Vertrauen und Kontrolle

Hinter den Psychospielen von Opposition und Regierung verbirgt sich das leidige Problem des Umgangs mit der Gewaltentrennung

Nur Unmenschen würden dem Vizekanzler seine zweiten Flitterwochen auf Mauritius missgönnen. Dass er den familiären Erholungswert dieser Badereise steigern will, indem sie ihm die Anwesenheit nicht nur bei der Revancheaktion des Bundeskanzlers zur Schieflage der Nation am 2. Dezember, sondern auch bei der Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Spitzel-Untersuchungsausschuss ersparen soll, macht den retardierten Flitterwöchner hingegen zum Objekt offener Missgunst. Mag der harmoniebedürftige Kanzler nur innerlich gekränkt sein, so spricht die Opposition ihren Zorn am parlamentarischen Desinteresse Josef Prölls desto lauter aus. Und sogar der Bundesgeschäftsführer der SPÖ hat für deren Auffassung Verständnis.

Hinter den Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, die äußerlich vielleicht wie Psychospiele erscheinen mögen, verbirgt sich das ebenso alte wie leidige Problem des Umgangs mit der Gewaltenteilung. Der Nationalrat ist zur Kontrolle der ihm verantwortlichen Regierung berufen, jede Regierung neigt dazu, sich dieser Kontrolle zu entziehen. Beihilfe leisten dazu die Abgeordneten der jeweiligen Regierungsparteien, die, nach österreichischer Praxis, nicht als freie Parlamentarier, sondern als Handlanger "ihrer" Regierung agieren - gar nicht selten zähneknirschend. Geht es darum, Gesetzesvorschläge der Regierung mehr oder weniger behandelt durchzuwinken, gilt die demokratische Spielregel Mehrheit ist Mehrheit, der sich auch die Opposition beugen muss, ob es ihr gefällt oder nicht. Das gilt auch, wenn es um die Einsetzung und die Beendigung von Untersuchungsausschüssen geht, nur, dass in diesem Fall ein Kontrollrecht des gesamten Parlaments auch von einer dünnen Mehrheit beschnitten werden kann - und wie man sieht auch wird -, nur weil diese gerade kein Interesse an dessen Ausübung hat.

Der Opposition gehe es nur um Inszenierung, Vorverurteilungen und ihre Ministerladungen wären nicht begründbar, argumentieren die Regierungsparteien. Selbst wenn das zutrifft - das sind moralische Behauptungen am Thema vorbei. Die Begründbarkeit der Ladung von Ministern unter Wahrheitspflicht ist nicht a priori von deren Parteigenossen, sondern erst nach ihren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss feststellbar. Minister sind nun einmal dem Parlament verantwortlich, das lässt sich auch durch Polemisieren von der Regierungsbank nicht aufheben.

Ob die Regierungsparteien mit ihrer Taktik gut beraten sind, ist angesichts des Fehlens einer Zweidrittelmehrheit zu bezweifeln. Sie setzen offenbar darauf, die Oppositionsparteien in dieser Frage spalten zu können und mit der einen oder anderen doch Zweidrittelmaterien durchbringen zu können. Emotionale Appelle wirken wenig überzeugend. Regierungen hätten jahrelang Zeit gehabt, Kinderrechte in die Verfassung zu bringen. Wenn es jetzt nicht geschieht, die Opposition verantwortlich zu machen, ist zu billig. Und nicht nur für die EU-Dienstleistungsrichtlinie wird eine Oppositionspartei gebraucht. Leicht möglich, dass man sich zum Vorwurf der Unterdrückung von Kontrollrechten auch noch eine saftige Blamage einhandelt. (Günther Traxler/ DER STANDARD, 27.11.2009)

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