27.11.2009 10:54

Jung lehnt Rücktritt ab
Wahrheit über zivile Opfer bei Angriff in Kundus schon länger bekannt - Deutscher Ex-Verteidigungsminister will davon nichts gewusst haben - 2 Fotos

Berlin - Der wegen des umstrittenen Luftangriffs in Afghanistan unter Druck geratene Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung lehnt einen Rücktritt ab. Der frühere Verteidigungsminister sagte am Donnerstag im Bundestag in Berlin, aus seiner Sicht habe er das Parlament stets korrekt über die Vorkommnisse informiert. Er habe von einem jetzt bekanntgewordenen Feldjäger-Bericht über die Vorgänge zwar erfahren, aber nicht die Inhalte zur Kenntnis bekommen. Der Bericht sei der Nato für deren Untersuchung übermittelt worden.

In Berlin kommt am Freitagvormittag der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen und will sich vor allem mit Jungs Informationspolitik zu zivilen Opfern des Angriffs befassen.

CDU unterstützt Untersuchungsausschuss

Die CDU-Bundestagsfraktion unterstützt den von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zum Bundeswehr-Luftangriff in Afghanistan. Es sei auch Aufgabe der Union, die Fragen zu dem umstrittenen Angriff auszuräumen und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zu stärken, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder am Freitag dem Deutschlandfunk. Einen Rücktritt des jetzigen Arbeitsministers und früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung lehnte er ab.

Auch Zivilisten unter den Opfern

Bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster waren Anfang September neben Kämpfern vermutlich auch Zivilisten getötet worden. Wegen der Vertuschung von Information über zivile Opfer und die Hintergründe des Einsatzes nahe der afghanischen Stadt entließ Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Auch Staatssekretär Peter Wichert muss seinen Posten räumen.

Erklärung von Jung

Jung legte in seiner mit Spannung erwarteten Erklärung dar, er habe nach Medienberichten am 6. September über zivile Opfer mit Verantwortlichen in Afghanistan gesprochen. Er habe damals auf Aufklärung gedrungen. Er habe schon damals zivile Opfer nicht ausgeschlossen. Ein Bericht der Behörden von Kundus vom 4. September, dem Tag des Angriffs auf zwei von Taliban entführte Tanklaster von Behörden in Kundus, hatte laut Jung keine Hinweise auf zivile Opfer erbracht, sondern von 56 getöteten bewaffneten Personen gesprochen. Danach habe er, Jung, auf Ergebnisse weiterer Untersuchungen gewartet.

Erstmals Anfang Oktober hat Jung nach eigenen Angaben dem internen Bundeswehr-Feldjäger-Bericht gehört. Dieser sei der Nato übermittelt worden. "Konkrete Kenntnisse über diesen Bericht habe ich allerdings nicht erhalten", sagte Jung. Erst heute wisse er, dass dieser Bericht schon am 9. September erstellt worden sei und anschließend an das Verteidigungsministerium gegangen sei, sagte Jung. Das Ergebnis des Nato-Untersuchungsberichts sei erst nach seiner Amtsübergabe an seinen Nachfolger zu Guttenberg übermittelt worden.

"Ausschließlich terroristische Taliban"

Unmittelbar nach dem Luftangriff hatte er noch anders geklungen: Beim Bombardement seien "ausschließlich terroristische Taliban" getötet worden, wird der in der Sonntagsausgabe der "Bild"-Zeitung vom 6. September 2009 zitiert.

Außerdem betonte Jung am Donnerstag, er habe umgehend sein Mitgefühl gegenüber den Angehörigen zum Ausdruck gebracht. Wahr sei allerdings, dass er seine Angaben zunächst auf Informationen aus Kundus - dem dortigen Gouverneur, dem Chef der Polizei, dem Vorsitzenden des Provinzrates sowie dem Chef der Armee - bekommen habe. Diese hätten eine "Zahl von Getöteten und Verletzten beschrieben". Zugleich hätten sie aber gesagt, nach Befragungen vor Ort stehe fest, es handele sich um Taliban und deren Verbündete.

"Das war damals meine Information", sagte der CDU-Politiker. Alle Informationen seien schließlich in den Nato-Bericht zu dem Angriff eingeflossen. Jung sagte, er habe von Anfang an auch mit ISAF-Kommandeur Stanley McCrystal und dem deutschen Obert Georg Klein gesprochen.

Merkel auf Distanz

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist auf deutliche Distanz zu Jung gegangen. Auf einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vermied sie am Donnerstag eine ausdrückliche Rückendeckung für Jung im Zusammenhang mit dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan.

FDP attackiert Jung

Auch der Koalitionspartner FDP ging bereits auf Distanz zu Jung. Sollte dieser als Verteidigungsminister tatsächlich nicht über die jetzt bekannten Berichte verfügt haben, habe er sein Haus nicht im Griff gehabt, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff laut einem korrigierten Vorabbericht der "Mitteldeutschen Zeitung". In der ersten Fassung war sie mit der Forderung zitiert worden, dass Jung auch bei Unkenntnis der geheimen Berichte über Konsequenzen nachdenken müsse.

SPD: "Auch zu Guttenberg muss sich erklären"

Die SPD legte Jung am Freitag erneut den Rücktritt nahe. Es werde jetzt auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwierig, Jung zu halten, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Freitag in Berlin. Aber Jung sei jetzt in einem Schlüsselressort. "Hier bräuchte man eigentlich den besten Minister."

Arnold sagte, nach den unzureichenden Erklärungen Jungs im Bundestagsplenum müssten jetzt die Fakten auf den Tisch. "Wir wollen wissen, auf welchem Schreibtisch waren die Erkenntnisse." Auch solle der jetzige Verteidigungsminister zu Guttenberg dem Ausschuss erklären, ob und warum er seine Meinung ändern müsse, dass der Luftschlag angemessen gewesen sei. Es habe eine ganze Kette von Fehlinformationen gegeben.

Trittin: "Den Bundestag hinter die Fichte geführt"

Die Grünen beharren auf dem Rücktritt Jungs. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Freitag im ARD-Morgenmagazin, Jung habe als damaliger Verteidigungsminister der schwarz-roten Koalition der Öffentlichkeit die Unwahrheit über die Luftangriffe auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan im September gesagt. "Die Frage, ob er dies mit vollem Wissen oder nur mit halben Wissen getan hat, wird ein Untersuchungsausschuss klären."

Trittin sagte, Tatsache sei, dass Jung noch behauptet habe, es habe keine zivile Opfer gegeben, als alle Akten im Einsatzführungszentrum der Bundeswehr genau darauf hingewiesen hätten. Bei den von der Bundeswehr angeforderten Bombenangriffen der NATO seien "zwei Menschen im Teenageralter gestorben". Mindestens zehn Kinder seien in Kunduz im Krankenhaus behandelt worden.

"Ein Minister hat die Pflicht, in seinem Verantwortungsbereich sich die Informationen zu beschaffen, die notwendig sind", sagte Trittin. Wenn im Fall des Luftangriffs in Kunduz auch "nur der Schatten eines Verdachts" bestanden habe, dass Menschen verletzt oder gar getötet worden seien, "hätte Herr Jung sich alle Informationen beschaffen müssen". Stattdessen habe er einen entsprechende Vermerk ungelesen nur an die NATO weitergegeben und dabei den Bundestag "hinter die Fichte geführt". (red/Reuters/APA)

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