Oberster Gerichtshof sieht Grundrechte der Häftlinge gefährdet - Juristen sehen Präzedenzfall für andere Länder
Der Staat hätte einem Privatunternehmen 39 Euro pro Häftling und Tag bezahlt und sich dafür die Kosten für Bau und Betrieb eines Gefängnisses erspart. Doch Israels Oberster Gerichtshof hat dem jetzt einen Riegel vorgeschoben. Das Erkenntnis, das die Privatisierung von Gefängnissen für verfassungswidrig erklärt, wird von israelischen Juristen als "internationaler Präzedenzfall" gefeiert, denn in den USA, England und Frankreich gebe es schon privatisierte Gefängnisse, und nirgendwo auf der Welt sei bisher ein Gericht mit dem Thema befasst worden.
Die Höchstrichter haben sich lange Zeit gelassen, jetzt aber immerhin den Mut gefunden, eine vor fünf Jahren im Parlament beschlossene Gesetzesänderung zu kassieren. Ein von Privatunternehmern geführtes Gefängnis würde "den Grundrechten der Häftlinge und ihrer persönlichen Freiheit und Menschenwürde ernstlichen Schaden zufügen", heißt es in der Begründung. Kosteneffizienz sei kein ausreichendes Argument, um das Gewaltmonopol des Staates auszulagern - etwa das Recht, einen Häftling mit Einzelhaft zu bestrafen oder ihn einer Leibesvisitation zu unterziehen. Und das Unternehmen würde vielleicht versucht sein, auf Kosten der Häftlinge den Profit zu steigern, etwa durch Einsparungen beim Essen und bei der Ausstattung. Das Gericht habe damit die "Grenzen der Privatisierung" aufgezeigt, freut sich der Rechtsanwalt Aviv Wassermann, einer der Beschwerdeführer, das werde "Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens in Israel" haben.
Die Affäre hat aber auch einen Schildbürger-Aspekt, denn peinlicherweise ist Israels erstes Privatgefängnis schon fast fertig gebaut. Es steht bei Beer-Schewa im Süden und hat Platz für 800 Insassen. Privates Wachpersonal wurde schon ausgebildet, etwa auch für den Umgang mit einem Aufstand. Investor Avraham Kusnitzky ist über das Urteil entsetzt und wirft den Richtern vor, sie hätten "das Gefängnis nie mit eigenen Augen gesehen". Man werde nun an den Staat hohe Forderungen stellen: 40 Millionen Euro für den Bau und bis zu 35 Millionen an Entschädigung.(Ben Segenreich aus Tel Aviv /DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2009)
