Innenministerin Maria Fekter will sich nicht mit Adolf Hitler vergleichen lassen - Dafür entschuldigte sich Alev Korun
Wien - Innenministerin Maria Fekter empörte sich am Donnerstag im Parlament darüber, dass ihre Arbeit von den Grünen in die Nähe des NS-Regimes gerückt worden sei. Die Abgeordnete Alev Korun hatte im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj aus einem Brief zitiert, in dem an den Abtransport "gut integrierter Menschen" aus der "Ostmark" erinnert wurde. Die Ministerin kritisierte die "grobe Verharmlosung" und sagte: "Was sollen sich die Jugendlichen denken? Die finden Hitler dann nicht so schrecklich, wenn der so ist wie die Innenministerin." Fekter forderte von Korun eine Entschuldigung - und bekam sie auch. Ein ÖVP-Abgeordneter entschuldigte sich wiederum bei Korun, weil er gefragt hatte, warum sie aus der Türkei nach Österreich gekommen sei, wenn es ihr hier nicht gefalle.
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Wien - Maria Fekter war empört. Was sollen sich die Jugendlichen denken, fragte sich die Innenministerin. "Die finden dann Hitler nicht so schrecklich, wenn der ist wie die Innenministerin." Sie und ihre Arbeit in die Nähe des NS-Regimes zu rücken, sei eine grobe Verharmlosung dieser Zeit, befand Fekter.
Zuvor hatte die grüne Abgeordnete Alev Korun aus einem Brief in Zusammenhang mit Arigona Zogaj zitiert. Ein älterer Arzt hatte sich darin an den ehemaligen Innenminister Günther Platter gewandt. "Sie haben als jüngerer Mann im Gegensatz zu uns Älteren eine Zeit nicht erlebt, in der gut integrierte Menschen gegen ihren Willen das Land Österreich - damals Ostmark - verlassen mussten oder abtransportiert wurden."
Fekter bebte vor Zorn, es sei ein Skandal, die Arbeit des Ministeriums mit den Nazis zu vergleichen, sie forderte von Korun eine Entschuldigung. Die Grüne nahm den Vorwurf daraufhin zurück. Auch der ÖVP-Abgeordnete Erwin Hornek hatte eine umstrittene Aussage öffentlich bedauert. Er hatte sich zuvor am Rednerpult gefragt, wieso Korun, die aus der Türkei stammt, überhaupt nach Österreich gekommen sei, wenn es ihr hier nicht gefalle.
Das Thema Ausländer - von Arigona Zogaj über das geplante neue Schubhaftzentrum, kriminelle Asylwerber bis hin zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres ließ am Donnerstag im Parlament die Wogen hochgehen. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky warnte vor "kriminellen Horden, die über uns herfallen" und forderte die Innenministerin auf, die Grenzen dichtzumachen. Das BZÖ wiederum warf Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP vor, die Unwahrheit zu sagen, weil sie in ihren steirischen Heimatgemeinden gegen das geplante Schubhaftzentrum auftreten, im Parlament diesem aber zustimmen. Fekter bedauerte, dass die Errichtung im steirischen Leoben verhindert worden sei.
Auf das Thema Assistenzeinsatz kam die Innenministerin in Zusammenhang mit BZÖ-Fragen zur "importierten Kriminalität" zu sprechen. Fekter lehnte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab, denn der Schengenwegfall habe "Lebensqualität und Freiheit" gebracht. Von einem "Dichtmachen" halte sie aber nichts: "Dann kommen sie über den Süden" , so Fekter. Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes auf das Jahr 2010 soll in den kommenden Wochen beschlossen werden.
Die Grünen kritisierten die Veröffentlichung des negativen Asylbescheids im Fall Zogaj. Fekter wies den Vorwurf des Amtsmissbrauchs wegen Datenweitergabe zurück, verwies aber auf laufende Ermittlungen. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2009)
