Landesrechnungshof kritisiert auch Landeshauptmann Niessl wegen des umstrittenen "Seniorenzentrums"
Eisenstadt - Der burgenländische Landesrechnungshof hat seinen Bericht zur "Causa Strem" vorgelegt. Darin prüft er, wie es möglich war, dass das kleine südburgenländische Dorf Strem trotz fehlender Tagsatzvereinbarung mit dem Land unter den Kontrollaugen, ja mit tatkräftiger Hilfe des Landes ein "Seniorenzentrum" bauen konnte, das der Gemeinde nun eine Beinaheinsolvenz beschert hat.
Diese Geschichte geht so, dass alle Instanzen alle dort eventuell vorhandenen Augen zugedrückt haben, auf die sie sich dann noch zusätzlich so manches G'schichterl drücken ließen.
Da wurde ein Wohnbauförder-ansuchen eingereicht, einen Tag später eins zur Genehmigung einer Darlehensaufnahme. Beiden lag eine Kostenschätzung bei. Nur war jene in der Wohnbauförderabteilung (Referent SP-Landeshauptmann Hans Niessl) um 400.000 Euro höher als der tags darauf eingereichte bei der Aufsichtbehörde (Referent ist der schwarze LH-Stellvertreter Franz Steindl). Hätten sich die beiden Abteilungen kurzgeschlossen, wäre die Sache wohl gleich sanft entschlafen, zumal der bei Niessl angegebene Eigenmittelanteil durch einen kurzen Blick in den bei Steindl aufliegenden Rechnungsabschluss schnell als heiße Luft identifiziert hätte werden können.
So aber muss der Rechnungshof nun "die fehlende Kommunikation innerhalb des Amtes der Bgld. LReg" kritisieren. Im Schatten dieser amtlichen Wurschtigkeit wuchsen dann die Stremer Gemeindefinanzen aufs aktuelle Minus von rund acht Millionen Euro.
Franz Steindl, der wegen einer Weisung zu einer - finalen - Darlehensgenehmigung mit einer Amtsmissbrauchsanzeige konfrontiert ist, hat immer argumentiert, ohne die Wohnbauförderung hätte er nie auch nur ein Darlehen genehmigt. Gleichwohl liest die SPÖ - unbeeindruckt von der RH-Kommunikationskritik - daraus Anderweitiges. Nämlich das: "Der Landesrechnungshof bestätigt die SPÖ-Kritik an Gemeindereferent Franz Steindl auf ganzer Linie." Der sieht das klarerweise anders. Nämlich so: "Der Rechnungshof bestätigt meine Argumentation: Der erste Schritt wurde im Landeshauptmannbüro gesetzt." (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2009)
