Kärnten muss seine Mindestsicherung rigoros kürzen

25. November 2009, 17:50

Dies sieht das neue Kärntner Mindestsicherungsgesetz vor

Klagenfurt - Kärnten wird seine Mindestsicherung rigoros abspecken. Dies sieht das neue Kärntner Mindestsicherungsgesetz vor, das heute, Donnerstag, im Landtag beschlossen werden soll.

Hauptbetroffen von der Kürzung sind kinderreiche Familien. Für sie wird die Mindestsicherung künftig mit 1250 Euro gedeckelt, unabhängig davon, wie viele Menschen davon leben müssen. Außerdem wird die Kärntner Mindestsicherung nur mehr zwölf- statt wie bisher 14-mal ausbezahlt. Es könne nicht sein, dass Familien mit fünf Kindern bis zu 3000 Euro aus dem Sozialtopf kassieren, schlagen BZÖ-Sozialreferent Christian Ragger und Landeshauptmann Gerhard Dörfler neue Töne an.

Bisher blockierte die BZÖ/ÖVP-Koalition die Bundesregelung mit just dem Argument, dass in Kärnten kinderreiche Familien besser gefördert würden. Angesichts des historischen Schuldenrekords von rund 2,5 Milliarden Euro dürfte Kärnten wohl nichts anderes übriggeblieben sein, als das Kärntner auf das Bundesmodell herunterzufahren. SPÖ und Grüne sprechen von einem "sozialen Kahlschlag" in Kärnten mit seinen rund 90.000 Armen und Armutsgefährdeten. (stein/DER STANDARD-Printausgabe, 26. Nveomber 2009)

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huzlweibl
00
20.12.2009, 09:35
das wird nicht das letzte sein, was kärnten kürzen muss

aber wie wäre es, bei den politikergehältern anzufangen?

trotz der umstände sind noch sehr viele der meinung, dass "der bund eh zahlen wird" für kärnten und sehen das "nicht so dramatisch".

das kam erst gestern in gesprächen zum ausdruck. es hat sich nicht viel verändert in den köpfen der meisten menschen. vor allem dann nicht, wenn sie '(noch) nicht selbst betroffen sind.

frune
02
29.11.2009, 16:04
In Kärnten wird das Thema

Armut mit jedem Jahr drängender und erdrückender.

Im Drautal haben schon einige Betriebe Teile der Produktion ausgelagert. In Spittal hat ein grosses Werk ganz zugesperrt und ist abgewandert.
Die gesamte Region "lebt" von etwas Tourismus und einigen wenigen Produktionsbetrieben, in denen die Familienväter im Schichtbetrieb die Kohle verdienen, die sie zum Abbezahlen der Hypothek brauchen.

Wenn jetzt noch die alten ÖBB-Gegner gewinnen, werden in Kärnten bald gar keine Züge mehr fahren, eben wegen mangelnder Rentabilität.
Dann sperrt auch Heraklith im Drautal komplett zu - dann haben wir eine Region mit Dörfern wo nur noch jeder 2. einen Job hat.

Wer glaubt, der Betroffene wird die Situation als Fehler Kärntens sehen? Ich glaubs nicht.

frune
00
29.11.2009, 16:17
...stattdessen

werden einfach wieder ein paar praktische Sündenböcke vorgeschoben werden.
z.B.: Die in Wien wollen das BZÖ nicht, darum muss ganz Kärnten leiden.
Oder: Die EU is schuld.
Da gibt es mannigfaltige "Ausweichmöglichkeiten", wenn es um die Verantwortung geht.
Ich bin mir leider sicher: Die nächste Wahl werden wieder die BZÖler gewinnen.
Ganz einfach, weil sie die Taktik der "Krone" fahren:
Der "Zielgruppe" täglich erklären, wie gut, fleissig, anständig sie doch ist - gleichzeitig einen Sündenbock für Missstände warmhalten (zB: 8 Tschetschenen, die "durch ihre Faulheit dem Land die Haare vom Kopf fressen").
Gleichzeitig gilt bei uns politisches Desinteresse ja beinahe "ehrenhaft": "Fia des hob i ka Zeit-i hob miassn oabeitn."

living reef
00
29.11.2009, 10:09
immer mehr bricht das kärntner bzö-kartenhaus zusammen - gut so!

debian1
00
28.11.2009, 14:26

Wenigstens wird vielleicht einigen klar, dass Demokratie auch mit Verantwortung zusammenhängt. Es ist nicht egal was man am Stimmzettel ankreuzt und manchmal schadet man sich eben selbst mit dem falschen Kreuzerl. Insofern eine durchaus lehrreiche Situation, die jedoch mit abnehmendem Budget immer drastischer für die betroffenen wird.

el gomero
02
27.11.2009, 20:13
Liebe Kärnter/innen, die ihre keine Grußgrundbesitzer seid -

und die ihr auch kein Einkommen eines BZÖ-Landesrats besitzt:

Die Weisen die Euer Land seit Jahren führen, sind wie immer damit beschäftigt einige 2sprachige Ortstafeln abzuwehren, deren Montage sie für den Untergang des Abendlands halten, auch wenn sie damit Verfassungsrecht brechen.

Sehr, sehr viel weniger Interesse als an Ortstafeln haben sie an eurer misslichen Lebenssituation.

Denn leider haben sie jahrelang derart viel Schulden (für viele unsinnige Spielereien) gemacht, dass ihnen diese jetzt über den Kopf wachsen und für euch kein Geld mehr da ist.

F F
00
10.12.2009, 12:23

aber erfreut euch an den einsprachigen Ortstafeln!!

Und ewig grüßt das Murmeltier.
03
26.11.2009, 23:28
An alle Kärntner Mindestsicherungsempfänger die BZÖ gewählt haben:

Recht geschieht euch!

das ist alles sehr kompliziert!
 
04
26.11.2009, 19:15

Liebe sozial Schwache in Kärnten!

Ich weiß, es wird hart, in der nächsten Zeit mit der verminderten Mindestsicherung durchzukommen, aber es müssen alle Ihren Teil für die Sanierung der Landesfinanzen und der Hypo Alpe Adria beitragen.

Eure größte Angst kann Euch aber genommen werden!

Gottseidank hat der segensreiche Landeshauptmann Dörfler sein Konto bei der Volksbank, wie er uns frohgemut versichert hat. Ihr müsst also nicht fürchten, dass es auch ihm schlecht ergehen könnte!

\Sarcasm off

Wie lustig kommen denn diese Scherzerln des fröhlichen LH denn eigentlich jetzt an, bei der Bevölkerung? Mir können's ja zum Glück nicht allzuviele Leistungen abdrehen, witzig find' ich das aber nicht.

:-P

Michl52
00
1.12.2009, 00:56

Die Volksbank ist aber auch alles andere als sicher (Kommunalkredit, Cypern, Island usw).

Shlehushi
00
26.11.2009, 23:25
\Sarcasm off ??!!

Meines dass die Haider-Wähler aus Kärnten es sonst nicht verstehen?

das ist alles sehr kompliziert!
 
00
27.11.2009, 20:33

Am End' pflichtet mir derfalke noch zu! Stellen's ihna des vor!

schneebrunzer
 
01
26.11.2009, 15:05
Jetzt wissen die Kärtner hoffentlich...

wofür Ihrem Landesheiligen eine Ausstellung gewidmet wurde ;)

Es bleibt die Hoffnung auf ein Umdenken, nach der jahrelangen Augenauswischerei im schönen Kärnten.

FFluXXuSS
05
26.11.2009, 14:22
WER wird genesen, am Kärntner Wesen?

Die sozial Schwachen sind es sicher nicht. Vielleicht eher "Banker"?

Gutmensch2
 
03
26.11.2009, 14:18
Aber klar!

Kinderreiche Familien sind ja die Sozialschmarotzer schlechthin (Achtung BZÖ-Leser: ZYNISMUS), die wollen sich ja nur den ganzen Tag in der sozialen Hängematte räkeln, da muss man schon sparen bei der Mindestsicherung! Stellen Sie sich mal vor, so jemand bekommt gach gleich viel wie ein Kulterer?

Im Gegensatz dazu muss man nicht sparen bei armen Wirtschaftsprüfern (für 2 Wochen mündliche Beratung kriegen die nur den Bettel von 6 Millionen Euro), bei armen Hypo-Bankern (Ulrichsberge, Langhaarrinder, Wörtherseevillen udgl. verursachen ja auch Fixkosten), man spart auch nicht bei Alko-Raser-Gedenkstätten, bei Selbstbeweihräucherungsinseraten, Parteienförderung... aber bei kinderreichen Familien spart man! BRAVO BZÖ! BRAVO ÖVP!

living reef
00
29.11.2009, 10:11
jetzt mit dieser information aus kärnten

versteh ich erst die aussage vom hcstrache, dass es sich mit ein paar kindern in österreich super leben läßt. da hat er wohl kärnten damit gemeint ;-)

Comagena
01
26.11.2009, 15:26
Du erkennst da offensichtlich den Hintergrund nicht!

Solang die Promille stimmen, sind die Prozente wurscht...

Section Control
52
26.11.2009, 14:10
Wie sieht den eigentlich die Mindestsicherung im glorreichen Wien aus?

Nur so zu Vergleichszwecken...

pater hirni
00
29.11.2009, 19:14
dort werden falken gegessen.

huzlweibl
00
20.12.2009, 09:28


am liebsten mit viel ketchup !

Rauscher der Hundefreund
03
26.11.2009, 14:16
Es geht hier nicht um Wien, sondern um Kärnten

Jenes Kärnten, dass seit nunmehr geraumer Zeit von der Rauschpartie des BZÖ "regiert" wird, deren verbale Furzer gegenüber dem Rest von Österreich einfach unerträglich waren und sind.

Markus Sagmeister
18
26.11.2009, 13:11
Das

die Mindestsicherung gekürzt wird ist
eine Auswirkung der Haiderjahre.

Jetzt recht sich die Überheblichkeit,
der Hochmut, die Arroganz von
BZÖ und von falke.

Jetzt haben Sie zum Glück keinen
Grund mehr Kritiker zu
diffamieren und auszulachen, jetzt
passiert das was sie nie hören wollten.

Jetzt beginnt der Abstieg des BZÖ,
demokratiepolitisch und auch fürs Land gut.
Schließlich sind wir pleite und ein Gespött.

2013 und danach wird das BZÖ
keinen Wahlerfolg, wie der tote
Alkolenker eingefahren hat, mehr
haben.

Ein Klagenfurter

Markus Sagmeister
00
26.11.2009, 14:50

Korrektur: rächt

Placebo
 
14
26.11.2009, 13:11
Oje. Ist Kinder kriegen also doch wieder nur ein Weg in die Armut. Die Rechten wollen ja immer was anderes einreden und dann machen sie selbst diese Gesetze...

Gutmensch2
 
00
26.11.2009, 12:54
Noch was zum Thema "Systemrelevant":


Dieser Begriff wird oft von Politikern für Banken und deren Managern gebraucht, siehe Hypo Bawag udgl., sie verteidigen damit die Kapitalspritzen in Milliardenhöhe an diese Institute.

Systemrelevant sind aber vor allem Familien und hier vor allem jene mit Kindern, und bei denen soll jetzt gespart werden? Damit sich die Bankmanager weiterhin fleißig Wörtherseevillen mit Tunnels zum Seezugang bauen können?

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