Innenministerin begrüßt den Beschluss des Gemeinderats - FPÖ stimmte dagegen

Der Gemeinderat von Vordernberg (Bezirk Leoben) hat am Donnerstag den Weg für das geplante Schubhaftzentrum frei gemacht. Es wurde die nötige Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen, eine endgültig Entscheidung über den Standort des Schubhaftzentrums soll es aber erst Anfang Dezember geben.

Die für den Bau nötigen Änderungen im Flächenwidmungsplan wurden mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen, die FPÖ stimmte dagegen. Bei der Gemeinderatssitzung wurden außerdem die schriftlichen Einwände von Anrainern gegen das Schubhaftzentrum behandelt. Gegen das Projekt waren neun Einsprüche eingebracht worden.

Fekter begrüßt Beschluss

Innenministerin Maria Fekter begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Gemeinderats zugunsten der Errichtung des Schubhaftzentrums. Sollte das Land Steiermark seine Zustimmung geben und die gestrige Entscheidung Rechtskraft erlangen, werde das "Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen" dort errichtet. Vordernberg habe sich in den vorbereitenden Gesprächen als konsequenter und verlässlicher Partner erwiesen, erklärte Fekters Sprecher.

Sollte das Schubhaftzentrum tatsächlich in Vordernberg entstehen, würde das ebenfalls geplante dritte Erstaufnahmezentrum nicht in der Steiermark errichtet werden. Fekter stehe zu ihren entsprechenden Zusagen gegenüber Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer. Das dritte Zentrum neben Traiskirchen in Niederösterreich und Thalham in Oberösterreich soll in einem südlichen Bundesland errichtet werden. (APA)