Einschränkung der Bürgerrechte wird befürchtet
BZÖ und Grüne haben die Regierungspläne
betreffend die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. BZÖ-Justizsprecher
Ewald Stadler ortet darin einen Ausbau des Überwachungsstaates, auch
die Grünen-Telekommunikatiossprecherin Gabriela Moser befürchtet eine
Einschränkung der Bürgerrechte.
Novelle in Begutachtung geschickt
Infrastrukturministerin Doris Bures hatte am Freitag einen
Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit
der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden
soll, in Begutachtung geschickt. Stadler meinte dazu in einer
Aussendung: "Während Kriminelle in Österreich mittlerweile fast
Narrenfreiheit haben und die Aufklärungsrate bei lächerlichen 30
Prozent in Wien herumdümpelt, kümmern sich die EU und die
Bundesregierung lieber darum, die über acht Millionen
österreichischen Bürger zu überwachen und zu bespitzeln."
Gegen Schutz der Privatsphäre
Die Grünen kündigten an, dies "mit allen Mitteln" bekämpfen zu
wollen. "Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht eklatant dem
menschenrechtlich garantierten Schutz der Privatsphäre und hat
keinerlei Schutzfunktion gegenüber Terroristen, wie sie von den
Befürwortern behauptet wird", erklärte Moser.
Lob aus SPÖ-Reihen
Lob für Bures' Vorgangsweise kam vom SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Johann Maier. Zum einen beziehe die Ministerin das Ludwig Boltzmann
Institut für Menschenrechte mit ein, zum anderen biete eine
achtwöchige Begutachtungsfrist die Möglichkeit, kritische Einwände zu
diskutieren, so Maier.
ISPA "sehr kritisch"
Der Dachverband der Internetserviceprovider ISPA zeigte sich "sehr
kritisch" gegenüber der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, begrüßt
aber ebenfalls die Vorgehensweise des Ministeriums. Der Entwurf sei
unter der Maxime einer weitestgehenden Wahrung der Grundrechte und
größtmöglicher Rechtssicherheit für alle erarbeitet worden, hieß es
in einer Aussendung. (APA)
