Analyse: Hadern in Prölls Schatten

1. April 2003, 10:36
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In der SPÖ wird bereits gemurrt, eine andere Parteispitze hätte mehr Gewinne gemacht - und in der ÖVP muss der gestärkte Landeschef nun erst einmal die Bünde zufrieden stellen

St. Pölten - Der niederösterreichische ÖAAB hat im Windschatten des Bauernbündlers Erwin Pröll seine Position ausbauen können: Aufgrund der Tatsache, dass die ÖVP nun mehr Grundmandate und weniger Restmandate von der Landesliste bekommen hat, sind die Arbeitnehmervertreter im neuen Landtag stärker, der Bauernbund aber schwächer vertreten.

Johann Penz, Bauernbunddirektor und Dritter Landtagspräsident, bewertet das im Gespräch mit dem STANDARD mit außerordentlicher Disziplin: "Wir freuen uns für den Landeshauptmann, der dem Bauernbund angehört. Es war sein Erfolg - und einer der Volkspartei. Dass die Volkspartei in städtischen Gebieten besonders dazugewonnen hat, ist eine Tatsache."

Es sei "eine Frage der Umsetzung", was aus diesem Erfolg werde - für Penz geht es dabei unter anderem um die Kompetenzverteilung in der Regierung, konkret um Agrarlandesrat Josef Plank. Dass das zusätzlich von der ÖVP gewonnene Regierungsmitglied die bisherige Landesgeschäftsführerin Johanna Mikl-Leitner (ÖAAB) sein dürfte, wollte Penz nicht bestätigen, diese Entscheidung liege beim Landeshauptmann.

Pröll dürfte auch höchstpersönlich entscheiden, wer das dazugewonnene Bundesratsmandat bekommt - möglich wären die Quereinsteiger Barbara Paulus oder Franz Renkin (der früher grüner Bundesgeschäftsführer war).

Die Stärke der Bünde ist insoferne bedeutsam, weil Pröll - der immer wieder bekundet, nie gefragt worden zu sein - im kommenden Jahr Bundespräsident werden könnte.

In diesem Fall gilt ein Generations- und Bünde-Wechsel als wahrscheinlich: Auf Pröll (Jahrgang 1946) könnten Minister Ernst Strasser oder Landesrat Wolfgang Sobotka folgen. Beide sind ÖAABler, wobei Strasser aus einer Bauernbund-Familie stammt.

In der SPÖ hat man andere Sorgen: Zwar sind angesichts der eingefahrenen Ernte von plus 3,24 Prozentpunkten die kritischen Stimmen wegen des "Kuschelkurses" von Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi offiziell verstummt - zumindest unter den hohen Funktionären, die am Montag zum erweiterten Parteipräsidium unter Anwesenheit von Bundeschef Alfred Gusenbauer zusammentrafen.

"Wer den Erfolg hat, der hat auch Recht", meinte etwa Peter Wittman, Bezirksparteichef aus Wiener Neustadt, in Richtung Onodi. Im Vorfeld der Wahl habe er "nicht mit einem solchen positiven Ergebnis gerechnet". An der Basis im Bezirk Wiener Neustadt geht man allerdings mit Onodi härter ins Gericht. Viele Funktionäre seien der Ansicht, "mit jemand anderem an der Spitze hätten wir weitaus mehr dazu^gewinnen können", meint ein anonym bleiben wollendes Parteimitglied.

Nun fürchte man, dass Pröll dem neuen SP-Landesrat Emil Schabl "in der Landesregierung die Gemeindekompetenzen wegnehmen" könnte - und dann "die rot regierten Städte noch stärker ausgehungert" würden als bisher.

Eine Angst, die SP-Klubobmann Ewald Sacher nicht teilt: "Jetzt müssen wir abwarten, was die VP uns anbietet", meint er und kehrt die "Verhandlungsbereitschaft" heraus. Anders die stellvertretende Landesvorsitzende, Landesrätin Christa Kranzl. Sie gab der Hoffnung Ausdruck, "dass meine Partei jetzt die Oppositionslinie einschlägt". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.4.2003)

Von Conrad Seidl und Irene Brickner
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