Richter und Gerichtsverfahren, Abgeordnete seiner Partei und ein neuer Film über sein Sexleben verderben dem Premier die Laune
Daneben stehen Kammer und Senat wegen Arbeitsmangels still.
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Im römischen Senat hat am Dienstag die Diskussion über das 19. Sondergesetz begonnen, das den Ministerpräsidenten des Landes vor gerichtlicher Verfolgung schützen soll. Über die Folgen der neuen "Lex Berlusconi" gehen die Meinungen weit auseinander. Nach Überzeugung von Justizminister Angelino Alfano gefährdet die Verkürzung der Verfahren "lediglich ein Prozent aller laufenden Prozesse". Der Richterbund sieht dagegen "50 Prozent aller Gerichtsverfahren bedroht".
Der Regierungschef will "bis Februar" zwei in Mailand laufende Gerichtverfahren loswerden. Dazu könnte bald ein drittes kommen: Der reuige Mafioso Gaspare Spatuzza beschuldigt den Premier, mit zwei Mafiabossen verhandelt zu haben. Berlusconi zeigt sich fast nur noch mit düsterer Miene. Mit wachsender Verärgerung registriert der Premier auch das Dauergezänk in seiner Koalition.
Am Wochenende musste er Finanzminister Giulio Tremonti gegen eine massive Attacke von dessen Ministerkollegen Renato Brunetta verteidigen. Auch die ständigen Belehrungen durch seinen Koalitionspartner Gianfranco Fini nerven den Cavaliere. Mit einem Sympathiewert von 60 Prozent hat der Präsident der Abgeordnetenkammer den Regierungschef (48 Prozent) deutlich überholt. Finis Buch Die Zukunft der Freiheit liegt in der Bestsellerliste gleich hinter Andrea Camilleri. Für die "Neuerscheinung des Genossen Fini" fand Berlusconis Hausblatt Il Giornale nur giftige Worte.
Verständlich, dass dieses Klima auch im Parlament Niederschlag findet. Trotz satter Mehrheiten in Kammer und Senat musste das Rechtsbündnis letzte Woche zum 26. Mal die Vertrauensfrage stellen, weil die Lega Nord ein Gesetz zur Privatisierung des Trinkwassers nicht mittragen wollte. In 18 Monaten kassierte die Regierung 33 Abstimmungsniederlagen. Das in den Augen des Regierungschefs überflüssige Parlament stimmt nur noch über Regierungsvorlagen ab, anderen Gesetzen verweigert Finanzminister Giulio Tremonti die finanzielle Deckung.
"Wir sind nur Stimmvieh" , klagt der rechte Abgeordnete Giancarlo Mazzucca. Für Monatsgehälter von 16.000 Euro arbeiten die Senatoren acht Stunden pro Woche, die Kammer wurde wegen "Arbeitsmangel" gar für zehn Tage geschlossen. Staatschef Giorgio Napolitano klagt über die "unzureichende Arbeit der Parlamentarier" .
Die im März fälligen Regionalwahlen lösen im Rechtsbündnis neue Turbulenzen aus. In Kampanien sorgt die Kandidatur des Camorra-verdächtigen Staatssekretärs Nicola Cosentino für Polemiken, in Venetien will sich der amtierende Regionalpräsident nicht von der Lega entmachten lassen.
Auch eine Neuerscheinung, die am Mittwoch in Italiens Buchhandlungen kommt, lässt Berlusconi Unerfreuliches erwarten. In einem Buch mit dem Titel Greifen Sie zu, Presidente schildert die Prostituierte Patrizia D'Addario eine Nacht mit dem Premier in dessen Privatresidenz. Die Dreharbeiten zur Verfilmung des Buches sollen in Kürze beginnen. Neben D'Addario sollen im Film auch weitere "Partygirls" auftreten. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2009)
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