Häupl verteidigt Volksbefragung

25. November 2009, 13:01
60 Postings

Opposition wartet mit Frage-Ideen auf - Bürgermeister spricht sich gegen zu umfangreiches Referendum aus

Wien - Die im kommenden Jahr geplante Wiener Volksbefragung ist am Mittwoch im Gemeinderat diskutiert worden. Die Opposition bat Bürgermeister Michael Häupl um eine Präzisierung des Vorhabens - und konnte mit weiteren Themen-Ideen aufwarten. Das Wiener Stadtoberhaupt sprach sich jedoch gegen ein allzu umfangreiches Referendum aus: "Wir wollen eine Volksbefragung machen und nicht eine Meinungsumfrage."

"Momentan bekomme ich täglich hunderte E-Mails mit Vorschlägen für Fragen", berichtete Häupl in der Fragestunde. Fix ist derzeit nur, dass die Wiener entscheiden dürfen, ob sie gerne einen 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende hätten und ob sie für eine Wiedereinführung der Hausmeister sind. Insgesamt könnten es bis zu sechs Fragen werden, wie Häupl zuletzt betont hatte.

Ideologisch nicht behaftete Themen

Die Themen sollen ideologisch nicht behaftet sein und auch keine kommunalpolitischen Grundsatzfragen darstellen, erklärte Häupl. Erwartbar seien die Antworten keinesfalls. Er sei sich nicht einmal sicher, ob im Rathaus etwa in der Frage des U-Bahn-Nachtbetriebs alle einer Meinung seien: "Daher bin ich der Auffassung, dass man diese Frage stellen kann."

Die Wiener müssen entscheiden, ob die Stadt dafür auch höhere Kosten in Kauf nehmen soll. Der 24-Stunden-Betrieb würde laut Häupl jährlich rund fünf Mio. Euro Mehrausgaben verursachen.

Die grüne Klubchefin, Maria Vassilakou, schlug vor, doch kontroverse Themen einzubeziehen. So könnte etwa die Frage, ob Wien eine Modellregion für eine gemeinsame Schule werden soll, gestellt werden. Auch der Lobau-Tunnel und das Augarten-Bauprojekt würden sich nach Ansicht der Grünen anbieten.

Er sei offen für eine Fragestellung aus dem Bildungsbereich, versicherte Häupl. Auch schließe er nicht aus, dass die Nordost-Umfahrung zu einem späteren Zeitpunkt einmal Gegenstand einer Volksbefragung werde. Wenn Projekte sich nicht im Einfluss der Stadt befinden - wie etwa beim geplanten Sängerknaben-Konzertsaal - sei dies hingegen nicht möglich.

FPÖ will U-Bahn-Polizei

FP-Gemeinderat Herbert Madejski sprach in Sachen U-Bahn-Nachtbetrieb von einer "No na-Frage", die eigentlich viel zu schade für eine Volksbefragung sei. Er plädierte dafür, auch über die Einführung einer U-Bahn-Polizei oder die Frage der Öffi-Intervalle abstimmen zu lassen. Was nicht auf Zustimmung des Bürgermeister stieß. Häupl betonte, dass er eine zu umfangreiche Fragestellung ablehne. Diese müsse überblickbar bleiben.

ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf ortet beim Bürgermeister einen Paradigmenwechsel in Richtung mehr direkte Demokratie - und erkundigte sich nach weiteren möglichen Schritten: "Können sie sich vorstellen, das E-Voting einzuführen?" Das, so Häupl, sei vorerst nicht geplant, "angesichts des Debakels bei der Hochschülerschaftswahl". E-Voting sei erst möglich, sobald das geheime Wahlrecht gewährleistet sei.

Sehr wohl vorstellen kann sich Häupl hingegen, dass es künftig nicht nur häufiger Volksbefragungen, sondern auch Referenden auf Bezirksebene gibt. Für diese sollte eine einheitliche Form geschaffen werden: Er sei dafür, solche Bürgerbefragungen zu normieren, betonte der Bürgermeister. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Häupl: "Wir wollen eine Volksbefragung machen und nicht eine Meinungsumfrage."

Share if you care.