Nach der Post hat sich auch die Telekom Austria mit der Republik Österreich geeinigt
Wien - Nach der Post hat sich am Donnerstag auch die Telekom Austria (TA) mit ihrem größten Aktionär, der Republik, geeinigt, "bis zu 500 ihrer 6100 pragmatisierten Beamten im Festnetz" in die Verwaltung der Exekutive zu transferieren. Gelockt wird mit einer Sonderzahlung von 6000 Euro. Nach einem halben Jahr können sich die Beschäftigten entscheiden, ob sie für immer zur Exekutive wechseln.
Der Wermutstropfen: Das Innenministerium kann sich auf Kosten der TA schadlos halten, denn wie die Post muss auch die TA die Bezüge ihrer Beamten bis 2014 weiterzahlen. Das halten renommierte Gesellschaftsrechtsexperten für "sehr problematisch" , widerspricht das Weiterzahlen der Beamtenbezüge doch dem Gleichbehandlungsgrundsatz, weil von der Maßnahme nur die Staatsholding ÖIAG profitiert, nicht aber die privaten Aktionäre. Auch könnte diese Bevorzugung eine unerlaubte Einlagenrückgewähr darstellen, weil von der Übernahme der Kosten für die Posten ausschließlich die ÖIAG und ihr Eigentümer Finanzministerium profitiert.
Faktisch würde eine Klage gegen diese Vorgangsweise ohne gravierende Auswirkungen bleiben, weil die TA ihre Beamten auf jeden Fall bezahlen muss - egal, ob sie zu Hause sitzen oder im Innenministerium. "Die wirkliche Rechtswidrigkeit liegt in Paragraf 17 Poststrukturgesetz laut dem Beamte nicht versetzt oder ins Finanzministerium retourniert werden können" , sagt ein Aktienrechtsprofessor, der nicht genannt werden will, zum Standard. Den hätten Regierung und Gesetzgeber längst reparieren müssen. Womit klar ist, warum TA und Post trotzdem eine "Win-Win-Situation" sehen: Beide müssen die Gagen nur fünf Jahre lang zahlen und nicht bis zum Ruhestand. (ung, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 28.11.2009)
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