Putschregierung ordnet vor Wahlen Entwaffnung an

21. November 2009, 09:12

USA begrüßen vorübergehenden Rückzug Michelettis

Tegucigalpa - Eineinhalb Wochen vor der geplanten Präsidentschaftswahl in Honduras hat die Regierung um den Putschpräsidenten Roberto Micheletti eine "allgemeine Entwaffnung" der Bevölkerung angeordnet. Damit solle verhindert werden, dass Einzelne das Leben anderer gefährdeten oder den Wahlprozess störten, sagte Informationsminister Rafael Pineda Ponce am Freitag dem örtlichen Fernsehsender Canal 5. Von kommendem Montag an müssten alle Bürger ihre Waffen abgeben. Träger eines Waffenscheins würden ihre Waffen nach den Wahlen zurückerhalten.

Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya hat zum Boykott der Wahlen vom 29. November aufgerufen, sollte er nicht zuvor wieder in sein Amt eingesetzt werden. Das honduranische Parlament hatte am Wochenanfang allerdings erklärt, es wolle erst am 2. Dezember über die Rückkehr Zelayas ins Präsidentenamt bis zum Ende seines Mandats Ende Jänner entscheiden.

"Zeit zum Atmen"

Die USA begrüßten die Ankündigung Michelettis, sein Amt für eine kurze Zeit ruhen lassen zu wollen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, diese "Zeit zum Atmen" werde helfen, die Lösung der Krise in Honduras voranzubringen. Micheletti hatte am Donnerstag erklärt, sich zwischen dem 25. November und 2. Dezember - also in den Tagen um die Wahl - von der Macht zurückziehen zu wollen.

Die USA haben bereits erklärt, die Wahlen auch dann anerkennen zu wollen, wenn Zelaya nicht zuvor eingesetzt werde. Die Regionalmächte Argentinien und Brasilien hatten dagegen eine Anerkennung des Wahlergebnisses ausgeschlossen, sollte Micheletti bei der Abstimmung weiter im Amt sein. Zelaya wurde Ende Juni gestürzt und vom Militär außer Landes gebracht. Ende September kehrte er heimlich in seine Heimat zurück und hält sich seither in der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa auf. (APA)

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17 Postings
Student der Magie
27
21.11.2009, 17:31
man kann deutlich erkennen,

wie Demokratie a la USA funktioniert:

über den US-Stützpunkt werden rechtmäßige Präsidenten außer Landes gebracht und dann ein Putschpräsident legitimiert.

Im Grunde ist Obama also scheinbar noch viel schlimmer als Bush, weil er durch sein freundliches Auftreten und seine milden Worte viele Zuspruch hat und medial im Gegensatz zu Bush regelrecht hofiert wird.
Worte und Taten des Friedensnobelpreisträgers sind jedenfalls jeweils genau das Gegenteil. Auch diese Form der Akzeptanz dieser Putschregierung reißt ihm, wie der Afghanistan Krieg, die Ausweitung auf Pakistan oder die Militärstützpunkte in Südamerika , die Maske vom Gesicht.

pepitant
00
27.11.2009, 20:51
USA begrüßen vorübergehenden Rückzug Michelettis

Sehen Sie es so:
Die Betonung liegt auf "vorübergehend". Sagt das ncht einiges über das Verhältnis der US-Politik zu Micheletti aus ?
Nur, ich würde das nicht unbedingt Obama anlasten. Der jeweilige US-Präsident hat gegenüber seinen - nein, nicht Wählern - Unterstützern seine Pflicht zu erfüllen. Wer zahlt, schafft an. Darauf hat man sich doch weltweit geeinigt. Auch z. B. in Russland hat man nur ein Opfer produziert, die anderen Oligarchen sitzen nach wie vor auf den russischen Reichtümern.
Warum sollte es in einem Mutterland des Kapitals anders sein ? Obama ist der Moderator, der die Wähler zu überzeugen versteht und so lange er das kann, den Entscheidungsträgern von Nutzen.

Otto Ottinger
 
00
22.11.2009, 09:04
aber der hat doch den Friedensnobelpreis

...dann wird das schon passen!

Ernst Guevara
21
21.11.2009, 18:06
nana..

obama ist nicht schlimmer als bush, sondern scheinbar ein vorsichtiger pragmatiker mit einer tendenz, politischen konflikten aus dem weg zu gehen. von bush wäre der putsch in honduras von anfang an bejubelt und die "freiheitskämpfer" massiv propagandistisch und finanziell unterstützt worden. man kann das ja gut beobachten, wie beliebt die honduranischen faschisten bei den US-republikanern sind. obama geht zumindest auf distanz. man kann ihm sicher vorwerfen, dass er nicht alle hebel in bewegung setzt um die demokratie in honduras wiederherzustellen, aber dann hätte man wieder mit dem finger auf den US-interventionismus gezeigt. ausserdem gibt es in seiner administration personelle kontinuitäten zur zeit von bush.

*space
01
21.11.2009, 21:42

Ich kann Sie nicht mehr verstehen, Sie haben mehr Verständnis für obama als für die wahren Machenschaften dieser Regierung. es zählt was raus kommt, nicht seine Blümchenreden. Werden Sie etwas sentimental, wenn Sie einen Farbigen an der Macht sehen?

wider den rechten Kanaillen
03
21.11.2009, 21:10
Es hat sich immer noch nicht bis zu dir herumgesprochen,

dass es ohne Segen aus USA keinen Putsch in Honduras gegeben hätte.

Obama ist ein Schönredner, hinter dessen schönen Reden:
* Truppen in überfallenen Staaten aufgestockt werden
* Folterlager weiter betrieben werden
* Stützpunkte in Südamerika aufgebaut und hochgerüstet werden

An ihren Taten soll man Leute messen, nicht an ihren schönen Reden.

Ist die IV US-Seekriegsflotte eingemottet worden? Nein?
Wurden Stützpunkte abgebaut? Nein, es werden neue in südamerika aufgebaut.

Obama ist Schüler von Brzesinksy und dessen Politik.

Student der Magie
04
21.11.2009, 18:27
ich meine gefährlicher deshalb,

weil man von Bush wußte, wie er denkt. Bush`s Wortwahl war viel direkter und aggressiver.

Obama dagegen redet sehr schön und lieb, tut aber das selbe oder sogar noch mehr als Bush, ist dabei aber everybodies Darling. Diesen Umstand empfinde ich als gefährlich(er), weil das dargestellte Bild ein anderes, schwerer als bei Bush zu durchschauendes Bild und Spiel ist.

Viele, die mM nach zu Recht gegen Bush waren folgen nun blind Obama, der aber, sieht man seine Taten oder was er zulässt, ohne ein Machtwort zu sprechen, macht Obama aber nichts anderes als Bush. Sogar den vorher kritisierten Patriotsact hat er verlängert;(

Der Widerspruch zwischen Taten und Worten könnte viel größer nicht sein, die verkaufte Wahrheit ist ein Trugbild.

Ernst Guevara
00
22.11.2009, 12:08
ich denke, es gibt hier ein mißverhältnis

es stimmt einerseits, den versprochenen change dürfte es mit obama nicht geben. trotzdem empfinde ich es als beleidigung, wenn man sagt, obama sei um nichts besser als bush. es kommt darauf an, welche erwartungshaltung man hat. wenn man erwartet, dass obama plötzlich alles anders und besser macht, dann wird man vermutlich enttäuscht sein. aber ich bezweifle, dass das damit zu tun hat, dass obama ein schlechter mensch ist, der schlechte taten hinter seinen blumigen worten versteckt. ich denke, es hat mehr damit zu tun, in welchem politischen kontext obama agiert. man kann wohl im politischen system der USA keine politik machen, die alles anders macht. damit würde man an gewisse grenzen stossen. das erkennt man schon allein daran, dass ...

Ernst Guevara
00
22.11.2009, 12:08
teil 2

...die republikaner gleich den aufstand proben, wenn obama sich einfach nur erdreistet, eine allgemeine gesundheitsversicherung einzuführen. die US-gesellschaft ist scheinbar sehr konservativ und von einem elitären bewusstsein geprägt. dazu kommt auch, dass man sich als exporteur der demokratie in der welt versteht. und aus der geschichte weiss man, welche verbrechen aus diesem verständnis heraus schon begangen wurden. trotzdem ist das alles in der US-gesellschaft verwurzelt. und wenn obama plötzlich über nacht alles anders machen würde, dann würde das auf grosse widerstände treffen und man weiss, wie das politische establishment reagiert, wenn obama "zu weit" gehen würde, siehe JF kennedy. ich denke, ein change ist nur graduell möglich.

*space
00
22.11.2009, 22:21

Dann bedenken Sie auch, dass alle Abrüstungsverträge immer mit Republikanern ausgehandelt wurden, Die Russen meinten damals, dass es für sie einfacher wäre mit einem Rep. umzugehen als mit einem Demokraten, weil diese taktischer und unberechenbarer in der Politikausübung wären.

Kein Begriff drückt Mich aus
01
21.11.2009, 16:57
Die Wafen in die Hände des Militärs und der Polizei

Damit der herrschende Block das Volk noch besser knechten kann.

Kein Begriff drückt Mich aus
00
21.11.2009, 16:55
Dies ist der Grund...

warum es in Venezuela eine Volksbewaffnung gibt. Alle Macht den arbeitenden Klassen!

kaloka
30
21.11.2009, 18:53
... und

"Nach UNO-Angaben hat Venezuela die weltweit höchste Rate an Verbrechen mit Schusswaffengebrauch"

frank biel
01
21.11.2009, 20:23

Hier geht es um Honduras-noch nicht bemerkt?

NONE
01
21.11.2009, 15:41

Sauerei der USA - sie erkennen die Wahl nämlich an. Und so (logischerweise) die Entmachtung von Zelaya.

Brücke
06
21.11.2009, 13:06
liberal=totalitär ?

Stillschweigend wird der Putschpräsidenten Roberto Micheletti vom Westen bereits als regulärer Präsident akzeptiert , und nach der angesetzten Scheinwahl vermutlich auch offiziell .

Von den Medien tunlichst unter den Tisch gekehrt
wurde die Wahl des Hr. Micheletti
zum Vizepräsidenten der liberalen Internationalen .

giconda b.
05
21.11.2009, 14:50

van ballen praesident der liberalen internationalen wird wahlbeobachter nach honduras schicken. wenn das nicht wirklichkeit waere, koennte es ein kabarett sein und die amis und auch die europaer spielen schon wieder mit.

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