Vorschläge des Vermittlers der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft verworfen
Conakry/Ouagadougou - Die Bemühungen um eine
Verhandlungslösung der politischen Krise in der westafrikanischen
Republik Guinea haben einen Rückschlag erlitten. Die gegen das
Militärregime von Juntachef Oberst Moussa Dadis Camara kämpfenden
Kräfte haben einen Vorschlag des von der Westafrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) als Vermittler eingesetzten
Staatschefs von Burkina Faso, Blaise Compaoré, verworfen, der eine
zehnmonatige Übergangsperiode bis zur Wiederherstellung der
verfassungsmäßigen Ordnung vorsah, ohne dabei die Macht Camaras
einzuschränken.
In einem Kommuniqué der vereinigten Demokratiebewegung "Forum des
Forces vives" vom Samstag wurde Compaore beschuldigt, die
Empfehlungen sowohl der ECOWAS als auch des UNO-Sicherheitsrates, der
Europäischen Union und der internationalen Kontaktgruppe ignoriert zu
haben. An die Bevölkerung appellierte das Forum der
Oppositionskräfte, sich weiter für die "Durchsetzung seiner legitimen
Rechte" zu mobilisieren.
Nationalen Übergangsrat
Compaore, der seit Anfang November eine Reihe von getrennten
Gesprächen mit Vertretern der Junta und der Opposition geführt hatte,
schlug die Bildung eines "Nationalen Übergangsrates" vor, der zehn
Monate die Regierungsgeschäfte unter Vorsitz von Camara führen
sollte. Dem durch einen Putsch am 23. Dezember 2008 an die Macht
gekommenen Juntachef wurde dabei zugebilligt, bis zur Wahl eines
Präsidenten als "Staatschef und Oberkommandierender der Streitkräfte"
fungieren zu können. Falls er selbst zur Präsidentenwahl antrete,
müsse er vier Monate vor dem Urnengang zurücktreten. Die Opposition
fordert dagegen den Ausschluss des Putschführers von der Teilnahme an
der Präsidentenwahl.
Camara wird für das Blutbad vom 28. September verantwortlich
gemacht. Bei der Niederschlagung einer Kundgebung der Opposition
durch Sicherheitskräfte waren in Conakry mehr als 150 Menschen
umgekommen.
ECOWAS umfasst Benin (vormals Dahomey), Burkina Faso (vormals
Obervolta), Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Guinea, Mali,
Mauretanien, Niger, Senegal, Togo, Gambia, Ghana, Liberia, Nigeria,
Sierre Leone, Guinea-Bissau und Kap Verde. (APA)
