Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton hat praktisch fünf gewichtige Funktionen in einem auszuüben
Am 1. Dezember wird sie voll beginnen. An diesem Tag muss Benita Ferrero-Waldner den Job wechseln.
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Nach mehr als fünf Jahren im Amt der EU-Außenkommissarin wird Benita Ferrero-Waldner ihren Abschied aus dieser Funktion sehr rasch und sehr fern ihrer Heimat in Baden feiern müssen. Am 30. November wird sie die Union zum letzten Mal bei einem Treffen auf Außenministerebene vertreten, in Nanjing, wo die EU und China diesmal verhandeln.
Der neue EU-Vertrag von Lissabon sehe das so vor, erfuhr der Standard am Freitag in Brüssel aus gut informierten Kreisen. Die am Donnerstag beim EU-Gipfel zur neuen "Hohen Vertreterin" der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gewählte Britin Catherine Ashton muss ihr Amt am 1. Dezember mit Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon antreten: in voller rechtlicher Zuständigkeit mit Sitz und Stimme auch als Vizepräsidentin der EU-Kommission, die sie laut Vertrag auch ist.
Aus dem Europaparlament hatte es dagegen bisher Einwände gegeben. Denn noch ist die neue Kommission nicht im Amt, die Kandidaten - auch Ashton - müssen sich erst der Anhörung durch die EU-Abgeordneten stellen und von diesen gewählt werden (siehe Bericht unten). Nach dieser Lesart wäre Ferrero-Waldner mindestens bis Anfang Februar im Amt geblieben.
Aber das ist vorbei: "Präsident Barroso wird Frau Ferrero-Waldner eine neue Zuständigkeit zuteilen", heißt es in Brüssel. Ob das das bisherige Ressort der Außenhandelskommissarin Ashton sein wird, ist offen. Praktisch wäre es.
Denn die neue EU-Außenministerin wird eine "Superkompetenz" übernehmen bzw. neben Barroso und dem neuen ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy in ein "höchst komplexes System" der gemeinsamen Außenpolitik einsteigen, wie das bisher kaum denkbar schien. Zum Einstieg dürften ihr daher der Rat und das Know-how Ferrero-Waldners eher nützlich sein. Ashton wird offiziell zwei Funktionen haben, aber dabei de facto gleich fünf Jobs in einem zu bewältigen haben. Sie ist: 1.) Nachfolgerin von Javier Solana als Hohe Vertreterin der Außenpolitik mit eigener Hierarchie. 2.) Als Vizepräsidentin der Kommission verantwortet sie das gesamte Kommissionsdossier mit. 3.) Gleichzeitig ist sie Außenkommissarin. Sie muss 4.) den europäischen diplomatischen Dienst (EAD) aufbauen, als eigene Agentur zwischen Rat und Kommission. Der soll in fünf Jahren rund 8000 Diplomaten umfassen. Und sie muss 5.) den Vorsitz im Außenministerrat führen.
Experten sehen durch diese neue Funktion "den bisher größten Strukturumbau der gesamten EU-Bürokratie in der Geschichte" anstehen. Denn damit würden auch andere Generaldirektionen - "Ministerien" - wie etwa Außenwirtschaft unmittelbar betroffen sein.
Präsident Barroso betonte daher besonders Notwendigkeit der "Teamfähigkeit" der neuen Amtsträger. Er selbst, Ashton und Van Rompuy müssten in jeweils wechselnden Formationen der Außenpolitik zusammenspielen, um die Union etwa bei multilateralen Treffen wie den G-20 oder dem Klimagipfel vertreten zu können.
Ashton jedenfalls sitzt wie eine Spinne im Netz an allen Schnittstellen der Institutionen. Sie hat angekündigt, weiter wirtschaftliche Belange im Auge zu behalten, wie das von ihr wie eine Trophäe präsentierte Freihandelsabkommen mit Südkorea. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2009)
