Vorratsdatenspeicherung vor den letzten Hürden

  • "Der, der weiß, dass er etwas zu verbergen hat, hat trotzdem eine Unzahl an Möglichkeiten, seine Spuren zu verwischen."
    foto: standard/cremer

    "Der, der weiß, dass er etwas zu verbergen hat, hat trotzdem eine Unzahl an Möglichkeiten, seine Spuren zu verwischen."

Novelle in Begutachtung - ÖVP verstimmt - Internet- und Telefonverbindungen werden sechs Monate gespeichert

Infrastrukturministerin Doris Bures hat am Freitag den Entwurf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Begutachtung geschickt. Dabei handelt es sich konkret um einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Bures betonte in einer Aussendung, dass der Entwurf den "größtmöglichen Schutz" persönlicher Daten sicherstellen soll.

Speicherung ohne Verdachtsmomente

Der Entwurf sieht eine Speicherung von Daten auf Vorrat vor, also ohne, dass es Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person gibt. Für Bures sind dabei höchste datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Standards "ein absolutes Muss". Daher wolle man lediglich eine Mindestumsetzung der EU-Richtlinie, also eine maximal sechsmonatige Speicherdauer der Daten, Verwendung nur für die Aufklärung von schweren Straftaten und nur mit gerichtlicher Anordnung. Der vorliegende Entwurf wurde von einer Expertengruppe unter Federführung des Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM) ausgearbeitet.

ÖVP verstimmt

Der Gesetzesentwurf sorgt für Verstimmung in der ÖVP. Konkreter Vorwurf: Der Abstimmungsprozess sei nicht abgeschlossen, der Entwurf nicht mit dem Koalitionspartner akkordiert. Man sei "äußerst irritiert", hieß es im Innenministerium. Inhaltlich drohe eine Beeinträchtigung der Polizeiarbeit. "Wir sind davon ausgegangen, das man hier noch mit uns redet", sagte ein Sprecher von Innenministerin Maria Fekter.

BZÖ und Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung

BZÖ und Grüne haben die Regierungspläne betreffend die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Der Dachverband der Internetserviceprovider ISPA zeigte sich "sehr kritisch" gegenüber der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, begrüßt aber ebenfalls die Vorgehensweise des Ministeriums. Der Entwurf sei unter der Maxime einer weitestgehenden Wahrung der Grundrechte und größtmöglicher Rechtssicherheit für alle erarbeitet worden, hieß es in einer Aussendung.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge in New York und Spanien beschlossen

Die EU-Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung, die 2006 von den Justiz- und Innenministern unter dem Eindruck der Terroranschläge in New York und Spanien beschlossen wurde, sieht die Speicherung von Verbindungsdaten vor, im Wesentlichen wer, mit wem, wann, wie lange, von wo aus und über welchen Dienst (E-Mail, SMS, Mobil- und Festnetztelefonie, Internettelefonie, Internet) kommuniziert hat, nicht aber die Inhalte. Laut Richtlinie soll die Datenspeicherung mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre verpflichtend sein. Diese Daten sollen von den Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung schwerer Straftaten abgerufen werden können.

Pandora

Für die Datenschützer der ARGE Daten wird mit der Vorratsdatenspeicherung "die Büchse der Pandora" geöffnet. Damit wird „ein ganz wesentliches Grundprinzip unserer Gesellschaft verlassen - unbeobachtet leben zu können, so lange man sich nichts zuschulden kommen lässt."

Abgesehen vom "grundsätzlichen Problem, dass jeder unter Generalverdacht" gestellt werde, zweifelt ARGE-Daten-Chef Hans Zeger am Sinn der geplanten sechsmonatigen Speicherung von Telefon- und Internetdaten: "Der, der weiß, dass er etwas zu verbergen hat, hat trotzdem eine Unzahl an Möglichkeiten, seine Spuren zu verwischen." (APA/red)

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na, dann muss sich die övp was überlegen^^

damit ihnen auch bei vorratsdatenspeicherung niemand auf die schliche kommt...grasser ängstelt a schon

jahrzentelang hat die politik

dem mündigem bürger zum wehrlosen unmünidgem objekt erzogen - dem alles wurscht ist.
leider mit erfolg.
niemand traut sich mehr aufmucksen.

wehrt euch!

robosurf:

http://www.winfuture-forum.de/index.php... pic=145562

ein tolles programm, dass die datensammelwut zumindest im internet torpediert...ein programm simuliert ein menschliches surfverhalten womit die gesammelten daten wertlos werden....

gute Idee ...

... ich frage mich ja sowieso wie die Provider das bewältigen wollen,es kann doch nicht jede p2p Verbindung, jede DNS Anfrage usw. gespeichert werden,offenbar sind da Leute am Werk die nicht mal ansatzweise verstehen wie das Internet funktioniert.Man kann ohne großen techn. Aufwand Daten von A nach B so schicken dass sie kein Geheimdienst der Welt entschlüsseln kann,das is ein alter Hut.Anderes Szenario:ich installiere am Computer meiner Großmutter,der sowieso Tag und N8 am ADSL nuckelt, RDP damit ich ihn ab und an fernwarten kann.Die Kiste hat dyndns für IPv4 und PNRP für den IPv6 Namen. Nun fliege ich ans andere Ende der Welt,logge mich mit RDP bei der Oma ein und mach lauter bööööööse Sachen :-)

Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Übergabe an den Petitionsausschuss am 10.12. - also bald unterschreiben:

http://www.freiheit-statt-angst.org/

Auszug:

"...Der Nationalrat wird ersucht, die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten nicht in nationales Recht umzusetzen. Ferner wird der Nationalrat ersucht, sich gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Abschaffung dieser Richtlinie einzusetzen...."

Die wahre Fratze der VDS:

"Trotzdem rührt sich nun aus diesen ÖVP-geführten Ressorts Widerstand."

"Dort zweifelt man an der Praktikabilität des Entwurfs und hegt "schwerste Bedenken", ob der Entwurf den Bedürfnissen der Polizei entspricht. Insbesondere wird ein Zugriff auf die Vorratsdaten auch bei leichten Straftaten mit weniger als einem Jahr maximaler Strafdrohung gefordert."

http://www.heise.de/newsticke... 65876.html

Was war der immer wieder behauptete angebliche Zweck der VDS? Terrorbekämpfung?

Interessant!

Big Brother

Erstaunlich ist die Stellungsnahme der Freiheitlichen.
Weiter unter.....
http://www.erstaunlich.at/index.php... taunliches

perfekt

für meine kids. überleg eh schon die ganze zeit wie ich hier am billigsten davonkomme, ohne dass sie mit zu hohen monatl. rngn. einfach smsn können und erreichbar sind. perfekt.

Was hat das für auswirkungen für kostenfreies Downloaden ausm Internetz?

Da gabs doch diesen Gerichtsbeschluß dass in österreich die downloads ohne Genehmigung der Hersteller (auch als illegal und piratierie bezeichnet) nicht vom Gesetz belangt werden können weil man die notwendige IP adresse eben nicht speichern darf.

Ist das somit hinfällig?
Wenn ja, dann wissen wir ja wohin sie sich diesen Twintower Terror schei$ stecken können.
Beim Terror ists anscheinen wie bei allem anderen nur entscheidend wer ihn ausübt.
Bei ein paar "bösenbösen Ausländern" denen man ganz einfach nur 1zu1 die alte Nazipropaganda drannpicken muss sind alle Mittel zur ausmärzung vom staat und der Gesellschaft gewünscht.
Beim Staat selber aber darf man das ganze doch nicht so arg sehn, ist doch nur gegen pfui moslems das ganze.

E

"weil man die notwendige IP adresse eben nicht speichern darf. "

das könnt problematisch werden, ja.

ich beginne sofort mit der speicherung

unserer politiker-kasperln....habe neue festplatte extra dafür gekauft, die nächste ist in planung.
und ich lösche den mist der politiker sicher nicht nach 6 monaten.

Danke an alle, dir mir nicht glauben wollten. Jahrelang den Mund fusselig geredet, aber jetzt wos zu spät ist, schreien sie natürlich empört auf. Mein Lieblinssatz in all den vielen Gesprächen: "wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" wurde Mantraartig, anscheinend zur Beruhigung immer und immer wieder rezititiert. Auf die Antwort, was denn wäre, wenn der Arbeitgeber vor z.B. Bewerbungsgesprächen sensible Daten, wie etwa chron. Krankheiten, etc. einsehen könnte, folgte meist betretenes Schweigen.

Ich zähle schon die Stunden bis zur ersten Meldung, dass ein Konzern die Daten seiner Mitarbeiter eingesehen hat!

Wies weiter geht? Man darf gespannt sein..

wie wäre es mit einem monatlichen mail an ÖVP und SPÖ folgenden Inhaltes:

das abgelaufene Monat habe ich 2x falsch geparkt, 4 x die Geschwindigkeit übertreten, am Telefon mit dem und dem gesprächspartner gotteslästerlich gefluch, internetrseiten mit den inhalten xy besucht.
eine nachträgliche abfrage meiner daten ist daher nicht notwendig.


so eine mail sollten am monatsende 50 000 bürger an die beiden "mittelparteien" senden um das bewusstsein für kommende überwachungsnarreteien zu schärfen.

Schattenseite des Mauerfalls: Stasi-Methoden sind in die freie Welt entkommen!

Erste Hilfe:
* Benutzen Sie Anonymizer und Verschlüsselungsverfahren
* Steigen Sie um auf Wertkartenhandys und Wertkartenmodems.
* Erzeugen Sie ein möglichst großes Datenvolumen.
* Benutzen Sie stets mehrere Mailkonten zwischen denen Sie möglichst viele sinnlose Mails hin und her senden.
* Nutzen Sie regelmäßig die Dienste von Internet-Cafes.
* Fordern Sie regelmäßig Einsicht in die über Sie gespeicherten Daten!

leider werden diese Methoden wenig helfen, da
* diese Services meist kostenpflichtig sind, wenn man nicht mit 56k surfen will
* Wertkartentarife viel teurer sind
* es für einen Computer, der die Daten auswertet egal ist, wieviele Datensätze es sind. Es dauert einfach länger, oder man nimmt einen schnelleren
* das nicht alltagstauglich ist
* niemand wegen Mailschauen ins Internetcafe geht/fährt

Den letzten Punkt finde ich gut, es ist wichtig, falls diese Überwachung wirklich kommt - was ich nicht hoffe - dass es einen Gegenpol/Kontrolle gibt

Stop Vorratsdatenspeicherung!

Facebook-Gruppe
http://www.facebook.com/pages/STO... 1620984640

humor...

..vom allerfeinsten!! respekt!

krank

eine facebookseite
Stop Vorratsdatenspeicherung!

haha.

Wir stehen doch erst am Anfang der Paranoia

Im Mutterland des Irrsinns macht es Hollywood vor: "Pre-Crime" als Denkanstoß für Sicherheitssüchtige und andere Verrückte..
Doch Musterschüler Austria kann es sicher noch besser. Wie wäre es mit einer Crime-Steuer? Von Geburt an wird für den Fall eingezahlt, daß jemand vielleicht im späteren Leben kriminell wird (wenn das geschieht, ist natürlich von dem Geld nichts mehr da, ist doch Steuergeld).
Als weitere Option bietet sich auch eine "Vorratshaft" an: Gegen Unkostenerstattung kann jeder ein Haftkonto befüllen. Anreiz böte zudem ein Rabattsystem: 12 Monate einsitzen, 18 Monate aufs Konto. Und wie wäre es mit Geschenkgutscheinen?
Unsere EU hat sich innerhalb nur einiger Jahrzehnte entwickelt. Möge ihr Untergang nicht so lange dauern.

Wenn die Vorratsdaten ins Internet entweichen, dann wird man den Blödsinn wieder abschaffen.

Allerdings wird das in mehreren Staaten und mehrmals hintereinander passieren müssen.

In Bangkok auf der Khao San Road wird man sich dann Blue Rays mit 50 GByte Vorratsdaten kaufen können.
Schön geordnet nach Staat und Datum.

warum gibts niemanden in der österreichischen politik der aufsteht und sagt:

"jez reichts .. es ist genug .. wir machen da nicht mit"

alles nur mehr marionetten der eu, und wie der großteil der bevölkerung haben auch unsere politiker bereits aufgegeben selbständig zu denken ...

ich geh jetzt kotzen ...

marionetten der EU

ewie der verein funktioniert wissen sie aber anscheinend nicht.

es sind nämlich die nationalen minister die sowas beschließen. hinterher sagen sie dann 'ich kann nix dafür, böse EU hat es gewollt.'
un d die kronenzeitung steht auf und schreibt jeden tag seitenweise wi bös doch die EU ist.

eigentlich müste man so ein blatt wie die krone wegen fortgesetzter volksverhetzung verbieten.

aber nein, die verblödung geht soweit dass auch noch alles für bare münze genommen wird was an schei..dreck täglich dort zusammengeschrieben wird.

"warum gibts niemanden in der österreichischen politik der aufsteht und sagt"

Weil Politiker grundsätzlich damit einverstanden sind.

"alles nur mehr marionetten der eu,"

Umgekehrt: Die EU ist eine Tarnung, eine Ausrede. Wer sitzt denn im EU-Parlament bzw. in der EU-Kommission? Außerirdische?

"unsere politiker bereits aufgegeben selbständig zu denken ."

Nein, das ist falsch: Es hat sich nichts Prinzipielles geändert. Es gibt nur eine stetige Tendenz, den eigenen Herrschaftsbereich auszudehnen.

Zudem liegt es bei den Politikern nicht am Können. Sondern am Wollen. Das was passiert, ist geplant und gewollt. Alles andere sind nur Ausreden bzw. Ausflüchte in Hoffnungsdenken.

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