Mehrheitliches Ja zu Ratifizierung durch das Parlament - Referendum würde positiv ausgehen
Ljubljana - Die slowenische Öffentlichkeit ist trotz der kontroversen politischen Debatte darüber mehrheitlich für das Grenzabkommen mit Kroatien. In einer Umfrage der Tageszeitung "Dnevnik" haben sich 52,5 Prozent der Befragten für die parlamentarische Ratifizierung des Abkommens, das die Grundlage für das Schiedsverfahren im Grenzstreit bilden soll, ausgesprochen. Dagegen waren 30,7 Prozent, zeigt die am Montag veröffentlichte Erhebung.
37,2 Prozent sind der Meinung, dass man über das Abkommen bei einer Volksabstimmung entscheiden soll. Gegen ein Referendum sind 58,5 Prozent. Jedoch würde bei einem etwaigen Referendum das Schiedsabkommen angenommen werden: 46,5 Prozent der Befragten würden für die Umsetzung des Abkommens stimmen. Dagegen würden 38,9 Prozent sein, geht aus der gleichen Umfrage hervor.
Ein Referendum in dieser Frage ist in Slowenien bereits eine fixe Sache. Die Mitte-Links-Regierung hat die Abhaltung einer rechtlich nicht bindenden Volksbefragung beschlossen, die noch vor der Ratifizierung des Abkommens durch das Parlament stattfinden soll. Damit hat die regierende Koalition die Referendumspläne der rechtsgerichteten Opposition durchkreuzt, die das Abkommen mit einer Volksabstimmung zu Fall bringen wollte. Die Opposition setzt sich weiterhin für ein Referendum nach der Ratifizierung ein. Sollte dieses Referendum negativ ausgehen, wären der slowenischen Regierung für mindestens ein Jahr die Hände im Grenzstreit gebunden.
In der Umfrage gaben gut zwei Drittel der Befragten an, den Inhalt des Abkommens zu kennen. Trotz der überwiegenden Zustimmung, ist die Öffentlichkeit mit dessen Inhalt aber nicht ganz zufrieden. Mehr als 78 Prozent stimmen zu, dass das Schiedsgericht die See- und Landgrenze zwischen Kroatien und Slowenien sowie den Kontakt Sloweniens mit der Hohen See festlegen soll. Fast 86 Prozent sind auch einverstanden, dass der Schiedsspruch für beiden Seiten verpflichtend ist. Mehr als 52 Prozent sind jedoch nicht damit einverstanden, dass das Schiedsverfahren erst nach der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags Kroatiens beginnen soll. (APA)
