Wiener Gemeinderat

Häupl verteidigt Volksbefragung

25. November 2009 13:01
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    APA-FOTO: BARBARA GINDL

    Häupl: "Wir wollen eine Volksbefragung machen und nicht eine Meinungsumfrage."

Opposition wartet mit Frage-Ideen auf - Bürgermeister spricht sich gegen zu umfangreiches Referendum aus

Wien - Die im kommenden Jahr geplante Wiener Volksbefragung ist am Mittwoch im Gemeinderat diskutiert worden. Die Opposition bat Bürgermeister Michael Häupl um eine Präzisierung des Vorhabens - und konnte mit weiteren Themen-Ideen aufwarten. Das Wiener Stadtoberhaupt sprach sich jedoch gegen ein allzu umfangreiches Referendum aus: "Wir wollen eine Volksbefragung machen und nicht eine Meinungsumfrage."

"Momentan bekomme ich täglich hunderte E-Mails mit Vorschlägen für Fragen", berichtete Häupl in der Fragestunde. Fix ist derzeit nur, dass die Wiener entscheiden dürfen, ob sie gerne einen 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende hätten und ob sie für eine Wiedereinführung der Hausmeister sind. Insgesamt könnten es bis zu sechs Fragen werden, wie Häupl zuletzt betont hatte.

Ideologisch nicht behaftete Themen

Die Themen sollen ideologisch nicht behaftet sein und auch keine kommunalpolitischen Grundsatzfragen darstellen, erklärte Häupl. Erwartbar seien die Antworten keinesfalls. Er sei sich nicht einmal sicher, ob im Rathaus etwa in der Frage des U-Bahn-Nachtbetriebs alle einer Meinung seien: "Daher bin ich der Auffassung, dass man diese Frage stellen kann."

Die Wiener müssen entscheiden, ob die Stadt dafür auch höhere Kosten in Kauf nehmen soll. Der 24-Stunden-Betrieb würde laut Häupl jährlich rund fünf Mio. Euro Mehrausgaben verursachen.

Die grüne Klubchefin, Maria Vassilakou, schlug vor, doch kontroverse Themen einzubeziehen. So könnte etwa die Frage, ob Wien eine Modellregion für eine gemeinsame Schule werden soll, gestellt werden. Auch der Lobau-Tunnel und das Augarten-Bauprojekt würden sich nach Ansicht der Grünen anbieten.

Er sei offen für eine Fragestellung aus dem Bildungsbereich, versicherte Häupl. Auch schließe er nicht aus, dass die Nordost-Umfahrung zu einem späteren Zeitpunkt einmal Gegenstand einer Volksbefragung werde. Wenn Projekte sich nicht im Einfluss der Stadt befinden - wie etwa beim geplanten Sängerknaben-Konzertsaal - sei dies hingegen nicht möglich.

FPÖ will U-Bahn-Polizei

FP-Gemeinderat Herbert Madejski sprach in Sachen U-Bahn-Nachtbetrieb von einer "No na-Frage", die eigentlich viel zu schade für eine Volksbefragung sei. Er plädierte dafür, auch über die Einführung einer U-Bahn-Polizei oder die Frage der Öffi-Intervalle abstimmen zu lassen. Was nicht auf Zustimmung des Bürgermeister stieß. Häupl betonte, dass er eine zu umfangreiche Fragestellung ablehne. Diese müsse überblickbar bleiben.

ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf ortet beim Bürgermeister einen Paradigmenwechsel in Richtung mehr direkte Demokratie - und erkundigte sich nach weiteren möglichen Schritten: "Können sie sich vorstellen, das E-Voting einzuführen?" Das, so Häupl, sei vorerst nicht geplant, "angesichts des Debakels bei der Hochschülerschaftswahl". E-Voting sei erst möglich, sobald das geheime Wahlrecht gewährleistet sei.

Sehr wohl vorstellen kann sich Häupl hingegen, dass es künftig nicht nur häufiger Volksbefragungen, sondern auch Referenden auf Bezirksebene gibt. Für diese sollte eine einheitliche Form geschaffen werden: Er sei dafür, solche Bürgerbefragungen zu normieren, betonte der Bürgermeister. (APA)

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François Marie Arouet
04.02.2010 13:51
Das Häupl Bild sagt eh alles....

....ein widerlicher Parteibonze!

Nicht hingehen, diese Befragung ist Pflanz und Propaganda!

François Marie Arouet
04.02.2010 13:46
Geht ja keiner hin....

....viel Aufwand, und hohe Werbekosten, für reinen Aktionismus.

Die Themenführerschaft bleibt trotzdem bei Strache.

Diese "Volksbefragung" ist reinste Gelsverschwendung.


Aber sicher haben einige Parteinahe und Verwandte Unternehmen abgezockt!

Sandra Blümel
30.01.2010 13:32
Fanny Frey
20.12.2009 10:49
Lässt er auch fragen, ob das Kreuz im Wiener Stadtwappen abgeschafft werden soll?

Es ist immerhin von Rudolf I. (Habsburger!) und ein Relikt der Kreuzfahrer!

the comedian
 
14.01.2010 06:13
wertkonservatives drecksgewaesch

mm-10-1
06.12.2009 16:27
wer will wien neu erfinden

blaues wien vielleicht?
wien hat tradition,ohne jemals blau gewesen zu sein.


Gimli
02.12.2009 20:47
Die Themen sollen ideologisch nicht behaftet sein

Da wird sich der Herr Bürgermeista aber schwertun, brennende Themen endlich zu erledigen.

Millionendieb Franz
02.12.2009 14:13
Für ne Million berat ich Euch

War letztens golfen in Florida und hab da gleich einige Leute wegen der Euro-Umstellung beraten. Und jetzt will ich meine Mille. Die sollen die Knete ruhig von den Sparbüchern kleiner Arbeiter nehmen ! Dann bleibts wenigstens in der Familie! Har har Har
Vranzy

klein adlerauge
 
28.11.2009 10:12

nur ja keine grundsatzfragen!
wir wollen den bürger doch nichts wichtiges entscheiden lassen, sondern nur den anschein von mitsprache erwecken.

der Farbenblinde
27.11.2009 21:36
der häupl wird dem strache noch in den hals schei...

unterschätzt den michl nicht. der strache kann bei ihm höchsten die fleischtrompete spielen!

Kevin Pospisil
29.11.2009 17:29

mag der michl das ?

TRex30M
26.11.2009 17:49

Häupl liegt in den letzen Zügen.
Bei der nächsten Wahl muss er den Hut nehmen.
Zeit, dass endlich ein frischer Wind ins Rathaus einzieht.
Diese Volksbefragung ist schlicht unnötig.
Da wo Volksbefragungen wirklich notwendig sind, wird der Souverän ohnehin nicht gefragt....

sixela
26.11.2009 11:28
Ich hätte auch noch eine Fragestellung:

Soll in Wien ein allgemeines Rauchverbot in Lokalen eingeführt werden?

Diese Fragestellung ist umso dringender als sich die Wirte um den ohnehin extrem mageren bestehenden Nichtraucherschutz im Tabakgesetz einen Dreck scheren.

coolio
27.11.2009 14:25
gab es schon

http://derstandard.at/124446093... -zufrieden

also nicht vergessen oder verdrängen!
besser sich für das miteinander engagieren!

Gewinner
23.01.2010 12:25
Können Sie Äpfel von Birnen unterscheiden?

Das war keine Volksbefragung, sondern eine Marktforschungsumfrage im Auftrag der Wirtschaftskammer (die ja bekanntlich die Wirte als Mitglieder hat und diese daher verteidigt).

sixela
27.11.2009 18:46

Sind Sie eigentlich intellektuell in der Lage eine Volksabstimmung von einer von der WKO durch tendenziöse Fragestellung verdrehte Meinungsumfrage zu unterscheiden?

Andreas Oberthanner
26.11.2009 09:53
Annoncieren die Produzenten der Eisenstangen,

z. B. am Praterstern ist da so ein aufrecht stehendes Eisenstangenlager, fleißig in der Parteizeitung, oder läuft das jetzt anders?

derfalke
26.11.2009 09:48
Das Volk wird im Herbst 2010 über Häupl abstimmen.

Ich vermute, dann ist es aus mit der roten Alleinherrlichkeit in Wien.

Wer nicht rechtzeitig auf das Volk hören will, der muß bei Wahlen fühlen. ;-)

mm-10-1
06.12.2009 16:05
selbstherrliches gönnertum in kärnten

hast dir schon deinen hunderter abgeholt?-nein,brauchst den nicht.

sehr gönnerhaft geht es zu im süden
mit welchem geld wird gönnerhaft verteilt?

belgma
 
26.11.2009 11:09

wien ist nicht kärnten .. und das ist gut so!

behalten sie sich ihr bzö und die schulden nur schön in nordslowenien, wir brauchens nicht!

Vedralo-Spiralo
26.11.2009 09:38

Das ist wieder einmal typisch für den Sumpf Marke Wiener SPÖ. Total chaotische Zustände, bitte im Oktober abwählen....

kapitän nemo
Thomas Herzig
27.11.2009 23:56

wo ist das problem wenn zu diesen themen volksbefragungen stattfinden?
ich fände ubahnbetrieb 24h fr-so gut.
Wo ist da der "sumpf"?

mir scheint sie sind ein (bezahlter) kampfposter
fragt sich nur von wem?
fpö? oder Övp?

Quim Barreiros
31.01.2010 15:10

Bis jetzt (!) wurden zum U-Bahn-Betrieb keinerlei Details genannt. Inoffiziell ist von einem 30-min-Intervall die Rede. Wo sollen da die Verbesserungen zum Status Quo sein? Für geschätzte 80% der Fahrgäste wäre das eine deutliche Verschlechterung, die auch noch viel kostet.

Radio Eriwan
26.11.2009 06:25
Pseudomoderner Schmarren

Bremsen Sie Ihren wildgewordenen Planungsstadtrat mit seinem Leuchtenmodernisierungswahn ein!

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