Alle 27 EU-Staaten haben Kommissare nominiert - Parlament akzeptiert Kompromiss zu Ashton – Neun Frauen in der Kommission
"Ich kann ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass die nächste Kommission neun Frauen haben wird", erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag vor dem Plenum im Europäischen Parlament in Straßburg. Es sind also mehr als die bisher acht weiblichen Kommissare.
Nachdem nun alle 27 Mitgliedstaaten
ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission
nominiert haben, kann Barroso
die Ressort-Verteilung in Angriff nehmen. Er
hoffe, dass die neue Kommission mit einer Verspätung von drei
Monaten im Januar startbereit sei.
Unter den zukünftigen Kommissarinnen wird sich neben der Niederländerin Neelie Kroes aber nicht die bisherige dänische Agrarministerin Eva Kjer Hansen von den Liberalen befinden, wie dies bis Dienstag erwartet wurde. Dänemark hat die konservative Umweltministerin Connie Hedegaard nominiert, die gute Chancen hat, das prestigeträchtige Klimaschutzdossier zu bekommen.
Dies bedeutet aber, dass für das Agrarressort, das mit mehr als 50 Milliarden Euro fast die Hälfte des EU-Budgets ausmacht, kein "logischer" Kandidat, der Agrarexperte ist, zur Verfügung zu stehen scheint. Rumänien hat zwar seinen Landwirtschaftsminister Dacian Ciolos namhaft gemacht. Bisher galt es aber als ausgeschlossen, dass Politiker aus Ländern, die von der gemeinsamen Agrarpolitik am meisten profitieren, für diese in Brüssel verantwortlich zeichnen.
In der Runde der Kandidaten zeichnet sich jedoch kein anderer Agrarexperte ab. Ausnahme ist Frankreichs Ex-Agrar- und Ex-Außenminister Michel Barnier. Für ihn gilt aber der genannte Einwand ebenso wie der Umstand, dass Frankreich das Binnenmarktressort beansprucht. Eine Entspannung zeichnete sich hingegen rund um die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton ab. Das Parlament hatte ja Protest gegen Pläne des Ministerrates und der Kommission eingelegt, wonach Ashton am 1. Dezember sofort auch als Vizepräsident der Kommission zu arbeiten beginnt, ohne sich zuvor einer Anhörung im Parlament zu stellen. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass Ashton bereits am 2. Dezember im Außenpolitischen Ausschuss ihre Vorstellungen präsentieren wird. Zusätzlich wird sie sich - wie alle anderen Kommissarskandidaten - der Anhörung im Parlament Mitte Jänner stellen müssen.
Die drei großen Fraktionen aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, die alle 27 Kommissare unter sich aufteilen, haben sich darauf verständigt, keinen Kandidaten mutwillig herauszuschießen. Sie sollen "sachlich und hart" befragt werden, hieß es. Die Grünen finden dies lächerlich. Es sei "haarsträubend, wie Schwarz und Rot die neuen Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages nicht nutzen" würden, kritisiert die Grüne Ulrike Lunacek. (Thomas Mayer aus Straßburg/DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2009)
