FDP-Abgeordneter und "Christen in der FDP-Fraktion"-Gründer Patrick Meinhardt über Neoliberalismus und Neofrömmigkeit und warum er sich mit protestierenden Studenten solidarisiert
"FDP und Christentum - bisher passte das ungefähr so gut zusammen wie Teufel und Weihwasser", schreibt "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Patrick Meinhardt sieht das anders. Meinhardt ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter in Berlin und außerdem Gründer der "Christen in der FDP-Bundestagsfraktion", die inzwischen fast die Hälfte der Fraktion als Mitglieder zählt. Philipp Rösler, liberale Zukunftshoffnung und frisch ins Amt gehievter Gesundheitsminister, ist Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken, FDP-Bundestagsneuling Pascal Kobler ist Pfarrer aus Reutlingen und der parlamentarische Geschäftsführer Otto Fricke sagt "Gott ist auch ein Liberaler." Wann die Annäherung der bisher eher antiklerikalen Liberalen und der Kirche passierte, was das im politischen Alltag für die "nicht ganz unselbstbewussten Liberalen" bedeutet und in welchem Punkt er die protestierenden Studenten versteht, erzählte Patrick Meinhardt im Gespräch mit Anna Giulia Fink.
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derStandard.at: Sie sitzen seit 2005 für die Liberalen im Bundestag. Gemeinsam mit 20 anderen FDP-Abgeordneten haben Sie vergangenen Mai die Gruppe „Christen in der FDP-Fraktion" gegründet, deren Sprecher Sie auch sind. Wieso wollen Sie unbedingt Ihren Glauben auch im Parlament vertreten?
Patrick Meinhardt: Wir haben innerhalb der FDP festgestellt, dass eine sehr große Anzahl der Abgeordneten in ihren Kirchengemeinden aktiv ist, also haben wir uns zusammengesetzt. Ich bin selbst sehr positiv erstaunt, dass von unseren 93 Abgeordneten 41 diesem Netzwerk beigetreten sind. Und immer wieder kommt ein Fax rein, in dem Kollegen sagen, dass sie die Idee gut finden, deutlich zu machen, dass christliches Engagement und ein liberales Politikverständnis für uns zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind.
derStandard.at: Seit wann passen Neoliberalismus und Neofrömmigkeit so gutzusammen?
Patrick Meinhardt: Von den Grundphilosophien passen Christentum und Liberalismus sogar besser zusammen, als man vielleicht ahnt. Deutlich machen kann ich das an einem Beispiel aus meinem eigenen Umfeld: Ich bin Vorsitzender der AG Bildung und Forschung sowie Vorsitzender des Arbeitskreises für Innovation, Gesellschaft und Kultur der FDP-Bundestagsfraktion. Was den Bereich Schulen angeht, sind wir die Fraktion, die am meisten dafür kämpft, dass es gleichberechtigte Bildungsangebote gibt, egal ob für staatliche, katholische, evangelische oder freie Schulen. Deswegen sind wir da der Hauptansprechpartner für die Kirchen. Ein Berührungspunkt, der sich über Jahre hinweg entwickelt hat, und jetzt in der Wahrnehmung immer deutlicher geworden ist.
Ein zweiter Bereich, bei dem ich das persönlich spüre: Ich bin Vorsitzender der Parlamentariergruppe Östliches Afrika, da haben wir so viele Berührungspunkte in der konkreten Entwicklungsarbeit, da ist es alltäglich, dass FDP-Politiker und Kirchen ganz eng zusammenarbeiten.
derStandard.at: Bisher war die FDP eher für ihren Abstand zur Kirche bekannt. Beispielsweise 1974 haben die Liberalen eine stärkere Trennung von Staat und Kirche sowie die Abschaffung der Kirchensteuer gefordert. Wann ist diese Annäherung an die Kirche passiert?
Patrick Meinhardt: Es ist hinlänglich bekannt, dass wir über die vergangenen Jahrzehnte hinweg ein durchaus kritisches Verhältnis zur Kirche hatten. Vor eineinhalb Jahren gab es einen neuen Beschluss des FDP-Bundesvorstandes, der einen offeneren, persönlicheren und engagierteren Dialog mit den Vertretern der Kirche fordert. Die Annäherung ist beispielsweise durch die vorhin genannten Berührungspunkte im Alltag entstanden, durch die sich mit der Zeit ein viel unverkrampfteres Verhältnis entwickelt hat.
Außerdem kommt noch hinzu, dass sich viele der FDP-Politiker kirchlich engagieren. Das ist eine neue Generation von Liberalen, für die es ganz selbstverständlich ist, in ihrer heimatlichen Kirchengemeinde wie auch für die FDP beispielsweise als Stadtrat aktiv zu sein. Dadurch ist in den vergangenen zehn Jahren eine neue Generation von FDP-Politikern herangewachsen, die langsam von der Gemeinde- oder Stadtebene auf die Ebene der Landtags- und Bundestagsabgeordneten kommt.
derStandard.at: Der Wesenskern der FDP ist dennoch antiklerikal beziehungsweise kirchenkritisch.
Patrick Meinhardt: Freiheit und Verantwortung sind zwei Grundelemente, zwei grundphilosophische Ansätze, die aus meiner Sicht sowohl christliche Überzeugung als auch liberale Grundphilosophie prägen. Freiheit ist für mich ein wichtiger Wert, aber er muss sich rückspiegeln in der Freiheit des Anderen. Deswegen ist Verantwortung nötig und das heißt, Verantwortung für sein eigenes Leben zu übernehmen. Das ist für mich ein ganz klarer Ansatz, den ich aus dem Liberalismus heraus sehe. Aber Verantwortung heißt für mich eben auch Verantwortung für andere übernehmen. Und das ist für mich die Spiegelung in der Nächstenliebe, die ich dann im sozialen Aspekt der Sozialen Marktwirtschaft sehe. Deswegen benütze ich den Begriff der Nächstenliebe in jeder meiner politischen Reden aus einer persönlich gewachsenen Überzeugung heraus.
derStandard.at: Das Betonen des Individuellen des Liberalismus, der Grundgedanke, dass, wenn jeder an sich selbst denkt, an alle gedacht ist: Wie lässt sich das mit Nächstenliebe vereinbaren?
Patrick Meinhardt: Ich würde durchaus damit übereinstimmen, dass es in den vergangenen Jahren häufig auch Strömungen innerhalb meiner Partei gegeben hat, die sich mehr auf die Fragen der reinen Lehre der Marktwirtschaft konzentriert haben. Aber ich glaube, dass wir auch hier in einer Phase sind, bei der die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft für uns in der FDP eine steigende ist. Das zeigt sich auch an der Tatsache, dass es so eine Gruppe wie uns gibt, die sogar fast die Hälfte der Abgeordneten ausmacht.
derStandard.at: 1,1 Millionen konservative Wähler haben bei der vergangenen Bundestagswahl ihr Kreuz bei der FDP statt bei der Union gemacht. Hängt die Annäherung an die Kirche mit der Schwäche der Union zusammen?
Patrick Meinhardt: Nein, dafür sind die Unterschiede bei der Wählerwanderung einfach zu groß. Bei der Bundestagswahl haben wir 1,1 Millionen Wähler von der Union und ungefähr 550.000 von der SPD bekommen. Bei der Europawahl war es aber - und das war für uns alle erstaunlich - umgekehrt. Da haben wir 160.000 von der Union und 340.000 von der SPD bekommen. Deswegen glaube ich auch nicht, dass man das an der Schwäche der Union fixieren kann. Das ist eine Wählerbewegung, die bewusst zur FDP hin geschehen ist.
derStandard.at: Ihr Parteikollege Otto Fricke hält Gott auch für einen Liberalen. Inwiefern ist Gott gelb?
Patrick Meinhardt: Ich glaube nicht, dass die Kategorie ist: Gott ist gelb. Für mich ist wichtig, dass ich mit meinem christlichen Bekenntnis in jeder demokratischen Partei die Möglichkeit haben muss, aktiv zu sein. Hier spiegeln sich genauso Grundelemente unserer christlichen Philosophie und unseres christlichen Abendlandes wider wie in der CDU, bei der SPD oder den Grünen. Für uns ist es ganz selbstverständlich, den eigenen Glauben zu leben und gleichzeitig in der liberalen Partei Politik zu machen. Ich möchte jetzt aber nicht Gott für irgendeine politische Gruppe in Anspruch nehmen.
derStandard.at: Es gibt trotzdem Kritiker ihrer Gruppe wie etwa den Linksliberalen Burkhard Hirsch oder Marco Buschmann, die ihre Aktivitäten „etwas merkwürdig" finden und Religion lieber als Privatsache sehen würden.
Patrick Meinhardt: Ich verstehe so eine Haltung. Der großartige Liberale Burkhard Hirsch kommt aus einer anderen politischen Tradition heraus und ist aus einer anderen Motivation heraus zur liberalen Bewegung dazugekommen. Umgekehrt stamme ich aus einem kirchlich geprägten Umfeld und möchte aber auch nicht ausschalten, dass meine Wertmaßstäbe, an denen ich mich als FDP-Politiker orientierte, die des Christentums sind. Deswegen habe ich volle Toleranz und volles Verständnis für die Haltung, wie sie etwa Hirsch zum Ausdruck bringt, fordere aber im umgekehrten Sinn die gleiche Toleranz für uns, die wir uns in dieser Gruppe zusammengeschlossen haben.
