BZÖ und Grüne haben die Regierungspläne betreffend die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler ortet darin einen Ausbau des Überwachungsstaates, auch die Grünen-Telekommunikatiossprecherin Gabriela Moser befürchtet eine Einschränkung der Bürgerrechte.

Novelle in Begutachtung geschickt

Infrastrukturministerin Doris Bures hatte am Freitag einen Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden soll, in Begutachtung geschickt. Stadler meinte dazu in einer Aussendung: "Während Kriminelle in Österreich mittlerweile fast Narrenfreiheit haben und die Aufklärungsrate bei lächerlichen 30 Prozent in Wien herumdümpelt, kümmern sich die EU und die Bundesregierung lieber darum, die über acht Millionen österreichischen Bürger zu überwachen und zu bespitzeln."

Gegen Schutz der Privatsphäre

Die Grünen kündigten an, dies "mit allen Mitteln" bekämpfen zu wollen. "Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht eklatant dem menschenrechtlich garantierten Schutz der Privatsphäre und hat keinerlei Schutzfunktion gegenüber Terroristen, wie sie von den Befürwortern behauptet wird", erklärte Moser.

Lob aus SPÖ-Reihen

Lob für Bures' Vorgangsweise kam vom SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Zum einen beziehe die Ministerin das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte mit ein, zum anderen biete eine achtwöchige Begutachtungsfrist die Möglichkeit, kritische Einwände zu diskutieren, so Maier.

ISPA "sehr kritisch"

Der Dachverband der Internetserviceprovider ISPA zeigte sich "sehr kritisch" gegenüber der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, begrüßt aber ebenfalls die Vorgehensweise des Ministeriums. Der Entwurf sei unter der Maxime einer weitestgehenden Wahrung der Grundrechte und größtmöglicher Rechtssicherheit für alle erarbeitet worden, hieß es in einer Aussendung. (APA)