BayernLB hat auch 3,3 Milliarden an Hypo Alpe Adria verliehen, Kärntner Bank bleibt ein Fall für EU-Wettbewerbshüter
Wien - Die Bayerische Landesbank steckt viel tiefer im Kärntner Hypo-Schlamassel als bisher vermutet. Neben den bisherigen Transfers über die Alpen für Einstieg und Kapitalerhöhungen im Volumen von 2,7 Milliarden Euro musste die Münchner Staatsbank der Hypo Group Alpe Adria weitere Hilfsleistungen erbringen. Konkret zeichnete sie im Vorjahr Ergänzungskapital im Volumen von 300 Millionen Euro. Überdies hält die BayernLB die Kärntner mit Krediten über Wasser.
Dazu heißt es im Hypo-Geschäftsbericht für das Jahr 2008 in Bezug auf die BayernLB: "Insbesondere im Bereich der Refinanzierung der Konzernaktivitäten griff die Gruppe auf deren Finanzierungsquellen zurück, was im Anstieg der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Mutterunternehmen) von rund 170 Mio. Euro (per 31. Dezember 2007) auf rund 3135 Mio. Euro (per 31. Dezember 2008) zum Ausdruck kommt."
Zum Halbjahr 2009 ist der Betrag weiter auf knapp 3,3 Mrd. Euro gestiegen. Zudem wurde das genannte Ergänzungskapital gezeichnet, dessen Bedienung mangels Gewinne der Kärntner Tochter auf längere Zeit ausfällt. Die Kapitalspritze weist eine Laufzeit von acht Jahren und eine variabel ausgestaltete Verzinsung basierend auf dem einjährigen Geldmarkt-Satz, den Banken untereinander verrechnen (Euribor), zuzüglich 400 Basispunkte auf. Das entspricht derzeit einer Rendite von mehr als fünf Prozent, auf die die Münchner Bank freilich verzichten muss.
Einen kleinen unfreiwilligen Beitrag zur Sanierung soll übrigens der frühere Hypo-Vorstand unter Tilo Berlin leisten. Die Organe erhielten für 2008 erfolgsbezogene Vergütungen in Höhe von 778.000 Euro, die "im Zusammenhang mit der Begebung von Partizipationskapital seitens der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG wieder zurückgefordert werden", wie es in der Bilanz heißt.
Zweite Front
Auch an einer anderen Front tauchen Probleme auf: Die Hilfen für die Landesbank, die zehn Milliarden Euro Kapitalzuschuss plus Rettungsschirm für faule Papiere erhielt, werden von der EU-Kommission auf Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht geprüft. Brüssel hegt zudem Zweifel daran, dass die Hypo zurecht als gesund eingestuft wurde - die Voraussetzung für den Zuschuss der Republik von 900 Mio. Euro im Vorjahr.
Überdies vermisst die EU-Kommission "genügend Maßnahmen zur Lastenteilung", weil das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige als Ko-Aktionäre kein Kapital einschossen. Weiterer Kritikpunkt: Es gebe keine Zusagen der Kapitalgeber - also BayernLB und Österreich - über eine Beteiligung an den Verlusten.
Am Dienstag hieß es aus dem Finanzministerium, die EU-Kommission habe die Hilfe für die Hypo genehmigt. Das wurde im Büro von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dementiert: "Die Beurteilung des Falles läuft noch", erklärte eine Sprecherin dem Standard. Inwieweit neue Hilfen zulässig seien, wollte man nicht kommentieren, da man noch keine Information dazu erhalten habe.
Im Hintergrund wird nun weiter über die künftige Vorgangsweise beraten. Die Bayern verlangen ja, dass die Ko-Eigentümer Kärnten und Grazer Wechselseitige rund 500 Mio. Euro zu den notwendigen 1,5 Mrd. für die Kapitalisierung leisten. Die verweisen auf das Bankenhilfspaket des Bundes, der den Ball wieder zurückspielt. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2009)
