Nach dem Urteil zum Fall in Italien richten SPÖ und ÖVP einen Entschließungsantrag an die Regierung, damit Kreuze weiter in den Klassenzimmern hängen dürfen
Wien - SPÖ und ÖVP ziehen gemeinsam ins Feld, um die Kreuze
in Österreichs Klassen zu retten. Im Nationalrat wurde
Donnerstagabend ein entsprechender unverbindlicher
Entschließungsantrag der Koalition (unterstützt von FPÖ und BZÖ) an
die Regierung gerichtet. Sie wird aufgefordert, darauf hinzuwirken,
dass die Präsenz von religiösen Symbolen in öffentlichen
Räumlichkeiten auch in Zukunft möglich und die Anbringung von Kreuzen
in Klassen mit einer Mehrheit von Schülern mit christlicher
Konfession gesichert ist.
Grundlage für den Antrag ist ein Entscheid des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte geurteilt, dass Kreuze
nicht in den italienischen Schulklassen hängen dürfen, weil damit das
Recht der Schüler auf Religionsfreiheit verletzt wird. Kreuze in den
Klassenzimmern würden auch das Recht der Eltern verletzen, die Kinder
nach den eigenen Überzeugungen zu erziehen. Geklagt hatte eine
italienische Staatsbürgerin finnischer Abstammung.
Nun fordert der Nationalrat die Regierung auf, gegenüber den
europäischen Institutionen klarzustellen, dass die Wertungen und
Schlussfolgerungen des Gerichtshofes nicht dem Verständnis des im
Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten
Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit
entsprächen, zu dessen Gewährleistung sich Österreich verpflichtet
habe. (APA)