20.11.2009 18:50
Neues EU-Duo löst wenig Begeisterung aus
Kritik aus Polen, Slowenien und Slowakei - Lob aus Moskau, Washington und Peking
Die Begeisterung blieb aus. Herman Van Rompuy und Catherine Ashton wurden als neues Duo an der Spitze der EU selbst von einigen europäischen Regierungschefs eher kühl willkommen geheißen. "Das ist eine wenig ambitionierte Entscheidung", sagte etwa der Pole Donald Tusk. Die EU sei offenbar noch nicht bereit für politische Führer eines großen Formats. "Die EU hat eine Gelegenheit verpasst, einen starken europäischen Führer zu ernennen", meinte auch der slowenische Premier Borut Pahor. Sein slowakischer Kollege Robert Fico erklärte, mehrere EU-Regierungschefs hätten eine "weltweit bekannte Person" wie den Briten Tony Blair oder Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker als neuen Ratspräsidenten erwartet.
Rückendeckung kam dagegen aus Berlin: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte Van Rompuy noch am Donnerstag als Kandidaten gewürdigt, "der einen Konsens mitbringt und seine Fähigkeit in einer langen politischen Karriere gezeigt hat". Ihr neuer Außenminister Guido Westerwelle erklärte bei seinem Antrittsbesuch in Moskau am Freitag, Van Rompuy und Ashton seien "zwei sehr kompetente Persönlichkeiten". Er sei sich "sicher, dass beide ihre Ämter mit Leidenschaft ausführen werden" - sie stünden vor einer großen Herausforderung.
Applaus aus Russland
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei der Pressekonferenz mit Westerwelle, dass Russland das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags stets begrüßt habe und ein Interesse an einer stärkeren und effektiveren EU habe. "Ich bin überzeugt, dass Herman Van Rompuy den Kurs für eine Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit Russland fortsetzen wird", sagte Lawrow. Ashton habe als EU-Handelskommissarin immer ein offenes Ohr für Russland gehabt und den russischen Standpunkt berücksichtigt. Lawrow: "Ich hoffe, dass das auch in ihrem neuen Amt so sein wird."
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger warb dafür, dem neuen EU-Ratspräsidenten und seiner "Außenministerin" doch "eine Chance zu geben". Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy würdigte Van Rompuy als "eine der stärksten Persönlichkeiten" der EU-Regierungschefs. Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich "sehr, sehr glücklich". EU-Abgeordneter Daniel Cohn-Bendit sprach dagegen von einem "Tiefpunkt" für Europa.
US-Präsident Barack Obama sah in einer ersten Reaktion eine Stärkung der Beziehungen zwischen den USA und Europa. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sagte, dass Peking "sehr zufrieden" mit der Entscheidung sei. (APA, ved/DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2009)
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