Ermittlungen abgeschlossen - Beamter könnte wegen schwerer Körperverletzung mit tödlichem Ausgang angeklagt werden
Korneuburg/Krems - Im Zusammenhang mit dem in der Nacht auf den 5. August in einem Kremser Supermarkt erschossenen Florian P. (14) hat die Staatsanwaltschaft Korneuburg ihre Ermittlungen gegen die beiden Polizeibeamten abgeschlossen. Der Vorhabensbericht, in dem entweder die Einstellung des Verfahrens oder eine Anklageerhebung vorgeschlagen wird, wird in der kommenden Woche der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien übermittelt. Das gab Karl Schober, der Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg, am Freitag bekannt.
Die Anklagebehörde hatte gegen die Beamten - eine Frau und ein Mann - wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen ermittelt. Sie hatten in dem Supermarkt mehrere Schüsse auf den 14-jährigen mutmaßlichen Einbrecher und seinen 17 Jahre alten Komplizen abgefeuert. Die Schilderung, die der Polizist zum Tathergang zu Protokoll gab, stimmte nur bedingt mit den Erkenntnissen des Schießsachverständigen und des Gerichtsmediziners überein: Während der Beamte, der den tödlichen Schuss abgegeben hatte, behauptete, im Knien und aus einer Entfernung von viereinhalb bis sechseinhalb Metern geschossen zu haben, wiesen die Sachverständigen nach, dass der Schuss im Stehen und aus 1,8 bis zwei Metern fiel. Das Projektil traf den Burschen im Rücken und durchschlug ihm Brustkorb und Lunge. Er hatte keine Überlebenschance.
Der Vorhabensbericht, der vermutlich den Entwurf eines Strafantrags enthalten dürfte, in dem jedenfalls dem Beamten ein Vorsatzdelikt - etwa Körperverletzung mit tödlichem Ausgang - zum Vorwurf gemacht werden könnte, muss von der OStA und in weiterer Folge noch vom Justizministerium abgesegnet werden. Sollte es zu einem Prozess kommen, wird im Landesgericht Korneuburg und nicht im örtlich an sich zuständigen Landesgericht Krems verhandelt, um jedwedem Anschein einer möglichen Befangenheit vorzubeugen.
Nochmalige Einvernahme
Der Polizist, der Florian P. erschossen hat, ist am vergangenen Montag noch einmal von der zuständigen Staatsanwältin Magdalena Eichinger zu den Widersprüchen zu den vorliegenden schriftlichen Gutachten vernommen worden. Er soll dem Vernehmen nach im Wesentlichen bei seinen bisherigen Angaben geblieben sein, zugleich aber betont haben, dass diese seiner Erinnerung entsprechen, er sich aber - was etwa die Entfernung betrifft - irren könne.
Was seine ursprüngliche Aussage, er hätte im Stehen auf Florian P. geschossen, betrifft, relativierte der Beamte diese insofern, als er nun darlegte, er wäre im Begriff gewesen, sich hinzuknien, als er von einem seitlichen Geräusch abgelenkt wurde. In welcher genauen Position er sich befunden habe, als der Schuss brach, könne er daher nicht sagen. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hält es für nicht nötig, die Sachverständigen noch einmal mit diesen Angaben zu konfrontieren. "Aus unserer Sicht ist es derzeit nicht mehr erforderlich, ergänzende Gutachten einzuholen", meinte Behördenleiter Karl Schober.
Notwehr-Argument
Die Polizisten rechtfertigen ihren Waffengebrauch im Kremser Supermarkt mit einer angeblichen Notwehrsituation. Sie seien im Dunkeln von zwei vermummten, mit einer Gartenharke bzw. einem Schraubenzieher bewaffneten Gestalten angesprungen worden. Darauf hätte der Beamte einen Warnschuss abgegeben, während seine Kollegin dem 17-Jährigen in den Oberschenkel schoss.
Florian P. gelang es, in den beleuchteten Verkaufsraum zu laufen, wo er sich hinter einer Palette mit Getränken versteckte. Als ihn der Polizist aufspürte, lag für den Beamten weiter eine gefährliche Situation vor - das hat er jedenfalls mehrfach betont. Der Vermummte sei nicht geflüchtet, er habe außerdem dessen Hände nicht gesehen, was es aus Sicht des Polizisten rechtfertigte, neuerlich abzudrücken.
Es ist Aufgabe der Anklagebehörde bzw. der übergeordneten, weisungsbefugten Stellen zu beurteilen, ob für den Polizisten in diesem Moment eine Gefahr für Leib und Leben gegeben war und die Schussabgabe vom Waffengebrauchsgesetz gedeckt war. Sollte dem Beamten keine Notwehrsituation zugebilligt werden, könnte bei einer Anklageerhebung mehr als der ursprüngliche, auf fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen gerichtete Tatverdacht herauskommen.
Auf Basis der vorliegenden Gutachten wäre in seinem Fall - bei Annahme eines bedingten Vorsatzes - an ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (Strafrahmen: Ein bis zehn Jahre) oder absichtlicher schwerer Körperverletzung mit Todesfolge (Strafrahmen: Fünf bis zehn Jahre) zu denken. (APA)
