Neue EU-Regel bedroht Strom aus Wasserkraft

31. März 2003, 20:44
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Brüssel will Gewässer in einen naturnahen Zustand zurückführen - Die E-Wirtschaft fürchtet massive Einbußen - mit Infografik

Wien - Die heimische E-Wirtschaft fürchtet durch die Öko- Auflagen der EU-Wasserrahmenrichtlinie massive Produktionseinbußen bei der Wasserkraft, die bis zu ein Drittel der Kapazität ausmachen könnte. Den hunderten Kleinwasserkraftwerken droht gar das Aus, da bei Großkraftwerken Öko-Auflagen leichter zu finanzieren und in den Kosten unterzubringen sind als bei Kleinanlagen.

Die Wasserrechtsnovelle, die die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt, liegt nun zur Begutachtung am Tisch. Die Strombranche feilt schon fieberhaft an einer einheitlichen Position. Ziel der Richtlinie: Die europäischen Gewässer sollen in einen guten ökologischen Zustand zurückversetzt beziehungsweise dieser soll bewahrt werden. Dazu gehört eine Mindestfließgeschwindigkeit, die Kraftwerke müssen genug Restwasser einleiten, dazu kommen Öko-Auflagen wie Aufstiegshilfen für Fische.

Eine Frage der Belastung

Knackpunkt dürfte aber sein, ob ein Gewässer mit einem Kraftwerk noch als unbelastet einzustufen ist. Wäre dies nicht der Fall, so würden umfangreiche Sanierungsauflagen folgen, fürchtet die E- Wirtschaft. Diese Auflagen würden enorme Kosten verursachen und könnten gar bis zur Schließung von Kraftwerken reichen. Besonders die Reduktion des Schwalles (jene Wassermenge, die auf einmal abgelassen werden darf) könnte die Stromerzeugung aus Wasser massiv einschränken.

"Im schlimmsten Fall würden Speicherkraftwerke zu Laufkraftwerken degradiert werden. Dann wären die Anlagen wertlos", sagt Tiwag-Prokurist Fridolin Zanon. Dann wäre es mit der lukrativen Erzeugung von Spitzenstrom vorbei, die E-Wirtschaft wäre nicht mehr konkurrenzfähig, die Kunden müssten kräftige Preiserhöhungen schlucken, warnt Zanon. Das würde besonders jene Bundesländer hart treffen, die fast den gesamten Strom aus Wasserkraft erzeugen.

Ausnahmen möglich Im Umweltministerium kann man die dramatischen Prognosen der Branche nur eingeschränkt nachvollziehen. Für viele der Maßnahmen, um Gewässer wieder in naturnäheren Zustand zu bringen, seien keine riesigen Investitionen erforderlich. "Wir wollen nicht die Kraftwerke umbringen. Wenn Auflagen existenzgefährdend werden, werden wir uns anschauen, was das gelindeste Mittel ist, um die Erfordernisse der EU-Richtlinie zu erfüllen" sagt der zuständige Sektionschef Wolfgang Stalzer vom Umweltministerium. Allerdings müssten betroffene Stromfirmen die Existenzgefährdung nachweisen. Ausnahmen aus öffentlichen oder volkswirtschaftlichen Interesse seien ebenfalls auch in Hinkunft möglich.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist bereits in Kraft, sie muss aber noch formal in österreichisches Recht umgesetzt werden. Die Frist dafür ist Ende 2003.

Widersprüchlichkeiten

Ein Widerspruch ist allerdings nicht aus der Welt zu schaffen: Die Wasserrahmenrichtlinie stellt unmittelbar die von Brüssel geforderte Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie auf 78 Prozent im Jahr 2008 in Frage. Auch die 13-prozentige Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2012 könnte Makulatur werden, unkt die E-Wirtschaft. Es gäbe einen unauflösbaren Widerspruch zwischen den verschiedenen EU- Ökologierichtlinien. Laut Verbund müsse Österreich bis zum Jahr 2010 zusätzlich 4000 Gigawattstunden aus neuer Wasserkraft produzieren. Das entspricht der vierfachen Produktion des Verbund-Kraftwerks Wien Freudenau. (Clemens Rosenkranz, DER STANDARD Print-Ausgabe, 1.4.2003)

  • Stromerzeugung in Österreich

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    grafik: der standard

    Stromerzeugung in Österreich

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