Am Sonntag finden Präsidentschaftswahlen statt
Die Menschen hoffen, dass es danach endlich eine regierungsfähige Mehrheit für das krisengeschüttelte Land geben wird.
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Bukarest/Wien - Die rumänischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag werden nach allgemeiner Erwartung noch keine Entscheidung bringen. Beim zweiten Wahlgang am 6. Dezember wird allen drei führenden Kandidaten eine reale Chance eingeräumt: Präsident Traian Basescu, der der Mitte-rechts-Partei PDL nahesteht, dem Chef der Sozialdemokraten, Mircea Geoana, und dem Chef der Nationalliberalen, Crin Antonescu.
Klar ist bisher nur, dass durch die politische Instabilität, verlängert durch den Präsidentschaftswahlkampf, Rumänien zum Land der Negativrekorde wurde, denn die Regierungskrise verschärfte die Wirtschaftskrise. Im Oktober registrierte Rumänien mit 4,3 die höchste Inflationsrate der EU, während Experten der Europäischen Kommission eine viel tiefere Rezession feststellten, als Anfang des Jahres vorausgesagt wurde: Auch wenn 2010 eine geringfügige Erholung zu erwarten ist, wird der Rückgang der rumänischen Wirtschaft auf acht Prozent gegenüber dem Vorjahr geschätzt.
Seit die liberaldemokratische Regierung von Premier Emil Boc durch ein Misstrauensvotum Mitte Oktober gestürzt wurde, scheiterten bereits zwei Versuche zur Regierungsbildung an den allzu polarisierten politischen Positionen. Der Preis ist die Suspendierung des knapp 20-Milliarden-Euro-Darlehens zur Abdeckung des Budgetdefizits durch die internationalen Finanzinstitutionen - Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und EU wollen die Verhandlungen zur Überweisung einer weiteren Tranche des Kredits erst wieder aufnehmen, wenn Rumänien eine beschlussfähige Regierung hat und die Auflagen des Standby-Abkommens erfüllen kann.
Dieser Wunsch scheint indes immer schwieriger erreichbar. Obwohl Finanzminister George Pogea versicherte, dass "das Budgetgesetz zu 90 Prozent erstellt" sei, kann es erst durch eine neue Regierung angenommen werden. Wegen des erwarteten zweiten Wahlganges könnte sich die Verabschiedung des Budgetgesetzes - die wichtigste Bedingung zur Weiterführung des IWF-Abkommens - laut Mihai Tanasescu, Rumäniens Vertreter beim IWF, bis nach Jänner 2010 verschieben. Ein erneuter Aufwärtstrend der rumänischen Wirtschaft sei ab April des nächsten Jahres zu erwarten. Staatspräsident Basescu erwartet bereits Anfang 2010 eine Erholung.
Weniger optimistisch sind die rumänischen Arbeiter und Angestellten, von denen derzeit täglich mehr als 500 ihren Job verlieren. Beamte, die in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden, Rinderbauern, deren Subventionen nicht ausbezahlt wurden, und U-Bahn-Angestellte, deren Kollektivvertrag abgelaufen ist und nicht neu verhandelt wird, streiken oder protestieren auf den Straßen von Bukarest. Das Arbeitsamt verzeichnete Ende Oktober knapp 654.000 Arbeitslose, mehr als drei Prozent über dem Vorjahreswert. Hinzu kommen 9000 Beamte, die infolge einer umfassenden Verwaltungsreform gekündigt wurden. Laut neuesten Schätzungen der Europäischen Kommission wird die Arbeitslosenrate in Rumänien auf neun Prozent klettern, gegenüber 5,8 Prozent im Vorjahr. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2009)
