Nein zu Sendemast: Bürgermeister angezeigt

26. November 2009, 20:03

Laut Handy-Betreiber versuche man seit drei Jahren einen Standort für den Masten zu finden

Linz - Wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs hat ein Mobilfunkbetreiber den Bürgermeister von Neuhofen an der Krems (Bezirk Linz-Land) angezeigt. Nachdem der Grundeigentümer seine Einwilligung für die Errichtung eines 22,5 Meter hohen Handymastes gegeben hatte, fehlte nur noch die Baubewilligung. Doch Günter Engertsberger, als Bürgermeister zugleich auch oberste Baubehörde, erteilte diese nicht. Wegen gesundheitlicher Bedenken und eines negativen Gutachtens des Ortsbildbeirates stellte er einen negativen Bescheid aus. Auch der Gemeinderat stimmte gegen die Errichtung.

Der Mobilfunkbetreiber hat sich deshalb zuerst an das Land Oberösterreich (Baubehörde zweiter Instanz) gewandt. Das kam nach Prüfung der Unterlagen zu dem Schluss, dass ein positiver Bescheid ausgestellt werden müsste. Doch die Gemeinde blieb bei ihrem Nein, woraufhin Anzeige gegen den Bürgermeister erstattet wurde. Nächste Woche soll er von der Staatsanwaltschaft Linz einvernommen werden. Aufgrund der Gesetzeslage rechnet er sich wenig Chancen aus.

Laut Handy-Betreiber versuche man seit drei Jahren einen Standort für den Masten in Neuhofen zu finden. Engertsberger betont, Ersatzstandorte in unmittelbarer Nähe zum derzeitigen angeboten zu haben. (ker/DER STANDARD, Printausgabe, 27. November 2009)

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13 Postings
Die dritte Seite der Medaille
00
29.11.2009, 02:10

Der Bürgermeister argumentiert mit dem Argument "Gesundheit", bietet aber Ersatzstandorte in unmittelbarer Umgebung an?
Da gehts doch garantiert nicht um den Mast, oder die Gesundheit, sondern um irgendeine private Mauschelei.. irgendwer verdient mehr, wenns woanders hin gebaut wird... was weiß ich.

Gibts hier jemanden, der die Situation genau kennt?

Schade, dass Gemeindearbeit in diesen kleinen Orten immer auf Freunderlwirtschaft hinausläuft.

R.M. S.
00
27.11.2009, 12:29

Aus rechtlicher sicht, kann ein Unternehmen einen Besitzer eines Grundstücks zwingen es zu Verfügung zu stellen?

Der Unkurze
00
27.11.2009, 12:32

nein, aber in dem fall hat der besitzer es ja zur verfügung gestellt..

torch
 
00
27.11.2009, 11:18

Es wird Zeit die Agenden des Baurechtes zu der Bezirksverwaltung zu verlagern um Willkür, Machtmissbrauch, Interessenlobbying auf Gemeindeebene etc. den Boden zu entziehen. Ebenso im Bereich der Flächenwidmung- und Bebauungsplanung wäre es höchst an der Zeit hier schritte zu setzen.

Man beachte den Unterschied entlang der Westautobahn von Oberösterreich zu Salzburg und dann nach Bayern, wo derartiges nicht möglich ist und eine Zersiedelung in der in Österreich üblichen Form nicht stattfindet.

Das ZENSURIERTE Böse
10
27.11.2009, 10:26
Du böser...

unbestechlicher Bürgermeister, na warte dir hetzen wir jetzt mal die Staatsanwaltschaft an den Hals.

xerxes0001
33
27.11.2009, 10:09
mutige Bürgermeister

es gibt halt doch noch Bürgermeister, die ihrem Auftrag gerecht werden und sich wirklich für das Gemeinwohl der Bemeinde einsetzen. Meine Hochachtung!

unterwegs in Österreich
01
27.11.2009, 13:37
Was ist der Auftrag eines Bürgermeisters?

Willkür oder als Organ der Verwaltung dem Gesetz entsprechend zu handeln?

Der Bürgermeister hat in der Nähe einen ERsatzstandort angeboten, wie schaut das für mich aus?
Der Bürgermeister hat was gegen den Grundeigentümer und vergönnt ihm die Mieteinnahmen nicht oder/und will diese dem anderen Grundstückseigentümer zuschanzen.

dekorhippe
11
27.11.2009, 09:07
Vorschlag:

sämtliche Mobilfunkmasten in der Gemeinde abmontieren. Ist ja der gesundheit und dem ortsbild nur zuträglich.

Hat irgendwie was von "Scheißen wolln ma schon, nur stinken wolln ma net..."

torch
 
00
27.11.2009, 11:19

Die Alternative ist Site-Sharing im Greenfield-Bereich.

Chrifa
02
27.11.2009, 07:57
Typisches Beispiel

für die österr. Pseudodemokratie.

Animation
 
11
26.11.2009, 23:05
konzerninteressen gegen gemeinderatbeschluss?

ja simma denn depat worden?


scheiss ma doch gleich auf die demokratie und privatisieren ALLES, den ganzen staat mitsamt seinen gemeinden, ALLES privatisieren...

Wyle E. Koyote
00
27.11.2009, 15:57
schhon blöd wenn sich auch

der gemeinderat an bestehende gesetze halten muss...

Nirvanacharly
 
00
28.11.2009, 16:56
irgendwie sind´s das noch nicht

gewöhnt die Gemeinden oder der Dörfler, ab der plädiert ja auf unzurechnungsfähig.

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