22.11.2009 18:26
Auf der tschechisch-österreichischen Baustelle
Dialogforum befürwortet gemeinsame Regierungssitzungen zur Vertrauensbildung
Mikulov/Wien - Besser als ihr Ruf, schlechter, als sie sein könnten: Die österreichisch-tschechischen Beziehungen ähneln dem Stand der Bauarbeiten auf der Autobahn Wien-Brünn. Dort bewegt man sich kurvenreich auf diversen Behelfsstraßen, stets mit dem Blick auf die Baustelle der großen Route, die kurz vor der Vollendung scheint.
Das Bild wurde mehrmals als Gleichnis strapaziert bei den Tschechisch-Österreichischen Gesprächen, die am Wochenende in der südmährischen Grenzstadt Mikulov (Nikolsburg) stattfanden, veranstaltet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) gemeinsam mit dem Renner Institut und der tschechischen Botschaft in Wien. Zum sechsten Mal seit 2002 begegneten einander Diplomaten, Politiker, Regierungsvertreter, Experten und Journalisten aus beiden Ländern, um im vertraulichen Rahmen das bilaterale Verhältnis auf Fortschritte und Defizite abzuklopfen.
Defizite gibt es nach wie vor, darin war man sich einig. Das Basismisstrauen zwischen den beiden Nationen, das tief in die Geschichte zurückreicht, ist auch in den fünfeinhalb Jahren der gemeinsamen EU-Mitgliedschaft nicht verschwunden, wenngleich sich die wechselseitigen Verkrampfungen zu lösen beginnen. Temelín ist "nur" ein Synonym dafür.
Regelmäßige gemeinsame Regierungssitzungen, wie sie zwischen Wien und Budapest schon Routine sind, wurden von den Teilnehmern als wünschenswerter Weg erachtet, symbolisch wie sachpolitisch Grundvertrauen aufzubauen und den Bürgern konstruktive Normalität zu signalisieren. Dass es diese Normalität auf der "unteren" Ebene längst gibt, zeigen unter anderem die EU-weit als Vorbild geltende Euregion Südmähren-Westslowakei-Weinviertel und rund 40 grenzüberschreitende Gemeindepartnerschaften. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2009)