Nach den Entscheidungen beim EU-Gipfel darüber, wer ständiger Präsident und EU-Außenminister wird, lässt sich jetzt etwas konkreter abschätzen, welchen Weg die Union mit dem Vertrag von Lissabon einschlagen wird.
Die Wahl von Herman Van Rompuy und Catherine Ashton markiert zunächst sicher einen schwachen Beginn für eine Außen- und Sicherheitspolitik, die ja zu den Hauptversprechungen dieses Vertrages gehören. Gemessen an dem, was uns die Reformer in den vergangenen Jahren alles erzählt haben, wie wichtig doch eine "nach außen starke Union" mit Lissabon wäre, muss man sich schon fragen: Mehr hatten wir nicht zu bieten?
Warum? Ganz einfach. Die Staats- und Regierungschefs haben zwei Novizen aufgestellt haben, die mit dem, was sie leisten sollen, bisher wenig bis nichts zu tun hatten. Und es stehen nun auch zwei Politiker an der Spitze Europas, die sich noch nie einer Wahl durch die Bürger gestellt haben. Das sind aber fatale Handicaps in Zeiten, in denen ständig von Bürgernähe und Transparenz sonntagsgeredet wird.
In der Umkehrprobe lässt sich sagen: Gewonnen haben durch diese schwache Kür drei ganz andere Kaliber, die alle drei aus unterschiedlichen Gründen nicht gerade für ein starkes, integriertes Europa stehen: Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der britische Premierminister Gordon Brown und die USA bzw. das vom anglo-amerikanischen Duo dominierte transatlantische Bündnis Nato.
Nicht ganz zufällig strahlte Barroso beim EU-Gipfel geradezu vor Glück. Neben den beiden Neuen erscheint er wie ein Schwergewicht, obwohl er das in den vergangenen fünf Jahren gegenüber den nationalen Interessen der Staaten nicht war. Bei aller Kritik an seinem Stil muss man aber festhalten: Barroso ist ein überzeugter Europäer. Die neue Situation könnte sogar ihm helfen, sich öffentlich stärker zu profilieren. EU-interne Konkurrenz hat er nicht zu befürchten.
Washington schweigt und genießt
Und Gordon Brown hat überhaupt den Vogel abgeschossen: Sein perfekter Poker endet mit dem Ergebnis, dass der ewige Gegenspieler Tony Blair doch nicht zum Zug kam, mit Ashton aber eine absolut loyale Parteigängerin von Labour und Brown an eine der wirklich entscheidenden Positionen in Europa rückte. Ausgerechnet die Briten, die der Union sonst fast nur Prügel vor die Füße geworfen haben, wenig zur Integration beitrugen! Man muss schon sagen: Chapeau! Browns Stäbe haben die Ausgangssituation perfekt analysiert, bis hin zum Detail, dass Europas Sozialdemokraten in ihrer derzeitigen Formschwäche beinahe alles akzeptiert hätten, um Blair zu verhindern und den Außenministerposten zu ergattern, und dass das konservative Duo Merkel/Sarkozy dem nichts entgegensetzen würde.
Der dritte indirekte Sieger, die Regierung in Washington, kann schweigen und genießen. Eine Emanzipation durch die Europäer müssen sie jetzt so bald nicht befürchten, dafür wird allein schon Whitehall, das britische Außenministerium, mit seinem gestärkten Einfluss in Brüssel sorgen. Es wird zu beobachten sein, aus welchem Land die Schlüsselposten in Europas Diplomatie kommen werden.
Zurück zur neuen Führung: Ashton wie auch Rompuy mögen reizende Personen sein. Mit dem belgischen Premierminister habe ich in den zehn Monaten seiner Amtszeit persönlich noch nie gesprochen, mit Frau Ashton schon. Über sie lässt sich sagen: Sie ist eine sehr aufmerksame, zuvorkommende Person, sachlich, eher zurückhaltend im Wesen, aber keine sehr überzeugende Rednerin.
Van Rompuy, der studierte Philosoph und streng gläubige Katholik, wirkt beim Zuhören fast ein wenig verschroben. Aber auch er soll ein ausgesprochen feinsinniger, ruhiger gebildeter Gesprächspartner sein, wie Kollegen berichten. Wenn er sagte, dass seine persönliche Meinung nicht zählt im Kreise der Regierungschefs, sondern es darum gehe, einen Kompromiss herzustellen und zu vermitteln, dann meint er das wirklich so. Da könnte man auch gleich einen Notar hinsetzen.
Spitzenamt als Lernjob?
Nun mahnen einige ständig: Gebt den beiden doch Zeit. Sie mögen, wie Angela Merkel sagte, "in ihre Ämter erst noch hineinwachsen".
Das mag schon alles so sein. Aber das ist ja gleichzeitig auch das Verrückte daran. Eine Feststellung wie die von Merkel bedeutet ja übersetzt nichts anders, als dass Van Rompuy und Ashton die Schuhe, die sie sich anziehen, um ein paar Numern zu groß sind. Das kann aber wohl nicht der Zweck der Übung sein. Es kann ja nicht sein, dass man die mächtigsten Ämter Europas an Menschen vergibt, die nicht ausreichend getestet sind, ob sie dem auch gewachsen sind. Von der fatalen Wirklung eines solchen Vorgehens auf die Bürger einmal ganz abgesehen.
Bei Ashton ist dieser Mangel gravierender als bei Rompuy. Er hat eher einen repräsentativen Job, mit den 27 Regierungschefs und dem Kommissionspräsidenten als Hauptgegenüber.
Aber Ashtons im wahrsten Sinn des Wortes neuer Beruf ist ein außenpolitischer Hardcore-Job. Sie muss mit allen Schuften und Bösewichten dieser Welt umgehen, mit allen Krisen, muss Entscheidungen über Krieg und Frieden mitverantworten und vorbereiten, von Afghanistan bis Afrika oder Nahost, sollte also bereits entsprechende Erfahrung haben. Abgesehen von einem geradezu unmenschlichen Reisepensum, dem sie gewachsen sein muss, hätte man auch gerne gewusst, wie es um ihre Managementfähigkeiten in diplomatischen Diensten aussieht. Denn eine ihrer vielen Aufgaben ist der Aufbau des größten diplomatischen Corps der Welt, mit 8000 Diplomaten in fünf Jahren. Aber sie hat noch nie in einem Außenministerium gearbeitet.
Man muss also sehr gutwillig und gutgläubig sein, um diese Entscheidungen für passabel zu erachten. Kritisch betrachtet zeigt sich in ihnen aber, wie wenig die meisten Regierungschefs derzeit mit der Idee des gemeinsamen Europa anfangen können. Denn auch wenn es um Ämter geht: So ganz kann man die Person von der Aufgabe, die sie hat, eben nicht trennen. Aber das scheint auch im Zug der Zeit zu liegen: Die meisten politischen Entscheidungen werden heute "ganz pragmatisch" getroffen. Man fragt gar nicht mehr, was sinnvoll wäre und wer geeignet, sondern sucht sofort danach, was geht oder nicht geht. Letztlich steckt dahinter ein falsch verstandener Begriff von Kompromiss. Gute Kompromisse liegen im Ausgleich von Interessen, aber nicht in der Zerstörung jeglichen Anspruchs. Sonst hat man es mit inhaltsleeren Entscheidungen zu tun.
