Entwurf beschränkt sich auf Mindestumsetzung der problematischen EU-Richtlinie
Mehr Schutz für Telefon- und InternetkundInnen verlangt die Arbeiterkammer (AK) im Telekomgesetz, mit dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wird. Die AK begrüßt, dass das Infrastrukturministerium bloß eine Mindestumsetzung mit wichtigen Rechtsschutzgarantien festschreibt. Erforderlich ist ein zusätzlicher Schutz vor einer leichtfertigen, überschießenden Überwachung von Telefon- und InternetkundInnen, etwa über IP Adressen oder Handystandortdaten.
Grundsätzliche Bedenken
Denn ganz grundsätzliche Bedenken am Eingriff in die Privatsphäre durch die EU-Richtlinie bleiben laut AK bestehen. "Der Durchschnittskonsument wird durchleuchtet, der Kriminelle findet problemlos Schlupflöcher" befürchtet AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer.
"In der Praxis wird die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung millionenfacher KundInnendaten für Zwecke der Strafverfolgung dazu führen, dass die DurchschnittskonsumentInnen unnötig erfasst werden. Die eigentlichen Zielpersonen - wie kriminelle Organisationen - wissen sich dagegen leicht einer Datenerfassung zu entziehen, etwa durch Wertkarten oder Ausweichen auf nicht-europäische Serverstandorte", konkretisiert Zimmer.
Institut für Menschenrechte
Als positiv bewertet die AK, dass das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte vom Infrastrukturministerium in die Ausarbeitung des Entwurfs eingebunden wurde und nun eine Mindestumsetzung mit wichtigen Rechtsschutzgarantien in Begutachtung geht. Aber grundsätzliche Bedenken werden damit nicht völlig ausgeräumt. So eignet sich etwa der große Datenvorrat kaum zur Terrorismusbekämpfung, aber es wird massiv in die Privatsphäre der Kunden eingegriffen, z.B. dann wenn aus Verkehrsdaten auch auf Kommunikationsinhalte geschlossen werden können, etwa Anrufe bei der Aidshilfe.
Forderungskatalog
Um Telefon- und InternetkundInnen besser zu schützen, fordert die AK zusätzlich im Telekomgesetz und der Strafprozessordnung:
+ Es muss genau vorgegeben werden, wie lange Verkehrsdaten für Verrechnungszwecke von den Dienstebetreibern maximal gespeichert werden dürfen, bevor die Daten als Vorratsdaten weiterverarbeitet werden.
+ Gleichzeitig muss in der Strafprozessordnung klar definiert werden, was schwere Straftaten sind, die einen Zugriff auf Vorratsdaten erlauben (bevorzugt wird eine Strafdrohung von mehr als fünf Jahre, keinesfalls aber weniger als drei Jahre).
+ Es darf keinen Zugriff auf Vorratsdaten bei behaupteter Verletzung geistigen Eigentums geben oder bei bloßer Abwehr von Gefahren, etwa bezüglich IP-Adresse - einzige Ausnahme: Standortdaten im lebensbedrohlichen Notfall.
+ Nötig sind zusätzliche Ressourcen für die Aufsicht durch die Datenschutzkommission.
+ Es muss gewährleistet sein, dass Betroffene von Datenabfragen automatisch verpflichtend informiert werden (zum Beispiel laut Strafprozessordnung, spätestens so bald die Ermittlungen beendet sind).
+ Bei rechtswidrigen Abfragen sollen Betroffene ideelle Schadenersatzansprüche haben.(red)
