Timoschenko und Putin schlossen einen Kompromiss, der als Wahlhilfe für die ukrainische Regierungschefin gewertet wird
Die Gefahr eines neuen Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine ist vorerst gebannt. Timoschenko und Putin schlossen einen Kompromiss, der als Wahlhilfe für die ukrainische Regierungschefin gewertet wird.
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Jalta/Moskau - "Es wäre angenehm, Neujahr mal ohne Erschütterungen zu feiern", scherzte der russische Premierminister Wladimir Putin nach seinem Treffen mit seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko. Zuletzt hatte es so ausgesehen, als würden auch die kommenden Feiertage durch einen Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine gestört werden.
Nach einem langen Vieraugengespräch gaben Putin und Timoschenko in der Nacht auf Freitag Entwarnung. Russland wird zwar der Ukraine 2010 keinen Rabatt mehr bei den Gaspreisen garantieren, aber dafür auch einen um 60 Prozent höheren Transitpreis zahlen. Außerdem werde der russische Staatskonzern Gasprom Strafzahlungen in Höhe von derzeit mehr als sieben Milliarden US-Dollar erlassen. Diese würden Gasprom nach dem geltenden Take-or-pay-Vertrag zustehen, da die Ukraine heuer statt der vereinbarten 40 nur 33 Milliarden Kubikmeter Gas abgenommen hat.
Wahlhilfe für Timoschenko
Gasprom habe die Anweisung erhalten, keine Strafzahlungen in Rechnung zu stellen, sagte Putin. Gasprom werde für die Ukraine das grundlegende Prinzip der Take-and-pay-Verträge aufheben, urteilte Analyst Witalij Krjukow laut der Gazeta. Die Aufhebung ist ein Präzedenzfall, da derzeit auch westliche Abnehmer mit Gasprom über Strafzahlungen verhandeln.
Politologen werteten den geschlossenen Kompromiss als Wahlhilfe Putins für Timoschenko, die bei den Präsidentenwahlen im Jänner antreten wird. "Es ist angenehm, mit Timoschenkos Regierung zu arbeiten. Aus meiner Sicht sind die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine im Laufe unserer Zusammenarbeit stabiler geworden", streute Putin seiner Kollegin Rosen. Für Präsident Wiktor Juschtschenko fand Putin abschätzige Worte. Juschtschenko soll bei seinem Treffen mit Michail Saakaschwili besser keine Krawatte tragen: "Sonst kann es sein, dass der Gast diese auffuttert", sagte Putin in Anspielung auf einen TV-Auftritt des georgischen Präsidenten, bei dem dieser an der Krawatte knabberte. (Verena Diethelm, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.11.2009)
