Grazer Bürgermeister für Ausnahme bei Arigona

21. November 2009 13:48

Siegfried Nagl für Regelung, die Ausnahmen erlaubt - ÖVP-General Kaltenegger erteilt Absage

Graz - Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) spricht sich für einen Verbleib der Familie Zogaj in Österreich aus: "Ich bin für eine Regelung, die Ausnahmen erlaubt", erklärte Nagl in der Samstagsausgabe der "Kleinen Zeitung". Menschen, die aufgrund eines jahrelangen Asylverfahrens schon so lange in Österreich leben und integriert seien, sollten auch hier leben dürfen: "Man sollte auch im Fall Zogaj eine Ausnahme machen", so der Bürgermeister.

Katastrophe

Innenministerin Maria Fekter "bewegt sich im Rahmen der Gesetze, daraus ergeben sich manchmal Härten", so Nagl. Für Arigona sei das "eine Katastrophe: Hier zu Hause und integriert zu sein und jetzt de facto in ein fremdes Land abgeschoben zu werden". Der Grazer Bürgermeister sprach sich daher in diesem Fall für eine Ausnahme von der Regel aus.

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger erteilte Nagls Vorschlag eine Absage und erklärte am Samstag: "Recht muss Recht bleiben." Die Entscheidung der Behörden sei zu akzeptieren, stellte Kaltenegger in einer Aussendung die ÖVP-Position zu dieser Causa klar.

Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz meinte bezüglich Nagls Äußerung: "Der Fall Zogaj ist das Synonym für tausendfachen Asylbetrug in Österreich." Es seien nicht, wie Nagl behaupte, die Behörden, die dieses Verfahren über sieben Jahre in die Länge gezogen hätten, sondern die "mutwillige Inanspruchnahme des Instanzenzuges durch die Familie selbst", so Grosz. (APA)

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TRex30M
09.02.2010 09:20

Vor kurzem konnte man auf einem TV Sender, Arigona auf einer Promiveranstaltung sehen.
Blond gefärbte Haare und recht fröhlich drauf.
Scheint sich ja schon recht sicher zu fühlen, dass sie bleiben darf und lacht uns alle aus.
Die Behörden haben komplett versagt.

Mirstetta Toni
24.01.2010 12:10
das Kind soll bleiben

der rest nach hause. und bitte keine wiederholung dieses spektakels. da sind die guten wieder aus den löchern gekrochen und haben das kind für sich missbraucht. ekelhaft.

ego n
01.02.2010 14:09

wenn sie bleiben darf, dann werden alle bleiben dürfen! das währe ein wahnsinn! der staat darf sich nicht erpressen lassen!

van.der.stiege
27.01.2010 14:55
was ist denn das fuer eine lösung....

... wenn man eine familie zerreisst ???

ego n
01.02.2010 14:10

eine richtige mutter wäre bei ihren kinder geblieben!!!

DesmondTutu
 
22.11.2009 17:58

Die NS Diktatur war auch ein Rechtsstaat. Glaube fast die vielen kaltherzigen Menschen in Ö wünschen sich diese zurück.

Little Willy
22.11.2009 16:07
War Mackenstrunz schon da?

Kaffe und Kuchen
22.11.2009 14:04
Schluss mit dem Herumgeeiere

Menschlichkeit muss wieder Vorrang vor der Ausexekution von Gesetzen und von Kostendenken haben
http://www.agenda2020.at/a20_migul... t/?entry=0

MCU
22.11.2009 13:35
Kürzlich ein Beitrag im ZDF:

Deutschland schiebt auch rücksichtslos in den Kosovo ab, Polizei kommt mitten in der Nacht, das Notwendigste zusammenpacken - und weg in den Kosovo. Dort gibt es aber für die neu Angekommenen keinerlei Hilfen, meist keine Wohnung und erst recht keine Arbeit.

Das Resumee des ZDF-Reportage:
Die meisten werden wieder auf irgendwelchen Wegen in die EU zurückkommen - vorerst illegal - und in nicht mehr allzulanger Ferne (10 Jahre?) fällt auch die Visumspflicht für Kosovo.
Dann sind sie alle wieder da, nur ihre Ausbildung konnten sie nicht beenden und ihre Berufsaussichten hat man zerstört.
Nur weil Recht bleiben muß, was jetzt gerade zufällig Recht ist. Als ob die paar Personen das Staatsbuget und Arbeitsmarkt zusammenbrechen lassen würden

Eva Meyer
07.01.2010 14:18
vergessen sie's, in naher Zukunft wird es sowohl hierzulande als auch in der Eu Massenarbeitslosigkeit geben,

da braucht es weder ein humanitäres Bleiberecht für Wirtschaftsflüchtlinge noch sonstige legale Zuwanderung, sie werden noch an diese Worte denken

mwschumann
25.11.2009 18:39
Deutschland ist mit ungesetzlichen Methoden wie Unterdrucksetzung

durch Behörden leider nicht alleine.

Ähnliche traurige Beispiele gibt es auch aus Kärnten:
http://derstandard.at/125674522... Kasachstan

Verdad
22.11.2009 12:35

"Der Fall BZÖ ist das Synonym für tausendfache Verblödung in Österreich."

Veridad
25.01.2010 15:34
Stimmt zwar - trotzdem haben Sie mir den Nick geklaut!

deswegen ein rotes Stricherl ;-)

DesmondTutu
 
22.11.2009 12:33
Er hat den Nagel auf den Kopf getroffen ....

Finde die Meldung des Herrn Bgm. gut und traurig wieviele Kaltherzige Menschen hier im Standardforum sind.

phileit
22.11.2009 12:07
Der Instanzenzug

Österreich ist ein Rechtsstaat, zumindest auf dem Papier. Einem Kläger hier die Inanspruchnahme der festgesetzten Möglichkeiten im Rahmen dieses Rechtsstaats zum Vorwurf zu machen, ist da ordentlich schäbig.

Chien de Pique
22.11.2009 19:24
Richtig, aber es ist grotesk, diesen Instanzenzug und diese Möglichkeiten, von denen man durch die bloße (erwünschte) Verlängerung des aussichtslosen bis frivolen Verfahrens bereits profitiert hat,

dann genau diesem Rechtsstaat, der sie anbietet, zum Vorwurf zu machen, und unter Verweis auf die gute, langjährige Integration ein Bleiberecht einzufordern, das die ganzen jahrelang betriebenen, aufwändigen Verfahren ad absurdum führt, indem sie und ihr Ausgang rückwirkend vollkommen irrelevant werden.
Ein bedingungsloses Ja zum Bleiberecht aus humanitären Gründen (wie hier) und/oder wenn ein erkennbares Verschulden träger Behörden vorliegt (wie hier nicht), ein ebenso bedingungsloses Nein zum Ersitzen des Bleiberechts durch einen allein zu diesem Zweck geführten trotzigen Papierkrieg, den ich als invers-kafkaesk (K. besiegt das Schloss, indem er es mittels kunstvoller bürokratischer Schikanen zermürbt und niederringt) bezeichnen möchte.

gustl
 
06.01.2010 22:43
grotesk ist was anderes,

Nämlich, dass Menschen, die in ihrer Heimat keine Überlebenschance haben kein Asyl bekommen.

Es macht für diese Menschen nicht wirklich einen großen Unterschied ob sie durch Aktive Kriegshandlungen umkomen, oder durch Mafiöse Strukturen der Regierungselite, oder durch Hunger und Unterernährung.

Wie wird es erst hergehen, wenn die ersten Menschen aus Indien und den Niederlanden zu uns kommen, weil ihr Heimatland durch die Klimaerwärmung abgesoffen ist?
Ich weis, was Fekter, FPÖ, BZÖ und Konsorten sagen werden: "Da host a poar Gummistiefel, schleich di"

Veridad
25.01.2010 15:41
Sie sind ein Gustl und kein Ungustl!

im gegensatz zu den Postern unten :-(

Eva Meyer
07.01.2010 14:23
es macht sehr wohl einen Unterschied, ob Leute aus demselben Kulturkreis kommen oder nicht

und was Moslems betrifft, sind sich inzwischen die allermeisten Leute einig, daß sie in ihren islamischen Ländern bleiben bzw. zurückkehren sollten

Veridad
25.01.2010 15:40
was ist den ein Moslem und was ist den ein islamisches Land?

Îhre Ansichten sind ein schlag ins Gesicht eines jeden der aufrund seiner Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft aus seiner Heimat flüchten musste.
Wir haben hier eine säkuläre Gesellschaft wo Religion Privatsache ist. Das ist gut so. Wenn einer Muslim sein will, darf er es auch hier tun. Ob er hier gboren ist, ob seine Wurzeln hier sind oder ob er aus einen wie auch immer gearteten Grund sich hier zurechntens aufhält.
Weil wenn das nicht so ist, haben wir hier Zustände wie in den von Ihnen in Ihrer Unwissenheit als islamisch bezeichnete Länder. Auch wenn soetwas zu erleben Leuten wie Ihnen vielleicht gut täte, wünsche ich mir soetwas für niemanden.

Hannes M.1
07.01.2010 12:15

...also dass man im kosovo hungert ist mir neu - außer vielleicht wenn man nichts isst. muss ja bitteschön ein toller staat sein, wenn er zuletzt sogar als unabhängiger staat anerkannt wurde...

derEismann
22.11.2009 12:16

Naja, aber dem Staat könnens auch nicht den Vorwurf machen, dass er den Zogajs die Möglichkeit gegeben hat, den Instanzenzug voll auszuschöpfen.

Ich kann auch nicht den Arbeitgeber verklagen, jedes mal in Berufung gehen wenns nicht klappt und am Schluß einen Verdienstentgang fordern, da das Verfahren so lange gedauert hat und ich nicht arbeiten gegangen bin (weil ich an den positiven Ausgang geglaubt habe)

Humanist
 
22.11.2009 12:03
Das wär ja noch schöner!

Nur weil sich die Medien auf das "rehleinbeäugte" Mädchen stürzen, sollen die gültigen Gesetze ausgeheblt werden, oder vielleicht sogar noch interveniert werden. Das erklären sie den anderen Menschen die gern in Österreich bleiben würden, aber der Gesetzgeber nicht für berechtigt ansieht.

Frank'n'furter ät www.agenda2020.at
22.11.2009 14:16

auch die nürnberger gesetze waren einmal geltendes recht, aus dem gleichen geist entstanden wie diese gesetze und dieser ignorante kommentar unter einem nick, der ja wohl an zynismus kaum mehr zu überbieten ist.

uns geht es nicht nur um das rehlein:

www.agenda2020.at/a20_migulist/

lesen -> verstehen -> dann posten.

vermutlich ist das aber ohnehin geschehen und wird hier ganz gezielt desinformation versucht.

und dann aber gequält aufjaulen, wenn "linkslinke gutmenschen" die "nazikeule schwingen".

ihr werdet euch noch wundern.



parapente
22.11.2009 11:57
Der <herr ÖVP-Bürgermeister

sollte rasch zu den Grünen wechseln, die brauchen jeden Mann!

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