchmal müssen wir die Gründe analysieren, diesmal können wir uns das sparen, sie haben alles deklariert: Sie sagten, sie wollen das Öl und sie wollen die Region neu gestalten. Natürlich spielt bei Letzterem Israel ein Rolle: Israel ist sehr interessiert daran, dass der Irak in ethnische und religiöse Einheiten zerfällt. Wenn Sie sich die Zusammensetzung der Länder der Region ansehen, werden Sie finden, dass alle aus verschiedenen Volksgruppen und Religionen bestehen - alle außer Israel, das ist von einer Farbe. Eine Teilung Iraks nach ethnischen, religiösen oder nationalen Kriterien würde Israel mehr gesellschaftliche Legitimität verleihen.

Aber zurück zu den USA: Wenn wir sagen, sie wollen das irakische Öl, ist damit auch gemeint, dass andere Länder mehr von ihnen abhängen werden. Aber es könnte auch noch andere, nicht deklarierte Motive geben: Manche Leute meinen, das Ganze hat ein globales Element, die Kontrolle über den Irak gleichzeitig mit einer Kontrolle über das Kaspische Meer, Afghanistan, aus geographischer Sicht wären sie dann die größte Macht.

Ich persönlich sehe diese Vision als unrealistisch an, es wird für sie Turbulenzen überall in der Welt geben, nicht nur hier. Und das wird ihren Interessen, auch ihren wirtschaftlichen, schaden. Dazu kommen die Demonstrationen, die wir überall sehen, sie sind eine Reaktion auf ihre hegemonialen Ansprüche, und diese Reaktion wird sich noch steigern.

Standard: Sie haben wiederholt vor einem Anstieg von Extremismus und Terrorismus durch einen Irakkrieg gewarnt, nun sind aber die westlichen Bevölkerungen ziemlich geschlossen gegen den Krieg. Macht es das nicht schwerer für die Extremisten, den Irakkrieg zu instrumentalisieren?

Assad: Das ist der einzige positive Punkt, mehr, eine historische Gelegenheit, die wir ergreifen müssen. Sie verstehen vielleicht gar nicht, was die Demonstrationen in Europa im Nahen Osten bewirken. Diese neue Situation verdanken wir der Rolle des Papstes und des Vatikans. In Syrien waren wir immer stolz auf die guten Beziehungen zwischen muslimischen und christlichen Bürgern, wärmere Beziehungen als sonst irgendwo auf der Welt. Nach dem 11. September wurde alles anders, besonders als die Amerikaner anfingen, über "Kreuzzug" zu sprechen. Zum Irak gibt es eine gemeinsame christlich- muslimische Position, und das hat positive Auswirkungen auf das Verhältnis im allgemeinen.

Standard: Glauben Sie, dass es nach dem Irakkrieg einen neuen Friedensprozess mit Israel geben könnte, so wie 1991? Und haben sich die Bedingungen Syriens seit den letzten Verhandlungen mit Israel geändert?

Assad: Die Regierung von Bush senior war sehr ernsthaft, mit sehr guten Leuten. Es gab damals einen tiefen Dialog über den Frieden. Später kam die Clinton-Administration, und obwohl Clinton als Person ernsthaft den Frieden verfolgte: Seine hohen Beamten waren der Aufgabe nicht gewachsen. Die jetzige US-Regierung legt keinen Wert auf einen Friedensprozess. Manchmal machen sie Vorschläge wie den Mitchell- Plan, den Tenet-Plan, die Road Map, aber obwohl das Kleinigkeiten sind, lehnt Israel sie ab. Das zeigt, dass Israel jetzt keinen Frieden will. Sharon, der in Israel ein Krimineller genannt wurde wegen der Massaker von Sabra und Shatila, wurde zweimal gewählt. Also, Israel will nicht, die USA haben keine Vision, deshalb sehen wir momentan keine Möglichkeit für den Frieden.

Aber wir setzen keine "Bedingungen", wir sagen dasselbe, seit in den 70-er Jahren erstmals von einem Friedensprozess gesprochen wurde: Wir wollen die Erfüllung der Sicherheitsratsresolutionen. Und wir haben unsere Position nicht geändert.

Standard: Glauben Sie, die Geschichte des israelisch-syrischen Friedensprozesses wäre anders verlaufen, wenn Yitzhak Rabin gelebt hätte?

Assad: Ich habe das Gefühl, ja. Aber es ist nur ein Gefühl, wir wissen es nicht. Alle die nach ihm gekommen sind, haben es nicht ernst gemeint. Wir haben im Jahr 2000 in Shepherdstown die Verhandlungen wieder aufgenommen, aber sie haben nichts ernsthaft angeboten.

Standard: Und dann kam der Gipfel zwischen Clinton und Ihrem Vater in Genf, schlecht vorbereitet wie später Camp David.

Assad: Er war überhaupt nicht vorbereitet. Wie ich schon gesagt habe, Clinton, als Person, wollte den Frieden, aber in Genf wurde er von seinem eigenen Team ausgetrickst. Sie sagten ihm, dass Präsident Assad bereit zu Konzessionen ist. Präsident Clinton war auf einer Asienreise und rief Präsident Assad an und sagte ihm: "Auf dem Weg zurück in die USA würde ich sie gerne in Genf treffen." Präsident Assad war erstaunt, niemand hatte uns gesagt, dass sich die Umstände geändert hätten. Zu Beginn wollte er nicht fahren, weil er nicht einsah, warum. Es konnte doch keinen Gipfel zwischen zwei Präsidenten ohne jede Vorbereitung geben! Aber Clinton sagte zu ihm: "Ich habe sehr gute Neuigkeiten, Sie werden sehr zufrieden sein." Was konnte also Präsident Assad erwarten, wenn nicht die Rückgabe der Territorien - das heißt, die Anerkennung der von den USA früher gegebenen Garantien.

Als sich die beiden Präsidenten in Genf trafen, legte Clinton die Landkarte vor ihn hin und sagte: "Israel ist damit einverstanden, Ihnen 95 Prozent des Territoriums zurückzugeben." Präsident Assad hat das sofort abgelehnt. Er war überrascht, dass ihm Präsident Clinton so etwas vorschlägt, und dieser war überrascht, dass er es ablehnt - weil ihm ja gesagt worden war, dass Syrien damit einverstanden wäre. Es waren zwei Personen, die das eingefädelt haben: Dennis Ross und Sandy Burger, das haben wir später gehört.

Standard: Lassen Sie uns über Syrien sprechen: Einer der wichtigsten Punkte auf Ihrer Agenda ist die Wirtschaft.

Assad: Ja, das ist eines der wichtigsten Probleme. Natürlich gibt es da viele Aspekte, aber der wichtigste Punkt sind die Gesetze, die Gesetzgebung und die Administrierung dieser Gesetze. Seit ich Präsident bin, habe ich viele Dekrete und Gesetze erlassen, aber wir leiden unter einem Mangel an Effizienz in der Verwaltung. Wenn Sie ein Gesetz erlassen, und es wird nicht gut umgesetzt, dann entfaltet es nicht seine volle Wirkung. Aber es gibt andere Probleme: Wie erreichen wir eine echte Wirtschaftsreform, ohne das soziale Gefüge zu schädigen? Wir haben in Syrien ein hohes Bevölkerungswachstum, das das Wirtschaftswachstum, auch wenn es gut ist, aufhebt. Es gibt grundlegende Themen für die Reform, wie das Steuersystem, das sehr alt ist, ein neues geht in Kürze ins Parlament. Oder das Bankensystem, da habe ich vor ungefähr eineinhalb Jahren ein Gesetz erlassen, das Privatbanken erlaubt, vier oder fünf haben schon eine Genehmigung. Oder der Privatsektor - und dieses Thema steht wieder in direkter Verbindung zur effizienten Verwaltung. Eine schlechte Verwaltung behindert Privatinvestitionen.

Standard: Glauben Sie, dass eine wirtschaftliche Entwicklung des Landes ohne eine politische überhaupt möglich ist? Nach Ihrem Amtsantritt im Sommer 2000 gab es Hoffnungen und Anzeichnen auch für eine politische Öffnung, man sprach bereits von einem Damaszener Frühling - aber er wurde abgebrochen.

Assad: Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Entwicklungsprozess sollte auf einer Gesamtbasis stattfinden, er sollte wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch sein, auf allen Feldern. Aber ohne Zweifel kommt ein Bereich als erster, und welcher, hängt erstens davon ab, in welchem es leichter und deshalb schneller geht und zweitens, welcher für das Land dringender ist. Und ganz gewiss ist das größte Problem für jemanden, wenn er hungrig ist.

Aber es ist nicht wahr, dass wir auf politischem Gebiet nichts erreicht hätten, wir haben Fortschritte gemacht, wenngleich langsamer. Jetzt haben wir private Zeitungen, die die Regierung und das System kritisieren. Und jede Entscheidung fällen wir nach einem breiten Dialog mit spezialisierten Institutionen und dem Parlament. Ob auf wirtschaftlichem oder politischen Gebiet, wir tun einen Schritt, dann schauen wir uns die Probleme an und dann machen wir den nächsten Schritt, ohne unser Gesellschaft, der Traditionen und Kultur sehr wichtig sind, zu beschädigen.

Standard: Herr Präsident, wie sehen Sie Syrien und die Region in einer Generation oder länger, wird es Frieden geben?

Assad: Ja. Der Frieden wird unter den jetzigen Umständen spät kommen, aber er kommt, denn er ist der normale Zustand, den alle Leute haben wollen und sollen. Krieg ist abnormal. Die Region muss zu ihrem normalen Leben zurückfinden. Jeder will in Frieden leben, niemand will Krieg außer ein paar Verrückten. Ja, ich bin optimistisch, weil ich die Menschen kenne. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.4.2003)

Siehe

"Realistisch, modern und Vorsichtig
Gudrun Harrer zu Besuch bei Syriens Staatschef al-Assad

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    foto: derstandard
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