Siegfried Nagl für Regelung, die Ausnahmen erlaubt - ÖVP-General Kaltenegger erteilt Absage
Graz - Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) spricht
sich für einen Verbleib der Familie Zogaj in Österreich aus: "Ich bin
für eine Regelung, die Ausnahmen erlaubt", erklärte Nagl in der
Samstagsausgabe der "Kleinen Zeitung". Menschen, die aufgrund eines
jahrelangen Asylverfahrens schon so lange in Österreich leben und
integriert seien, sollten auch hier leben dürfen: "Man sollte auch im
Fall Zogaj eine Ausnahme machen", so der Bürgermeister.
Katastrophe
Innenministerin Maria Fekter "bewegt sich im Rahmen der Gesetze,
daraus ergeben sich manchmal Härten", so Nagl. Für Arigona sei das
"eine Katastrophe: Hier zu Hause und integriert zu sein und jetzt de
facto in ein fremdes Land abgeschoben zu werden". Der Grazer
Bürgermeister sprach sich daher in diesem Fall für eine Ausnahme von
der Regel aus.
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger erteilte Nagls Vorschlag eine Absage und erklärte am Samstag:
"Recht muss Recht bleiben." Die Entscheidung der Behörden sei zu
akzeptieren, stellte Kaltenegger in einer Aussendung die
ÖVP-Position zu dieser Causa klar.
Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz meinte bezüglich Nagls
Äußerung: "Der Fall Zogaj ist das Synonym für tausendfachen
Asylbetrug in Österreich." Es seien nicht, wie Nagl behaupte, die
Behörden, die dieses Verfahren über sieben Jahre in die Länge gezogen
hätten, sondern die "mutwillige Inanspruchnahme des Instanzenzuges
durch die Familie selbst", so Grosz. (APA)