Kommissar für Umwelt, Forschung abgespeckt - Erste Machtkämpfe: EU-Parlament zeigt Ashton die Zähne - eine Analyse
Brüssel/Wien - Beim Wechsel auf den Posten eines EU-Kommissars erwartet Wissenschaftsminister Johannes Hahn in Brüssel eine Einschränkung von Kompetenzen. Sowohl das Dossier für Umwelt als auch jenes für Forschung, für die Hahn laut Regierungskreisen im Gespräch sein soll ("Zukunftsressort"), dürfte in der neuen EU-Kommission an Bedeutung verlieren. Präsident José Manuel Barroso wird nach der Nominierung des letzten ausstehenden Kandidaten durch ein Mitgliedsland umgehend mit der Zuteilung der Kommissarsdossiers beginnen.
Es wird einen eigenen Klimaschutzkommissar geben, der Teile der "Umwelt" übernimmt. Deutschland fordert für "seinen" neuen Industriekommissar Günther Oettinger dem Vernehmen nach Teile der "Forschung": die budgetintensive industrienahe Forschung. Freuen dürfte sich Dänemark. Da bisher kein passender Agrarexperte nominiert ist, dürfte Ministerin Kjer Hansen nominiert werden - als Agrarkommissarin.
Das EU-Parlament drängt unterdessen auf rasche Anhörung der neuen EU-Außenministerin Catherine Ashton.
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Schon diese Woche könnte die neue "Hohe Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik", Catherine Baroness Ashton, im Europäischen Parlament eine erste Erklärung über künftige Ziele abgeben. Bei den EU-Abgeordneten in Straßburg wächst der Unmut über den Umstand, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Britin ab 1. Dezember mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon auch als Vizepräsidentin mit voller Kompetenz und Stimme in der derzeitigen Interimskommission installieren will. Dies geschähe ohne Anhörung und Zustimmung im Parlament, wie das für alle Kandidaten im Vertrag an sich vorgesehen ist. Die Wahl der Kommission wird frühestens Mitte Jänner erfolgen. In den Fraktionen überlegt man, das Hearing der EU-Außenministerin vorzuverlegen oder das im außenpolitischen Ausschuss zu behandeln.
Wie vom Standard berichtet, scheint Barroso bemüht, gegenüber dem EU-Parlament ein deutliches Zeichen des guten Willens zu setzen. Was vordergründig nur nach einer kniffligen Rechtsfrage aussieht, ist in der Sache ein Vorspiel für künftige Machtkämpfe. Die Kür der außenpolitisch völlig unerfahrenen Ashton und des in EU-Belangen ebenso unbeleckten belgischen Premiers Herman Van Rompuys zum ständigen Ratspräsidenten hat drei klare Sieger und zwei Verlierer hervorgebracht.
Die Sieger: Zunächst einmal Barroso selbst. Er gilt als nicht gerade profiliert und mutig gegenüber den Staats- und Regierungschefs. In Ashton, die ihm seit Oktober 2008 als Handelskommissarin diente, muss er wenig Konkurrenz fürchten. Barroso bleibt der Stärkste unter den relativ Schwachen.
Als zweiter Sieger dürfen sich die großen EU-Länder fühlen, neben Frankreich und Deutschland vor allem Großbritannien. Ashtons Kür wird in Brüssel als Meisterstück der Einflussnahme durch eine EU-skeptische britischen Diplomatie auf die Union gesehen. Über Ashton könnte London den künftigen riesigen EU-Diplomatieapparat auf Jahrzehnte prägen.
Als Verlierer bleiben demgegenüber die beiden wichtigsten EU- Institutionen übrig - das EU-Parlament und die Kommission. Sie sollten durch den neuen Vertrag von Lissabon eigentlich mehr Entscheidungskompetenzen und stärkere Führungspersönlichkeiten mehr Einfluss bekommen. Das muss von den Neulingen nun erst einmal aufgebaut werden. Mit-Verlierer sind damit aber auch die kleinen EU-Länder.
Mitte der Woche will Kommissionspräsident José Manuel Barroso beginnen, die definitive Zuteilung der Zuständigkeiten seiner neuen Kommissare vorzunehmen. Vier Länder hatten bis Freitag noch nicht nominiert.
Hahns Kompetenzproblem
Wie berichtet, soll der Franzose Michel Barnier das einflussreiche Binnenmarktdossier bekommen, der deutsche Günther Oettinger die Industrie. Offen ist noch, inwieweit Oettinger jene Teile des Forschungsressorts bekommt, die mit angewandter industrienaher Forschung zu tun haben, sprich mit großen Budgetmitteln. Sollte Wissenschaftsminister Johannes Hahn Forschungskommissar werden, wie von Bundeskanzler Faymann angedeutet, könnte er weniger Kompetenz haben. Gleiches wird gelten, sollte Hahn Umweltkommissar werden: Barroso wird dieses Ressort aufspalten, einen eigenen Kommissar für Klimaschutz installieren.
Das mächtige Agrarressort, das Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer bekommen hätte können, dürfte Dänemark zufallen, das seine Agrarministerin Eva Kjer Hansen nominieren dürfte. Barroso hat keinen Kandidaten mit Agrarkompetenz, weil Rumänien seinen Kandidaten zurückziehen soll. (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2009)
