Wissenschaftsminister soll wegen Ausgleichs für Numerus-Clausus-Flüchtlinge mit Deutschland verhandeln - Hahn: "nicht zielführend" - ÖH lobt Faymann
Wien - Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)
hat am Samstag Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ihre
Forderung nach einem finanziellen Ausgleich für deutsche
Numerus-Clausus-Flüchtlinge an Österreichs Universitäten erneuert.
Gefordert sei dabei Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP),
ließ sie über einen Sprecher ausrichten.
Schmied forderte Hahn auf, unverzüglich Gespräche mit Deutschland
aufzunehmen, und zwar noch vor seinem Abschied nach Brüssel.
Orientieren sollte man sich am skandinavischen Modell, wo es einen
Ausgleich sogar über EU-Grenzen hinaus gebe. Österreich brauche eine
faires Modell, das die Lasten gerecht verteile. Die
Unterrichtsministerin will dies auch beim Hochschuldialog kommende
Woche vehement vertreten.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat sich postwendend gegen Ausgleichszahlungen Deutschlands für
Numerus-Clausus-Flüchtlinge an heimischen Universitäten
ausgesprochen. "Die Lösung für sämtliche Herausforderungen an den
heimischen Unis kann nicht in unrealistischen Geldflüssen zwischen
Deutschland und Österreich liegen", erklärte er in einer Aussendung:
"Die zielführende Antwort ist vielmehr eine ehrliche Diskussion
darüber, wie wir den Hochschulzugang künftig regeln."
Hahn: "SPÖ ist eingeladen, ihre alten Denkschablonen in der Löwelstraße zu lassen."
Der Zustrom an deutschen Numerus Clausus-Flüchtlingen sei nicht
das Grundproblem, sondern der Tropfen, der in Österreich das Fass zum
überlaufen bringe, denn die SPÖ klammere sich seit den 1970er Jahren
an den freien Hochschulzugang. Es sei damit aber - wie auch Studien
belegten - nicht gelungen, mehr Studierende aus sozial schlechter
gestellten Bevölkerungsgruppen eine Hochschulbildung zu ermöglichen.
Hingegen gebe es an Fachhochschulen mit Aufnahmeverfahren und -
zumeist - Studienbeiträgen eine bessere soziale Durchmischung, so
Hahn. Und selbst Kanzler Werner Faymann habe bereits auf das
Erfolgsmodell Fachhochschule als gutes Beispiel dafür, wie eine
Regulierung funktionieren könne, hingewiesen.
Den Hochschuldialog am kommenden Mittwoch, offiziell "Dialog
Hochschulpartnerschaft" genannt, bezeichnete er als Startschuss für
eine ideologiefreie und faktenbasierte Diskussion. "Auch die SPÖ ist
eingeladen, ihre alten Denkschablonen in der Löwelstraße zu lassen
und an der Zukunft der heimischen Universitäten und Fachhochschulen
mitzuarbeiten", so der Wissenschaftsminister.
Karl: "Müsste 16 Einzelverträge mit allen deutschen Bundesländern geben."
Kurz zuvor hatte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl Ausgleichszahlungen für deutsche Studierende an heimischen
Universitäten ebenso als nicht zielführend bezeichnet. Auch die von der SPÖ
geforderte gesamteuropäische Lösung könne es nicht geben, denn
Bildung liege in der Kompetenz der Nationalstaaten und sei keine
EU-Kompetenz, erklärte sie in einer Aussendung.
"Warum sollte Deutschland die Studienplätze im eigenen Land
beschränken, um dann zusätzliche im Ausland zu finanzieren?", fragte
Karl. Außerdem: "Den 'einen' Vertrag zwischen Deutschland und
Österreich könnte es gar nicht geben. In Deutschland liegt die
Kompetenz für die Hochschulen in den 16 deutschen Bundesländern - die
Aussicht auf 16 Einzelverträge ist unrealistisch."
ÖH lobt Faymann
Die Bundesvertretung der Österreichischen
HochschülerInnenschaft (ÖH) hat Faymanns Ankündigung begrüßt, Ausgleichszahlungen mit
Deutschland für Numerus-Clausus-Flüchtlinge anzustreben. "Endlich
wird umgesetzt, was die ÖH seit langem fordert", so Thomas
Wallerberger vom Vorsitzteam der Bundesvertretung in einer
Aussendung: "Damit schlägt die Regierung den richtigen Weg ein."
Aus der SPÖ kam dagegen weitere Unterstützung für die Forderung
von Kanzler Werner Faymann. Nach Unterrichtsministerin Claudia
Schmied deponierten auch Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und
Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl entsprechende Wünsche.
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner sah sich durch Faymanns
Forderungen bestätigt.
Unterdessen beteiligten sich Studierende an der Kindergärtnerinnen-Demonstration auf der Wiener Ringstraße, die um 14 Uhr in einer Schlusskundgebung vor dem Parlament enden soll. Die Studierenden wollen sich auch am Protestzug gegen das heutige Festkommers der Burschenschafter in der Wiener Hofburg beteiligen. (APA/red, derStandard.at, 21. November 2009)
