Brasilien und weitere lateinamerikanische Staaten verweigern Anerkennung - Brasilia: "Staatsstreich kann nicht legitimiert werden"
Tegucigalpa - Die Legitimität der Präsidentenwahl in
Honduras am kommenden Sonntag wird nach der Nichteinhaltung einer von
den USA vermittelten Vereinbarung durch die regierenden Putschisten
schon im Vorfeld von einer Reihe lateinamerikanischer Staaten in
Zweifel gezogen. Auch die US-Regierung hatte ursprünglich betont, sie
werde der Wahl die Anerkennung verweigern, wenn der verfassungsmäßige
Präsident Manuel Zelaya nicht zuvor wieder im Amt sei. Die politische
Lage in dem mittelamerikanischen Land ist derzeit überaus instabil.
Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag (Ortszeit), die USA
wollten die Wahl "mit großem Interesse" beobachten und danach in
Abstimmung mit Wahlbeobachtern entscheiden, ob sie den Urnengang als
"frei, fair und transparent" einstufen könnten. Die Außenminister von
Brasilien und Venezuela, Celso Amorim und Nicolas Maduro, betonten
hingegen am Rande eines Amazonas-Länder-Treffens in Manaus, dass sie
die Wahl nicht anerkennen würden, da diese ausschließlich dazu diene,
die Putschregierung zu legitimieren. Auch Argentinien nimmt diese
Haltung ein. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte die
Mitgliedschaft von Honduras wegen des Putsches gegen Zelaya
ausgesetzt.
Die größten Chancen bei der Wahl werden Porfirio "Pepe" Lobo von
der rechtsgerichteten Nationalpartei (PN) und Elvin Santos vom
rechten Flügel der liberal-konservativen Liberalen Partei (PL)
eingeräumt. Die drei anderen Bewerber von den Christdemokraten, den
Sozialdemokraten und der linken Partei der Demokratischen Einheit
sind laut Umfragen weit abgeschlagen.
Präsident Zelaya, dessen Mandat am 27. Jänner 2010 endet, wurde
Ende Juni in einem militärisch-zivilen Staatsstreich gestürzt und von
der Armee in einer Nacht-und-Nebel-Aktion außer Landes gebracht. Seit
dem 21. September, als Zelaya die geheime Rückkehr gelang, hält er
sich in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf. Von dort
aus hat er seine Anhänger zum Boykott und zur späteren Anfechtung der
Wahl aufgerufen. Der Oberste Gerichtshof hat die symbolische
Wiedereinsetzung Zelayas abgelehnt und damit eine von den USA
vermittelte Übereinkunft zwischen den Legalisten und den
De-facto-Machthabern ignoriert. Der rechtmäßige Präsident sieht in
der Abstimmung ein Manöver zur Legitimierung der Putschisten unter
dem De-Facto-"Präsidenten" Roberto Micheletti.
Nach Angaben des Obersten Richters Jorge Rivera übermittelte das
Höchstgericht dem Parlament am Donnerstag ein Gutachten, das Zelaya
weiterhin "Machtmissbrauch und Missachtung der Justiz" zur Last legt.
Die Entscheidung des Kongresses über Zelayas Wiedereinsetzung soll am
kommenden Mittwoch fallen, drei Tage nach der Präsidentschaftswahl.
Aus Protest gegen die Wahl blockierten Studenten am Donnerstag die
Universität in der Hauptstadt Tegucigalpa. Die Demonstranten lehnen
die Wahl als illegal ab. Nach Angaben der Polizei wurde eine Frau
leicht verletzt, als in einem Bus eine Bombe von geringer Sprengkraft
detonierte. Der Bus gehört einem Unternehmen, dessen Eigentümer
Micheletti ist. (APA/AP/AFP)
