Scheidender IAEO-Chef lehnt neue Sanktionen ab
Berlin - Der scheidende Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA), Mohammed ElBaradei, hofft im Atomstreit mit dem Iran auf eine Lösung bis zum Jahresende. ElBaradei, der in Kürze nach zwölfjähriger Amtszeit aus seiner Funktion an der Spitze der IAEO scheidet, sagte am Freitag in Berlin, dies wäre im Interesse aller Beteiligten.
ElBaradei forderte ein "äußerst pragmatisches" Herangehen an die Probleme. Der Iran habe ein Recht, misstrauisch gegenüber den westlichen Ländern zu sein. Aber auch bei diesen gebe es großes Misstrauen. Man befinde sich in einer Situation, in der beide Seiten nur gewinnen könnten. "Wenn man diese Gelegenheit nicht nutzen würde, wäre dies eine wirkliche Schande", sagte er.
Baradei lehnte neue Sanktionen gegen den Iran ab. Er sei "kein Fan von Sanktionen". Diese würden meist die Schwachen treffen.
Der IAEO-Chef forderte zugleich eine bessere Ausstattung und mehr Kompetenzen für die Atomenergie-Organisation, damit diese ihre Aufgaben besser erfüllen könne. Sonst werde die Öffentlichkeit getäuscht. ElBaradei hatte vorgeschlagen, dass niedrig angereichertes Uran aus dem Iran treuhänderisch in der Türkei zwischengelagert wird. Russland soll nach dem Plan aus eigenen Beständen Brennstoff für den Iran produzieren und das niedrig angereicherte Uran aus der Türkei erst dann bekommen, wenn die Lieferung im Iran angekommen ist.
Ball auf dem Feld Iran
Zu den Chancen für eine Entschärfung des Streits über die Uran-Anreicherung sagte IAEO-Chef ElBaradei in Berlin: "Der Ball liegt auf dem Feld des Iran. Ich hoffe, er wird diese sehr vergängliche Chance nicht vertun." Die jüngsten Bemühungen der US-Regierung um eine Lösung der Atomfrage mit dem Iran lobte ElBaradei als sehr pragmatisch. Zugleich warnte er vor den Folgen weiterer Sanktionen: Diese würden zu einer Verhärtung der iranischen Position führen.
Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama deutlich gemacht, dass er nun wieder die Verhängung von Sanktionen statt weiterer Verhandlungen in Erwägung ziehe. Hintergrund ist eine Äußerung des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki, die als Ablehnung des IAEO-Kompromissvorschlags gewertet wurde. El Baradei sagte jedoch: "Ich glaube nicht, dass ich bereits eine definitive Antwort bekommen habe. Ich hoffe, dass ich sehr bald eine Antwort bekomme."
Der Plan soll den Bau einer Atombombe in Iran verhindern. Er sieht vor, dass das Land drei Viertel seines niedrig angereicherten Urans ins Ausland verschifft. Dieses soll in Russland angereichert, in Frankreich zu Brennstäben gefertigt und dann an Iran geliefert werden. Mottaki hatte gesagt: "Wir werden unser um 5,3 Prozent angereichertes Uran definitiv nicht außer Landes verschicken."
El Baradei: Sanktionen lösen Problem nicht
El Baradei sagte, der Plan sei eine einzigartige Gelegenheit, den Konflikt zu entschärfen. "Für mich ist es immer noch eine Chance", meinte er. Von Sanktionen halte er dagegen nichts. Die gefährliche Konfrontation in der Region werde damit nicht gelöst. "Die Region steckt in einem totalen Chaos - chaotischer kann es wohl kaum werden", sagte der IAEO-Chef. Obama hatte erklärt, die USA und ihre Verbündeten wollten über neue mögliche Sanktionen diskutieren, um den Druck auf Teheran zu erhöhen. Weitere Strafmaßnahmen könnten vermutlich in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.
Die Bedeutung eines für (den heutigen) Freitag anberaumten Treffens der sogenannten Sechsergruppe - USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland - in Brüssel spielte ElBaradei herunter. Das sei wohl eher ein Akt der Verzweiflung, sagte er und wiederholte: "Sanktionen werden die Sache eher verschlimmern." Ferner wurde der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu zu einem Treffen mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad im Iran erwartet. Ankara setzt sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, um eine etwaige Verschärfung der Sanktionen gegen das Land zu verhindern. (APA)
