Regierung und Senioren fixieren Anpassung für 2010 - Einmalzahlung für Niedrigpensionen unter 1300 Euro - Blecha: "Sehr zufriedenstellend"

Wien - In einer letzten nicht einmal 20 Minuten dauernden Verhandlungsrunde haben sich Regierung und Seniorenvertreter am Dienstag auf die Pensionsanpassung für das Jahr 2010 geeinigt. Pensionen bis zu einer Höhe von 2.466 Euro monatlich werden damit um 1,5 Prozent angehoben. Darüber gibt es einen Fixbetrag von 36,99 Euro monatlich. Die Seniorenvertreter konnten sich mit ihrer Forderung nach einer höheren Pensionsanpassung nicht durchsetzen. Lediglich für niedrige Pensionen bis 1.300 Euro wird es eine Einmalzahlung geben.

Für die Einmalzahlung werden laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) 35 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die Details müssen allerdings noch geklärt werden, weshalb die Pensionanpassung von der Regierung noch nicht am Dienstag sondern erst später mittels Rundlaufbeschluss abgesegnet wird.

Zufrieden mit der Einigung zeigte sich auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Er verwies darauf, dass die nun beschlossene Pensionserhöhung 2010 insgesamt 544 Mio. Euro kosten werde. Damit bleibe man deutlich unter den im Budget eingeplanten Kosten von 608 Mio. Euro (so viel hätte eine Erhöhung um 1,8 Prozent gekostet). Noch teurer wäre laut Pröll die Abgeltung des von den Senioren geforderten "Pensionistenpreisindex" gewesen, der mit 644 Mio. Euro zu Buche geschlagen hätte.

Blecha: "Sehr zufriedenstellendes Ergebnis"

Für die Senioren machte SP-Pensionistenchef Karl Blecha klar, dass er auch weiterhin für die Pensionserhöhung nach dem Pensionistenpreisindex eintreten werden. Dennoch bezeichnete er die Einigung vom Dienstag als "sehr zufriedenstellendes Ergebnis", weil die Einmalzahlung diesen speziell auf Senioren zugeschnittenen Inflationswert zumindest im Bereich der niedrigen Pensionen in etwa abdecken werde. VP-Seniorenbundobmann Andreas Khol bezeichnete das Verhandlungsergebnis als für die niedrigen Pensionen "erträglich", für die mittleren und hohen Pensionen als "bescheiden". Dennoch könne er hinter dieser Einigung stehen, so Khol.

Einmalzahlung für 1,43 Mio. Pensionisten

Die von Regierung und Seniorenvertretern vereinbarte Einmalzahlung soll laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer für Personen mit bis zu 1.300 Euro Monatspension ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass die dafür vorgesehenen 35 Mio. Euro auf etwa 1,43 Mio. Pensionsbezieher verteilt werden, heißt es seitens des Sozialministeriums. Die Details sollen noch geklärt werden.

Ursprünglich geplant war dem Vernehmen nach, dass Pensionen bis 1.200 Euro monatlich durch die Einmalzahlung um durchschnittlich 0,3 Prozent außertourlich angehoben werden. Zwischen 1.200 und 1.300 Euro sollte es dann eine Ausschleifregelung geben, womit Senioren mit 1.300 Euro Monatspension und darüber keine Einmalzahlung mehr erhalten würden.

Fortschreibung der Deckelung über 2010 hinaus "absolut ein Thema"

Um die vollen 1,5 Prozent angehoben werden 2010 nur Pensionen bis 2.466 Euro monatlich (dies Deckel entspricht 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage). Laut Hundstorfer haben im Bereich der für Arbeiter und Angestellten ausgezahlten ASVG-Pension nur zwei Prozent der Senioren einen höheren Bezug, bei Beamten sind es allerdings deutlich mehr. Dieser Deckel läuft im kommenden Jahr aus. Wird er nicht durch eine entsprechende Gesetzesänderung verlängert, müssten ab 2011 alle Pensionen um die Inflationsrate angehoben werden. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) spricht sich allerdings für die Fortschreibung des Deckels über 2010 hinaus aus: "Für mich ist das absolut ein Thema."

Pröll: Für "beide Seiten akzeptabel"

Pröll bezeichnete den Abschluss am Dienstag als für "beide Seiten akzeptabel". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass die Regierung auch in "schwierigen Zeiten" das einhalte, was sie den Pensionisten versprochen und gesetzlich festgelegt habe. Beide verwiesen darauf, dass die 1,5 Prozent Pensionserhöhung auch mit den aktuellen Lohnabschlüssen vergleichbar sei. Zuletzt hatten etwa die Metall eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent ausverhandelt - jedoch müssen die Metaller im nächsten Jahr ohne Einmalzahlung auskommen. Vor allem für im Unteren Einkommensbereich erzielen die Pensionisten einen höheren Abschluss.

Zumindest den Vergleich mit den Metallarbeitern wies SP-Pensionistenchef Karl Blecha allerdings zurück. Er betonte, dass der Lohnabschluss der Metallindustrie auf den für die Zukunft erwartetet Inflations- und Produktivitätszahlen beruhe, während den Pensionisten die in der Vergangenheit (konkret August 2008 bis Juli 2009) angefallene Inflationsrate abgegolten werde.

BZÖ will einheitliches Pensionsmodell

Unterdessen stellte das BZÖ bei seiner Klubklausur in Bad Erlach bei Wiener Neustadt seine eigenen Vorstellungen eines einheitlichen Pensionssystems vor. Das Modell soll 2011 in Kraft treten, ginge es nach BZÖ-Obmann Josef Bucher.

Bucher kritisierte die derzeitigen Regelungen als zu kompliziert und forderte eine Zusammenführung der Pensionssysteme sowie die Abschaffung der "Privilegienpensionen" - von der Notenbank bis zu den ÖBB. Pensions-, Sozial- und Unfallversicherung solle man zusammenzulegen, das brächte Einsparungen, meinte Bucher. Bis zum Stichtag sollen die Ansprüche im Rucksackprinzip mitgenommen werden.

Transparentes Pensionskonto

Herzstück des BZÖ-Modells sei ein verzinstes, transparentes Pensionskonto: Jeder Anspruchsberechtigte sollte laufend in die Abrechnung Einsicht haben und damit auch seinen - schrittweisen - Übergang in die Pension selbst bestimmen können, sprach sich Bucher für ein Maximum an Flexibilität und Selbstbestimmung des Einzelnen aus. Die heute im Ministerrat beschlossene Pensionserhöhung von 1,5 Prozent bezeichnete der BZÖ-Obmann als gerechtfertigt. (APA)