Man streite "um die Rechte des Nationalrates"
Wien - Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ortet in der geplanten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wieder eine neue Verfassungsmaterie, die von der Opposition blockiert werden kann. Dafür sei nämlich eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz notwendig, was die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei erfordert, so Pilz bei einer Pressekonferenz. Grüne, FPÖ und BZÖ beharren im Zuge des Spionage-Untersuchungsausschusses auf Ministerladungen. Diese werden von SPÖ und ÖVP verhindert, weshalb die Opposition Zweidrittelgesetze blockieren will.
"Jede Woche" eine neue Gelegenheit
Der Opposition biete sich quasi "jede Woche" eine neue Gelegenheit, Zweidrittelmaterien zu blockieren und damit den Druck auf die Regierungsparteien zu erhöhen, so Pilz. Neben der EU-Dienstleistungsrichtlinie stünden auch die Hebung von Kinderrechten in den Verfassungsrang oder Verfassungsmaterien in der Novelle zum Datenschutz am Programm. Am Weg zum Parlament sei nun außerdem die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, die teilweise ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit verlangt.
Freilich werde man über alle Materien "sachlich reden" und "bis einen Meter vor der Ziellinie" verhandeln - eine Zustimmung werde es aber nicht geben, solange die Regierungsparteien nicht der Ladung von ehemaligen und amtierenden Ministern und anderen Auskunftspersonen in den U-Ausschuss ermöglichen. Man streite nicht um die Rechte im Untersuchungsausschuss, sondern "um die Rechte des Nationalrates", sagte Pilz.
"Zur parlamentarischen Vernunft kommen"
Diese Woche wollen sich die Klubobleute aller Parlamentsfraktionen zu Gesprächen treffen. Er hoffe, dass die Regierungsparteien "zur parlamentarischen Vernunft kommen", so Pilz.
Der U-Ausschuss tagt diese Woche von Dienstag bis Donnerstag. (APA)
