Die Personalentscheidungen des EU-Gipfels sind Resultate eines Kompromisses, der es ins sich hat
Man kann sich ärgern oder bloß enttäuscht sein: Die Personalentscheidungen des EU-Gipfels vergangene Woche sind konsequent. So wie das Grundgesetz der EU im Lauf der Monate verwässert und durch Ausnahmeregelungen (zuletzt die tschechische) abgeschwächt wurde, sind auch die neuen Top-Figuren Resultate eines Kompromisses.
Der aber hat es in sich. Denn im Verein mit dem Lissabonner Vertrag sind die Brüsseler Spitzen, was es im Wortsinn bedeutet: Dekoration, Verzierung, Behübschung eines für lange Jahre an sein Ende gekommenen Einigungsprozesses.
Dass Europa demnächst ein Bundesstaat wie die USA sein würde, das ist abgeblasen. Fixiert hingegen ist Europa als Staatenbund. Die Nationalstaaten dominieren weiterhin, nicht nur in der Kern-EU mit dem Euro als Währung. Die Polen und die Tschechen, die schon den EU-Vorläufer Österreich-Ungarn dank teutsch-ungarischem Starrsinn niedergestreckt haben, regieren von außen hinein.
Folgerichtig darf das Brüsseler Personal nicht allzu viel persönliches Rückgrat haben. Vermittler sind gefragt (derzeit sagt man "Mediatoren"). Wer wie Herman van Rompuy mit philosophischer Gelassenheit zwischen Wallonen und Flamen moderiert, mag daher ebenso geeignet sein wie eine selbst in England ziemlich unbekannte Baroness, die am Wochenende eine Patchwork-Familie managt.
Lieber das als ein "starker" Tony Blair, der sich wie sein Bush-Bruder nach veritablen Waffengängen sehnt. Oder ein polnischer Außenminister, der nach versäumten Gelegenheiten immer von Depressionen heimgesucht wird.
Dazu kommt das ausgeprägten nationalstaatliche Denken in den Mitgliedsländern. Hätte sich Sarkozy etwas von Herrn Blair sagen lassen? Oder Frau Merkel von Frau Freiberga? Die wollen nicht allzu Eigenständige in Brüssel. Kommissionspräsident Barroso ist so einer. Die Neuen scheinen ähnlich zu ticken. Wir werden es ja sehen.
Die Financial Times schrieb in ihrer Freitagausgabe, dass auch Washington und Bejing keineswegs so weit sind, mit "Europa" zu verhandeln. Für die - und natürlich auch für die Russen - sind nach wie vor Paris, London und Berlin die ersten Ansprechpartner.
Also ist Bescheidenheit angesagt - gelassener Stolz ob des Erreichten.
Vielleicht sollten wir deshalb auch einmal anders herum denken. Mitten in der Krise ist sogar den wankelmütigen und opportunistischen Österreichern eingefallen, was sie an der EU haben: einen Hafen, dessen Verwaltung manche Schiffe nicht im Griff hat, einiges an Schwarzhandel auch nicht. Der aber mehr Chancen und mehr Sicherheit bietet als eine von vielen, dem Wind und dem Wetter ausgesetzten Buchten. Auf einmal finden zwei Drittel der Österreicher die EU wieder ganz gut. Auf den Wien-Plakaten der FPÖ wird man das sicher nicht finden. So ein Mist, denken sich Strache und Vilimsky.
Gut so, denken sich viele Fans der EU. Jetzt kann vielleicht konzentrierter über zentrale europäische Anliegen nachgedacht werden. Über eine CO2-Steuer zum Beispiel oder über eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen. (Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2009)
