FPÖ soll Steuergelder zurückzahlen - Wirtschaftsbund-Generalsekretär: "Ausländerfeindliche Botschaften gefährden Wirtschaftsstandort"
Mit Entsetzen und Kritik reagieren SPÖ und Grüne auf die in den Seminaren des freiheitlichen Bildungsinstituts verbreitete "Islamhetze". Laut einem Bericht der Zeitschrift News sollen dort unter anderem Sätze wie "Der Islam ist feindselig. Der Koran ist böse." gefallen sein. "Das liegt weit jenseits der Grenze des Zumutbaren. Wie hier Menschenhetze im wahrsten Sinne des Wortes 'doziert' wird, ist von beispielloser Widerwärtigkeit", meinte etwa die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) in einer Aussendung. Als "zutiefst widerlich und einmal mehr
entlarvend" bezeichnete der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg.
Christian Deutsch die Vorkommnisse. "Eine
unfassbare Verschwendung von Steuergeldern für FPÖ-Hetze", sagt
die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.
Die Grünen fordern das blaue Bildungsinstitut auf, die
in diesem Zusammenhang offenkundig missbräuchlich verwendeten
Steuergelder sofort zurückzuzahlen. "Immerhin will das Gesetz
politische Bildungsarbeit und nicht impertinente blaue Religionshetze
fördern", so Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann.
Peter Haubner, Wirtschaftsbund-Generalsekretär, sieht in den "ausländerfeindlichen" Seminaren ebenfalls ein falsches Signal: "Abgesehen
von der menschlichen Komponente, gefährden solche
ausländerfeindlichen Botschaften den Wirtschaftsstandort Österreich.
Einerseits werden qualifizierte und von den Unternehmen benötigte
ausländische Fachkräfte abgeschreckt. Andererseits werden
Handelsbeziehungen und Exportchancen geschwächt." (red/derStandard.at, 26.11.2009)