Opposition wartet mit Frage-Ideen auf - Bürgermeister spricht sich gegen zu umfangreiches Referendum aus
Wien - Die im kommenden Jahr geplante Wiener Volksbefragung
ist am Mittwoch im Gemeinderat diskutiert worden. Die Opposition bat
Bürgermeister Michael Häupl um eine Präzisierung des Vorhabens -
und konnte mit weiteren Themen-Ideen aufwarten. Das Wiener
Stadtoberhaupt sprach sich jedoch gegen ein allzu umfangreiches
Referendum aus: "Wir wollen eine Volksbefragung machen und nicht eine
Meinungsumfrage."
"Momentan bekomme ich täglich hunderte E-Mails mit Vorschlägen für
Fragen", berichtete Häupl in der Fragestunde. Fix ist derzeit nur,
dass die Wiener entscheiden dürfen, ob sie gerne einen
24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende hätten und ob sie für
eine Wiedereinführung der Hausmeister sind. Insgesamt könnten es bis
zu sechs Fragen werden, wie Häupl zuletzt betont hatte.
Ideologisch nicht behaftete Themen
Die Themen sollen ideologisch nicht behaftet sein und auch keine
kommunalpolitischen Grundsatzfragen darstellen, erklärte Häupl.
Erwartbar seien die Antworten keinesfalls. Er sei sich nicht einmal
sicher, ob im Rathaus etwa in der Frage des U-Bahn-Nachtbetriebs alle
einer Meinung seien: "Daher bin ich der Auffassung, dass man diese
Frage stellen kann."
Die Wiener müssen entscheiden, ob die Stadt dafür auch höhere
Kosten in Kauf nehmen soll. Der 24-Stunden-Betrieb würde laut Häupl
jährlich rund fünf Mio. Euro Mehrausgaben verursachen.
Die grüne Klubchefin, Maria Vassilakou, schlug vor, doch
kontroverse Themen einzubeziehen. So könnte etwa die Frage, ob Wien
eine Modellregion für eine gemeinsame Schule werden soll, gestellt
werden. Auch der Lobau-Tunnel und das Augarten-Bauprojekt würden sich
nach Ansicht der Grünen anbieten.
Er sei offen für eine Fragestellung aus dem Bildungsbereich,
versicherte Häupl. Auch schließe er nicht aus, dass die
Nordost-Umfahrung zu einem späteren Zeitpunkt einmal Gegenstand einer
Volksbefragung werde. Wenn Projekte sich nicht im Einfluss der Stadt
befinden - wie etwa beim geplanten Sängerknaben-Konzertsaal - sei
dies hingegen nicht möglich.
FPÖ will U-Bahn-Polizei
FP-Gemeinderat Herbert Madejski sprach in Sachen
U-Bahn-Nachtbetrieb von einer "No na-Frage", die eigentlich viel zu
schade für eine Volksbefragung sei. Er plädierte dafür, auch über die
Einführung einer U-Bahn-Polizei oder die Frage der Öffi-Intervalle
abstimmen zu lassen. Was nicht auf Zustimmung des Bürgermeister
stieß. Häupl betonte, dass er eine zu umfangreiche Fragestellung
ablehne. Diese müsse überblickbar bleiben.
ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf ortet beim Bürgermeister einen
Paradigmenwechsel in Richtung mehr direkte Demokratie - und
erkundigte sich nach weiteren möglichen Schritten: "Können sie sich
vorstellen, das E-Voting einzuführen?" Das, so Häupl, sei vorerst
nicht geplant, "angesichts des Debakels bei der
Hochschülerschaftswahl". E-Voting sei erst möglich, sobald das
geheime Wahlrecht gewährleistet sei.
Sehr wohl vorstellen kann sich Häupl hingegen, dass es künftig
nicht nur häufiger Volksbefragungen, sondern auch Referenden auf
Bezirksebene gibt. Für diese sollte eine einheitliche Form geschaffen
werden: Er sei dafür, solche Bürgerbefragungen zu normieren, betonte
der Bürgermeister. (APA)
