Sängerknaben warten auf Bewilligung

20. November 2009, 15:20

Projektgegner setzen auf "abwarten und ruhig bleiben" - Gespräch mit Häupl noch ausständig

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen (z. B. APA und REUTERS) basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
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14 Postings
zweckrealistIn
23.11.2009 10:32
Nach der Räumung des Augartenspitzes Anfang Oktober ist es ruhiger um die Konzertsaal-Gegner geworden.

da waren sie halt leider nicht da am 7. november, als über 1000 (!!!) menschen sich aneinanderketteten, blumen niederlegten und dazu einem dreistündigen bühnenprogramm lauschten.

Zukunftsoptimist
20.11.2009 18:50
Was mit einem eklatanten Rechtsbruch beginnt,

wird nie mehr gut. Die Mehrheit der Bevölkerung hat dafür ein gutes Gespür. Würde mich wundern, wenn der nun plötzlich so auf Bürgermitbestimmung setzende Bürgermeister dieses Gespür nicht hätte. Es ist hoch an der Zeit, dass die Bevölkerung dieses Drüberfahren der Mächtigen über Gesetz und Mehrheitswillen nicht mehr akzeptiert. Da bedarf es keiner Umfragen über Politikmüdigkeit. Da genügt die Lektüre von "Raus aus der Sackgasse" (www.aktion21.at)

Lord Schaumloeffel 
23.11.2009 09:06
der bürgermeister wird gar nix machen...

... weil er genau weiss, dass er damit ein paar profilierungswillige grüne unterstützen würde. die wiener wollen in weichei-zeiten wie diesen entscheidungen, die durchgezogen werden - und da sind die augartenselbstdarsteller die idealen wurschteln, denen man zeigen kann, wo der hammer hängt.

Zukunftsoptimist
23.11.2009 10:59
Und Sie sind wirklich dafür,

Entscheidungen, die eklatant gegen das Gesetz verstoßen, so einfach "durchzuziehen"? Warum dann das Getöse um Untersuchungsausschüsse, die solches "Durchziehen" ans Tageslicht befördern sollen? Sagen Sie es doch offen: Sie wollen keinen Rehctstsaat, sondern eine Diktatur! Und weil es solche Leute auch bei Ihrem politischen Erzfeind gibt, dominieren Beißreflexe über die politische Vernunft. Das gab es schon einmal, in der Weimarer Republik. Die Folgen sind bekannt.

Lord Schaumloeffel 
23.11.2009 13:05
auch wenn sie es wie ein mantra runterbeten

wo ist hier ein eklatanter gesetzesverstoss? ihr wort ist gesetz, und wer sich nicht daran hält, ein outlaw?

Zukunftsoptimist
23.11.2009 22:59
Ja wo isa denn?

Empfehlung: lesen Sie doch einmal den Bescheid des Bundesdenkmalamtes, auf dem die ganze Bewilligung des Baues beruht.
Weitere Empfehlung: wenn Sie dann noch immer nicht wissen, wo ein eklatanter Gesetzesverstoß - nein, nicht einer, eine Ganze Reihe! - zu finden ist, dann lassen Sie's halt einen Juristen lesen oder zumindest jemanden, der Behauptungen und Beweise zu unterscheiden vermag.
Schließlich: wenn Sie dann noch immer nicht wissen wollen, was Sache ist, dann suchen Sie sich ein Land wie weiland die DDR, dort findet man an solchen "Interventionsentscheiden" auch nichts Besonderes.
Denkmalschutz und Rechtsstaatlichkeit scheinen Ihnen wenig zu bedeuten.

Lord Schaumloeffel 
26.11.2009 10:48
wenn das so eindeutig ist, wie sie sagen

dann wäre es doch das einfachste der welt, die sache vor gericht zu bringen und so ein für alle mal zu stoppen.

also?

Zukunftsoptimist
26.11.2009 22:40
Also:

Sie haben die Güte zu sagen, an welches Gericht man sich da zu wenden hat. Ich freue mich schon auf den Tipp.

Zukunftsoptimist
26.11.2009 22:44
Was vergessen:

vor welches Gericht bringen Sie denn einen (rein theoretischen) Fall, in dem ein Staatsanwalt eine Anzeige gegen einen Minister "vergisst", was wohl eindeutig einen Verstoß gegen seine gesetzlich festgelegte Pflicht darstellt was auch für den angezeigten Tatbestand zutrifft, falls er bewiesen werden kann? Also?

Lord Schaumloeffel 
28.11.2009 18:57
wenn so viele gesetze verletzt werden...

... dann erstatten sie anzeige. beauftragen sie einen anwalt, der bürgerinitiativen wohlwollen und unterstützend gegenübersteht, das einzubringen, mit allen paragraphen, gegen die verstossen wird. auch wenn mir die augartenbesetzer nicht sympathisch sind - wenn gesetze (und sie behaupten, dass es viele sind) gebrochen werden, dann kann keine behörde dieser welt daran vorbeigehen.

wenn sie aber nur das gefühl haben, dass es nicht mit rechten dingen zugeht, das ist leider zu wenig.

Zukunftsoptimist
29.11.2009 08:01
Das ist ja der rechtsstaatliche Skandal:

es gibt Gesetzesverletzungen, die man munter begehen kann, ohne eine Sanktion zu riskieren. Die einzige Möglichkeit, die man dagegen hat, ist die daran beteiligten Beamten wegen Amtsmissbrauchs anzuzeigen. Was dann passiert bei der Staatsanwaltschaft, das kann sich jeder an den fünf Fingern einer Hand ausrechnen, Stichwort: "vergessen". Wer etwas anzeigt ist nicht Partei, ja hat nicht einmal ein Recht darauf zu erfahren, ob die Anzeige weiter verfolgt wurde oder nicht. Recht, ruhe sanft!
Dass es sich nicht um Vermutungen handelt können Sie nachvollziehen, z.B. auf www.aktion21.at oder in Publikationen von einschlägigen Denkmalschutz-NGOs.

aneckend und kritisch
23.11.2009 10:30
typen wie sie

werden sich nicht durchsetzten. ich glaube an das gute.

Lord Schaumloeffel 
23.11.2009 13:14
dann glauben sie ruhig ...

... weiter an mich. ich werde mich bemühen, ihre enttäuschungen in grenzen zu halten.

Zukunftsoptimist
23.11.2009 11:01
da gehört aber ein starker Glaube dazu,

wenn man Pamphlete wie das Schaumdrescherische liest.

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