Vassilakou ortet schweren Amtsmissbrauch, mehrfache Nötigung und Körperverletzung - "Trauermarsch" der Augarten-Initiativen am Samstag
Verstorbener Namenspatron war langjähriger Chef des Knabenchors
Rodungen wurden am Vormittag nach Polizeieinsatz fortgesetzt - Projekt für Bürgerinitiativen weiterhin "nicht rechtskonform"
Um den Baubeginn des Konzertsaales am Wiener Augartenspitz zu verhindern, kletterten Aktivisten auf die Bäume und haben vor, dort zu bleiben - Gerodet wurde dennoch - mit Video
Oscar-Preisträgerin Tilda Swinton unterstützt Augarten-Bürgerinitiativen - Konflikt ist auch Gegenstand von "Bürgeranwalt"
Sängerknaben fordern, dass sie Augartenspitz nicht mehr betritt - Beklagte: "Amtsschimmel wiehern und Baulöwen ärgern sich"
Barbara Albert, Hans Hurch, Robert Menasse, Doron Rabinovici u.a. fungieren als Baumpaten
Anne Bennent, Robert Menasse, Maria Vassilakou und andere Konzertsaal-Gegner trafen sich erneut zum Protest gegen die Sängerknaben-Pläne
Aktivisten kritisieren "körperliche Angriffe" von Security-Firma und Untätigkeit der Polizei - Ansichtssache
da waren sie halt leider nicht da am 7. november, als über 1000 (!!!) menschen sich aneinanderketteten, blumen niederlegten und dazu einem dreistündigen bühnenprogramm lauschten.
wird nie mehr gut. Die Mehrheit der Bevölkerung hat dafür ein gutes Gespür. Würde mich wundern, wenn der nun plötzlich so auf Bürgermitbestimmung setzende Bürgermeister dieses Gespür nicht hätte. Es ist hoch an der Zeit, dass die Bevölkerung dieses Drüberfahren der Mächtigen über Gesetz und Mehrheitswillen nicht mehr akzeptiert. Da bedarf es keiner Umfragen über Politikmüdigkeit. Da genügt die Lektüre von "Raus aus der Sackgasse" (www.aktion21.at)
... weil er genau weiss, dass er damit ein paar profilierungswillige grüne unterstützen würde. die wiener wollen in weichei-zeiten wie diesen entscheidungen, die durchgezogen werden - und da sind die augartenselbstdarsteller die idealen wurschteln, denen man zeigen kann, wo der hammer hängt.
Entscheidungen, die eklatant gegen das Gesetz verstoßen, so einfach "durchzuziehen"? Warum dann das Getöse um Untersuchungsausschüsse, die solches "Durchziehen" ans Tageslicht befördern sollen? Sagen Sie es doch offen: Sie wollen keinen Rehctstsaat, sondern eine Diktatur! Und weil es solche Leute auch bei Ihrem politischen Erzfeind gibt, dominieren Beißreflexe über die politische Vernunft. Das gab es schon einmal, in der Weimarer Republik. Die Folgen sind bekannt.
Empfehlung: lesen Sie doch einmal den Bescheid des Bundesdenkmalamtes, auf dem die ganze Bewilligung des Baues beruht.
Weitere Empfehlung: wenn Sie dann noch immer nicht wissen, wo ein eklatanter Gesetzesverstoß - nein, nicht einer, eine Ganze Reihe! - zu finden ist, dann lassen Sie's halt einen Juristen lesen oder zumindest jemanden, der Behauptungen und Beweise zu unterscheiden vermag.
Schließlich: wenn Sie dann noch immer nicht wissen wollen, was Sache ist, dann suchen Sie sich ein Land wie weiland die DDR, dort findet man an solchen "Interventionsentscheiden" auch nichts Besonderes.
Denkmalschutz und Rechtsstaatlichkeit scheinen Ihnen wenig zu bedeuten.
vor welches Gericht bringen Sie denn einen (rein theoretischen) Fall, in dem ein Staatsanwalt eine Anzeige gegen einen Minister "vergisst", was wohl eindeutig einen Verstoß gegen seine gesetzlich festgelegte Pflicht darstellt was auch für den angezeigten Tatbestand zutrifft, falls er bewiesen werden kann? Also?
... dann erstatten sie anzeige. beauftragen sie einen anwalt, der bürgerinitiativen wohlwollen und unterstützend gegenübersteht, das einzubringen, mit allen paragraphen, gegen die verstossen wird. auch wenn mir die augartenbesetzer nicht sympathisch sind - wenn gesetze (und sie behaupten, dass es viele sind) gebrochen werden, dann kann keine behörde dieser welt daran vorbeigehen.
wenn sie aber nur das gefühl haben, dass es nicht mit rechten dingen zugeht, das ist leider zu wenig.
es gibt Gesetzesverletzungen, die man munter begehen kann, ohne eine Sanktion zu riskieren. Die einzige Möglichkeit, die man dagegen hat, ist die daran beteiligten Beamten wegen Amtsmissbrauchs anzuzeigen. Was dann passiert bei der Staatsanwaltschaft, das kann sich jeder an den fünf Fingern einer Hand ausrechnen, Stichwort: "vergessen". Wer etwas anzeigt ist nicht Partei, ja hat nicht einmal ein Recht darauf zu erfahren, ob die Anzeige weiter verfolgt wurde oder nicht. Recht, ruhe sanft!
Dass es sich nicht um Vermutungen handelt können Sie nachvollziehen, z.B. auf www.aktion21.at oder in Publikationen von einschlägigen Denkmalschutz-NGOs.
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.